Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.10.2004, Az. V ZR 330/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 330/03 Verkündet am: 1. Oktober 2004 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat im schriftlichen Verfahren auf Grund der bis zum 27. August 2004 eingegangenen Schriftsätze durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 8. Zivilsenats des [X.] vom 13. November 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht er-hoben.
Von Rechts wegen Tatbestand:
Der Kläger verkaufte im Dezember 1999 ein landwirtschaftliches Anwe-sen an die Beklagten. Diese müssen nach den Behauptungen des [X.] für den Kaufpreis und weitere vereinbarte Leistungen lediglich 400.000 [X.] 3 - wenden, während die verkauften Grundstücke nebst mitveräußertem Inventar einen Wert von mindestens 800.000 DM haben sollen. Der Kläger hält den Kaufvertrag wegen [X.], zumindest aber als wucherähnliches, [X.] Geschäft für nichtig. Nach Aufhebung eines ersten Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das [X.] hat er zudem behauptet, er habe sich bei Vertragsschluß in einem Zu-stand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden, der eine freie Wil-lensbildung ausgeschlossen habe. Die Nichtigkeit der Vereinbarungen sei [X.] unabhängig von der Frage der Sittenwidrigkeit gegeben. Der Kläger [X.] von den Beklagten in erster Linie, seiner Wiedereintragung als [X.] zuzustimmen, hilfsweise, die Rückauflassung der
Grundstücke an ihn. Mit dem nach Zurückverweisung der Sache erlassenen Urteil hat das [X.] die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die - von dem Senat zugelassene - Revision des [X.].

Entscheidungsgründe:
[X.] Das Berufungsgericht geht von der Wirksamkeit des Kaufvertrages aus. Zwar sei ein grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu bejahen, die hierauf gestützte Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch erschüttert. Damit seien Sittenwidrigkeit und Wucher ausgeschlossen. Auf seine Ge-schäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe sich der Kläger selbst nicht berufen. - 4 -

Dies hält in einem wesentlichen Punkt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. I[X.]

Die Revision rügt mit Erfolg, daß das Berufungsgericht den Vortrag des [X.] übergangen hat, er sei sowohl zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 6. Dezember 1999 als auch bei der [X.] am 12. Dezember 1999 nicht geschäftsfähig gewesen.

1. Allerdings hatte der Kläger sein Vorbringen zunächst auf eine Nich-tigkeit des Kaufvertrages wegen [X.] oder wegen Sittenwidrigkeit auf Grund eines wucherähnlichen Geschäfts beschränkt. Nur in diesem Zusam-menhang hat der Kläger behauptet, er sei physisch und psychisch nicht in der Lage gewesen, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Dies hat der Prozeß-bevollmächtigte des [X.] in der mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2000 vor dem Berufungsgericht klargestellt. Nach Zurückverweisung der Sa-che an das Berufungsgericht hat der Kläger indessen seinen Vortrag erweitert und im Schriftsatz vom 5. März 2003 ausdrücklich und unter Beweisantritt be-hauptet, er sei im maßgeblichen Zeitraum nicht geschäftsfähig gewesen. [X.] neue Vorbringen hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt. Andernfalls wäre der Hinweis des Berufungsgerichts nicht ver-ständlich, der Kläger habe sich auf seine Geschäftsunfähigkeit "selbst nicht berufen." Zudem ergibt sich die Nichtberücksichtigung dieses Vorbringens daraus, daß der Tatbestand des Berufungsurteils - abgesehen von einer pau-schalen Bezugnahme auf die gewechselten Schriftsätze - nicht über die Sach-verhaltsdarstellung in dem zuvor ergangenen Urteil des Senats hinausgeht, - 5 - bei der die erst später aufgestellte neue Behauptung noch keine Erwähnung finden konnte.
2. Die Nichtberücksichtigung dieses neuen Vorbringens durch das [X.] stellt einen Verfahrensfehler dar. Da der Vortrag in zulässiger Weise in den Rechtsstreit eingebracht worden ist, hätte er nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO Beachtung finden müssen. Nach der Zurückverweisung an das Berufungsgericht sind die Parteien nur nach den allgemeinen Vorschriften - hier auf Grund der Präklusionsbestimmungen der §§ 527, 528 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 5 EGZPO) - an neuem Vorbringen im Berufungsverfahren gehindert (vgl. [X.]/[X.], 2. Aufl., [X.], § 563 Rdn. 6). Ob die Voraussetzungen für eine Zurückweisung des Vorbringens gegeben [X.], bedarf keiner Entscheidung; denn der Senat vermag die von dem [X.] unterlassene Präklusion nicht nachzuholen (vgl. [X.], Urt. v. 13. Dezember 1989, [X.], NJW 1990, 1302, 1304).

3. [X.] ist für dessen Entschei-dung ursächlich geworden. Bleibt - wie hier - Vorbringen unberücksichtigt, so genügt für die Ursächlichkeit der Rechtsverletzung bereits die Möglichkeit [X.] abweichenden Entscheidung des Berufungsgerichts (Senat, Urt. v. 18. Juli 2003, [X.], NJW 2003, 3205, 3206). Diese Voraussetzung ist vorlie-gend erfüllt; denn sollte der Kläger seine fehlende Geschäftsfähigkeit bewei-sen können, wäre die Klage wegen der Nichtigkeit der Willenserklärungen des [X.] (§ 104 Nr. 2, § 105 BGB) bereits im Hauptantrag begründet.
- 6 - 4. Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben (§ 562 ZPO). Wegen der Notwendigkeit weiterer Feststellungen ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
- 7 - 5. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem weiteren Verfahren vor-behalten. Für die Revisionsinstanz hält der Senat die Voraussetzungen des § 8 GKG a.F. (§ 72 Nr. 1 GKG n.F.) für gegeben. [X.]
Tropf
Lemke

Gaier

Schmidt-Räntsch