Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.02.2012, Az. V ZB 271/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 271/11
vom

16. Februar
2012

in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar
2012 durch [X.]
Dr.
Krüger, die
Richter
Dr. Lemke
und
Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch,
die Richterin
Dr. [X.] und [X.]
Czub

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des [X.] vom 10.
Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 210,98

Gründe:
I.
Die Klägerin hat von den Beklagten einen im Jahresbetrag um 38,36

erhöhten [X.] zuzüglich eines vorher fällig gewordenen Betrags von 76,72

instanz weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel als unzulässig verworfen. Dagegen rich-tet sich die Rechtsbeschwerde, mit der die Klägerin die Aufhebung der Ent-scheidung des Berufungsgerichts und die Zurückverweisung der Sache er-strebt.

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II.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Berufungssumme von 600

9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Differenz zwischen bisher ge-zahltem und mit der Klage verlangtem [X.] zu bestimmen. Dies ergebe einen Betrag von 134,26

h-nen sei.

III.
Die Rechtsbeschwerde ist nach §
522 Abs.
1 Satz
4, §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach §
574 Abs.
2 ZPO unzulässig, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des [X.] erfordern.
1. Die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung zusammen mit den darin in Bezug genommenen Ausführungen in dem Beschluss des [X.] vom 12.
September 2011 ermöglichen es dem Senat gerade noch, die Ansicht des Berufungsgerichts rechtlich zu überprüfen. Das sieht die Klägerin offenbar nicht anders, denn sie macht nicht geltend, der Beschluss des Berufungsgerichts vom 10.
Oktober 2011 sei nicht ausreichend mit Gründen versehen. Dessen Aufhebung aus diesem Grund scheidet somit aus (vgl. dazu allgemein [X.], Beschluss vom 14.
Juni 2010 -
II
ZR 20/09, NJW-RR 2010, 1582, 1583 Rn.
5).
2. Entgegen der Ansicht der Klägerin erfordert die Sicherung einer [X.] Rechtsprechung keine Entscheidung des [X.].
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Zwar ist es richtig, dass das Berufungsgericht dann, wenn das erstin-stanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach §
511 Abs.
4 Satz
1 ZPO zuzulassen, weil es von einem 600

des Beschwerdegegenstands ausgegangen ist, die Entscheidung über das [X.] der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach §
511 Abs.
4 Satz
1 Nr.
1 ZPO nachholen muss, wenn es den Wert für nicht erreicht hält (siehe nur Senat, Beschluss vom 6.
Oktober 2011 -
V
ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82, 83 Rn.
6). Aber die Klägerin übersieht, dass das Berufungsgericht
diese Verpflichtung beachtet hat. Es hat die Berufung nicht nur wegen Nichterrei-chens der Berufungssumme, sondern auch wegen "Fehlens eines sonstigen Zulassungsgrundes" als unzulässig verworfen. Dass es für letzteres keine Be-gründung geliefert hat, ist unschädlich. Denn das Rechtsbeschwerdegericht überprüft nicht, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des §
511 Abs.
4 Satz
1 Nr.
1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung ge-boten gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 6.
Oktober 2011 -
V
ZB 72/11, aaO; [X.], Beschluss vom 26.
Oktober 2011 -
XII
ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126, 127 Rn.
16).
3. Die Rechtssache hat -
anders als die Klägerin meint
-
keine grundsätz-liche Bedeutung. Die von der Klägerin
aufgeworfene Frage, ob sich bei [X.] der nach §
9 ZPO zu ermittelnde Streitwert gemäß dem Wortlaut der Bestimmung nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezugs
oder nach dem dreieinhalbfachen des Wert des einjährigen Erhöhungsverlan-gens berechnet, ist geklärt.
Der Zuständigkeits-
und Rechtsmittelstreitwert einer Klage auf Erhöhung des [X.]es wird nach §
9 ZPO berechnet (siehe nur [X.]/
[X.]/[X.]/[X.], ZPO, 70.
Aufl., §
9 Rn.
6; N.
[X.] in [X.]/[X.], [X.], 13.
Aufl., Rn.
2118 mit Nachweisen 6
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aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). Das sieht die Klägerin nunmehr nicht anders. Er bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen der [X.] gezahlten und der mit der Klage verlangten Höhe des [X.]es ([X.], ZPO, 22.
Aufl., §
9 Rn.
16; N. [X.], aaO; ebenso [X.], Beschluss vom 28.
Juni 2006 -
VIII
ZB 9/06, [X.], 107 und Beschluss vom 21.
Mai 2003 -
VIII
ZB 10/03, [X.]. 2003, 597, 598 jeweils
für Mieterhö-hungsklagen).
Maßgeblich ist somit der dreieinhalbfache Jahresbetrag des ge-forderten Mehrbetrags (§
9 Satz
1 ZPO), wenn nicht -
bei bestimmter Dauer des Erbbaurechts
-
der Gesamtbetrag der verlangten [X.] geringer ist (§
9 Satz
2 ZPO). Dass dies in Rechtsprechung oder Literatur anders gesehen wird, zeigt die Klägerin nicht auf.
4. Aus den vorgenannten Gründen ist -
wiederum anders als die Klägerin meint
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eine Entscheidung des [X.] zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich.

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IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
97 Abs.
1 ZPO.
Krüger
Lemke
Schmidt-Räntsch

[X.]
Czub
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 31.05.2011 -
51 [X.] -

LG [X.], Entscheidung vom 10.10.2011 -
I-11 [X.]/11 -

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