Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2018, Az. VIII ZB 57/16

VIII. Zivilsenat | REWIS RS 2018, 14819

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2018:300118BVIIIZB57.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VIII ZB 57/16

vom

30. Januar 2018

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 535 Abs. 1

a)
Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwer-degegenstandes einer dagegen gerichteten Berufung die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigt, eine umfassende Betrachtung des auf die begehrte Tierhaltung in der Mietwohnung gerichteten Interesses des Mieters. Das schließt subjektive Gesichts-punkte ein, weil die Wohnung für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz ist und dem Einzelnen damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglicht. Daher sind nicht nur objektive Kriterien, sondern namentlich die Beweggründe und Bedürfnisse des Mieters zu berücksichtigen.
b)
Diese Gewichtung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die zu berücksichtigenden Umstände individuell und vielgestaltig sind, so dass sich jede schematische Lösung verbietet (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 14.
November 2007 -
VIII
ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 19; vom 20.
März 2013 -
VIII
ZR 168/12, NJW 2013, 1526 Rn.
19).
BGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 -
VIII ZB 57/16 -
LG Berlin

AG Schöneberg

-
2
-

Der VIII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.
Januar 2018
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Milger, den Richter Prof. Dr. Achilles, die Richterin Dr.
Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der Zi-vilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 16. August 2016 auf-gehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

.

Gründe:
I.
Die mittlerweile im Rentenalter befindlichen Kläger sind Mieter einer in B.

gelegenen Wohnung der Beklagten und hielten dort fast vierzig Jahre Hunde, zuletzt eine Schäferhündin. Nach deren Tod baten die Kläger die Be-klagte vergeblich, die Haltung eines neuen Hundes in der Wohnung zu geneh-migen. Die Beklagte machte geltend, die Kläger hätten mit ihrem vorherigen 1
-
3
-

Hund den Hausfrieden gestört und Gemeinschaftsflächen nicht vertragsgemäß genutzt.
Unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung vom 27. Juni 2014, wo-nach die Hundehaltung "für die psychische Situation [der Kläger] sinnvoll" sei, haben diese beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihnen die Haltung eines Hundes, der älter als vier Jahre, erzogen und ruhig, maximal 30 cm groß sowie maximal 75 cm lang sei -
mit Ausnahme eines Kampfhundes, eines Dober-manns, eines Rottweilers und dergleichen -
zu genehmigen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar sei die von der Beklag-ten verwendete mietvertragliche Formularbestimmung, wonach nahezu jedwe-de Tierhaltung in der gemieteten Wohnung genehmigungsbedürftig sei, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der geltend gemachte Anspruch stehe den Klägern aber dennoch nicht zu, weil sie ihre vorherige Hündin in einer den Hausfrieden störenden Weise gehalten und Gemeinschaftsflächen nicht vertragsgemäß genutzt hätten; es sei nicht zu vermuten, dass sich eine zukünftige Hundehaltung anders gestalte. Begründung das "Interesse der Kläger" und insbesondere den Umstand ange-führt, "dass diese sich auch auf medizinische Gründe berufen" hätten.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts haben die Kläger Berufung eingelegt. Nach einem entsprechenden Hinweis des Vorsitzenden der Berufungskammer hat das Berufungsgericht das Rechtsmittel durch Beschluss vom 16. August 2016 gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der erforderliche Wert des Beschwerdegegen-

511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) sei nicht erreicht. Die Kammer bemesse das Interesse eines Mieters an der Haltung eines Tieres in s-2
3
4
-
4
-

se des Mieters in besonders gelagerten Einzelfällen höher bewertet werden könne, bedürfe keiner Entscheidung, weil ein solcher Ausnahmefall ersichtlich nicht vorliege.
Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Rechtsbeschwerde.
II.
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer ein-heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die Entscheidung des Berufungsge-richts verletzt die Kläger in ihrem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wir-kungsvollen Rechtsschutzes (Art.
2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechts-staatsprinzip), das es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren.
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als
unzulässig ver-worfen.
a) Allerdings hat die Rechtsbeschwerde unter den hier gegebenen Um-ständen nicht schon deshalb Erfolg, weil das Berufungsgericht die aus seiner Sicht gebotene Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind, nicht nachgeholt hat.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Beru-fungsgericht zwar, bevor es die Berufung mangels -
aus seiner Sicht -
nicht 5
6
7
8
9
10
-
5
-

ausreichender Beschwer verwerfen darf, eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlas-sung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulas-sen, weil es auf der Grundlage seiner Wertbemessung von einer Beschwer der unterr-schiedliche Bewertung der Beschwer darf nicht zu Lasten der Partei gehen (BGH, Urteile vom 14. November 2007 -
VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn.
12; vom 10. Februar 2011 -
III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn.
15; Be-schlüsse vom 3. Juni 2008 -
VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5; vom 21.
April 2010 -
XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934 Rn. 18; vom 27. April 2010

VIII
ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3; vom 15. Juni 2011 -
II ZB 20/10, NJW
2011, 2974 Rn. 14; vom 29. April 2014 -
VIII ZB 42/13, juris Rn. 7; vom 21. Januar 2016 -
V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 15; vom 8. März 2017

IV ZB 18/16, juris Rn.
11).
Eine solche Entscheidung hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall unterlassen, obwohl das Amtsgericht ersichtlich von der Zulässigkeit einer Be-rufung nach §
511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ausgegangen ist, denn es hat den Streit-s-sung, über die Zulassung der Berufung zu befinden.
bb) Auf diesem Rechtsfehler des Berufungsgerichts beruht der angefoch-tene Verwerfungsbeschluss jedoch nicht. Die fehlende Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht ist im vorliegenden Fall nicht ent-scheidungserheblich geworden, weil eine Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 24. März 2016 gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht in Betracht gekommen wäre.
(1) Dies kann der Senat -
anders als im Fall einer vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2011 11
12
13
-
6
-

-
V
ZB 72/11, WuM 2011, 698 Rn. 2, 6; vom 26. Oktober 2011 -
XII ZB 561/10, NJW-RR
2012, 126 Rn. 15 f.; vom 9. Februar 2012 -
III ZB 55/11, juris Rn. 3, 15; vom 21.
Januar 2016 -
V ZB 66/15, aaO Rn. 2, 16) -
im Rechtsbeschwerde-verfahren selbst prüfen, wenn die getroffenen tatsächlichen Feststellungen -
wie hier -
eine solche Entscheidung gestatten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Sep-tember 2013 -
II
ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 22; vom 10.
Mai 2012 -
V
ZB 242/11, WuM 2012, 402 Rn. 12; vom 1. März 2012 -
V ZB 189/11, juris Rn. 3 f.; vom 19. Mai 2011 -
V ZB 250/10, WuM 2011, 432 Rn. 5; vom 12. April 2011

VI
ZB 31/10, NJW-RR 2011, 1079 Rn.
12; vom 23. März 2011 -
XII
ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 Rn. 15; vom 21. April 2010 -
XII ZB 128/09, aaO Rn. 21).
(2) Ein Grund für die Zulassung der Berufung liegt im gegebenen Fall nicht vor, weil die hier erhobene Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Hal-tung eines (näher bezeichneten) Hundes in der von den Klägern gemieteten Wohnung keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Be-rufungsgerichts weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Ins-besondere weicht
das Urteil des Amtsgerichts nicht von der Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots in ei-nem Wohnraummietvertrag ab (Senatsurteile vom 14. November 2007 -
VIII ZR 340/06, aaO Rn. 14 ff.; vom 20.
März 2013 -
VIII
ZR 168/12, NJW 2013, 1526 Rn. 15 ff.). Der Rechtsstreit hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, zumal die vorgenannten Senatsurteile auch Grundsätze dazu aufgestellt haben, wie die Frage zu beurteilen ist, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass ei-ne mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört. Auch die Rechtsbeschwerde rügt nicht, dass ein Grund zur Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts gegeben wäre.
14
-
7
-

b) Es bedarf jedoch einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO), weil der angefochtene Verwerfungsbeschluss auf einem Rechtsfehler des Berufungsgerichts bei der Bemessung des Wertes des von den
Klägern geltend gemachten Beschwerdegegenstandes (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) beruht. Dieser übersteigt entgegen der Annahme des Berufungsgerichts die Wertgren-

aa) Die gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts liegende Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes kann allerdings vom Senat nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Senatsurteile vom 19. No-vember 2014 -
VIII ZR 79/14, NJW
2015, 873 Rn. 14; vom 14. November 2007

VIII ZR 340/06, aaO Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 17. November 2017 -
V ZR 217/16, juris Rn. 5; vom 10. Januar 2017 -
VIII ZR 98/16, NZM 2017, 358 Rn.
15; vom 17.
November 2015 -
II ZB 8/14, WM 2016, 96 Rn. 9; jeweils mwN).
bb) Gemessen an diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, der gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes, der hier dem Wert der Berufungsbe-schwer der Kläger entspricht, werde nicht erreicht, weil es bei der Ausübung seines Ermessens zu berücksichtigende Umstände nicht in Betracht gezogen hat.
(1) Allerdings ist umstritten, nach welchen Kriterien der Wert des Be-schwerdegegenstandes einer Berufung des Mieters einer Wohnung, dessen 15
16
17
18
-
8
-

Klage auf Zustimmung zu der begehrten Tierhaltung in erster Instanz ohne Er-folg geblieben ist, zu bemessen ist.
Zum Teil wird die Auffassung vertreten, der Wert des Beschwerdegegen-standes einer Berufung des
Mieters, dessen Zustimmungsklage erstinstanzlich ohne Erfolg geblieben ist (oder der erstinstanzlich verurteilt worden ist, Tierhal-tung in der Mietwohnung zu unterlassen), erreiche die gemäß § 511 Abs. 2 Nr.
1 ZPO erforderliche Wertgrenze grundsätzlich nicht (LG
Berlin [Zivilkammer 67], WuM
2015, 526; GE 1996, 470 f.; LG Berlin [Zivilkammer 61], NZM
2001, 41). Dabei wird zum Teil auf ein ideelles Interesse des Wohnraummieters ab-gestellt (vgl. LG Berlin [Zivilkammer 63], NZM 2001, 41; Beschluss vom 17. De-zember 2002 -
63 S 300/02, nicht veröffentlicht), zum Teil auf nicht näher kon-kretisierte objektive Gesichtspunkte (LG Berlin, Beschluss vom 15.
Oktober 2004 -
63 S 294/04, nicht veröffentlicht) oder -
wie die vorgenannte Kammer in dem hier angefochtenen Beschluss entschieden hat -
auf ein ebenfalls nicht näher konkretisiertes wirtschaftliches Interesse des Mieters.
Andere Entscheidungen messen das Interesse des Mieters an der Tier-haltung an dem vertraglichen Recht, die Wohnung zu Wohnzwecken zu nutzen (LG Köln, WuM
2000, 94) oder an den fiktiven Kosten der zusätzlichen Abnut-zung der Wohnung durch das Tier (LG Kiel, WuM 1999, 586; LG Hamburg, Be-schluss vom 10. Oktober 1986 -
7 S 173/86, juris). Maßstab sei jeweils ein ge-ringer Teil der vereinbarten Monatsmiete, der in Anlehnung an § 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag zu vervielfältigen sei (LG Köln aaO; LG Kiel aaO; LG Hamburg aaO).
Eine vereinzelt gebliebene Entscheidung hält ebenfalls einen wirtschaftli-chen Gesichtspunkt, nämlich den verkehrsüblichen Preis des Tieres, für maß-geblich (LG
Hannover, WuM 1985, 127 f.).
19
20
21
-
9
-

Nach einer weiteren Ansicht kommt es im Einzelfall auf die Bedeutung der Tierhaltung für die Lebensführung des Mieters an (LG Hamburg [16. Zivil-kammer], WuM
1996, 532 f.; WuM 1986, 248; LG Braunschweig, WuM 1996, 291; LG Mannheim, ZMR 1992, 545 f.; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Miet-recht, 13.
Aufl., §
535 BGB Rn.
573 f.; ebenso zum Gebührenstreitwert: LG Ber-lin [Zivilkammer 65], GE
2016, 1444; LG Kassel, WuM 1998, 296 f.). Zur Be-gründung wird ausgeführt, dass der Mietgebrauch der Lebensführung des Mie-ters diene; damit fänden auch subjektive Gesichtspunkte Eingang in die Bewer-tung (LG Hamburg, WuM 1986, aaO).
(2) Die letztgenannte Ansicht ist vorzugswürdig.
(a) Die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach §
511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO richtet sich grundsätzlich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an dem Erfolg seines Rechtsmittels (BGH, Beschluss vom 24. November 1994 -
GSZ
1/94, BGHZ 128, 85, 88; Senatsbeschluss
vom 17.
Mai 2006 -
VIII ZB 31/05, NJW 2006, 2639 Rn. 8). Die Beschwer der in der ersten Instanz unterlegenen Partei am Erfolg ihres Rechtsmittels hängt dabei maßgebend von ihrem wirtschaftlichen Interesse ab (BGH, Beschluss vom 24.
November 1994 -
GSZ 1/94, aaO; Senatsurteil vom 19. November 2014

VIII ZR 79/14, aaO Rn. 16; jeweils mwN).
Ein wirtschaftliches Interesse des Mieters besteht auch an der Nutzung der ihm gegen Zahlung der vereinbarten Miete überlassenen Wohnung nach Maßgabe seiner im Rahmen
des vertragsgemäßen Mietgebrauchs bestehen-den Nutzungswünsche. Das schließt subjektive Gesichtspunkte ein, weil die Wohnung für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz ist und dem Ein-zelnen damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglicht (BVerfGE 89, 1, 6; Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 -
VIII ZR 232/16, NJW 2017, 547 Rn. 55 mwN). Das Interesse am Mietgebrauch der 22
23
24
25
-
10
-

Wohnung lässt sich somit nicht ausschließlich oder in erster Linie an objektiven Kriterien messen, sondern hängt auch mit den persönlichen Vorstellungen und Bedürfnissen des Mieters zusammen (vgl. BVerfGE 79, 292, 304 f.).
(b) Somit bietet ein Regelwert, sei es unterhalb oder auch oberhalb der Wertgrenze des §
511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, keine geeignete Orientierungshilfe, um den Wert des Beschwerdegegenstandes in Streitigkeiten um die Vertragsmä-ßigkeit der Tierhaltung in Mietwohnungen zu bestimmen. Die Beantwortung der Frage, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer Berufung des Mieters bei Streit um die Berechtigung zur Tierhaltung in der Wohnung 600

erfordert vielmehr eine umfassende Betrachtung des auf die Tierhaltung gerich-teten Interesses des Mieters. Die Beurteilung des Werts des Beschwerdege-genstandes lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände individuell und vielgestaltig sind, so dass sich jede schematische Lösung verbietet (vgl. Senatsurteile vom 14. November 2007 -
VIII ZR 340/06, aaO Rn. 19; vom 20.
März 2013 -
VIII
ZR 168/12, aaO Rn.
19).
Ebenso wenig wie ein Regelwert trägt auch ein Prozentsatz der verein-barten Miete dem Interesse des Mieters an Tierhaltung in der gemieteten Woh-nung nicht Rechnung, zumal in Privatwohnungen gehaltene Haustiere typi-scherweise keine Nutztiere sind, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt sind, sondern aus Liebhaberei oder sonstigen ideellen Zwecken gehalten werden.
Daher sind bei der Bestimmung des Werts des geltend gemachten Be-schwerdegegenstandes einer Berufung des in erster Instanz unterlegenen Wohnraummieters außer der Art und Anzahl der Tiere namentlich die persönli-chen Verhältnisse des Mieters zu betrachten, wie etwa sein Alter sowie das Gewicht seiner Bedürfnisse und Beweggründe, die etwa kommunikativer, the-26
27
28
-
11
-

rapeutischer oder pädagogischer Art sein und von Freude an der Tierhaltung und der Gesellschaft des Tieres bis zum Angewiesensein auf das Tier reichen können.
(3) Diesen Maßstäben wird die angefochtene Verwerfungsentscheidung nicht gerecht. Zwar kann es im Einzelfall nicht zu beanstanden sein, den Wert des Beschwerdegegenstandes einer in erster Instanz erfolglosen Klage des Mieters auf Zustimmung zur Tierhaltung unterhalb der Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007

VIII
ZR 340/06, aaO Rn. 10 mwN). Das Berufungsgericht hat jedoch einen schematischen und zudem ausnahmslos auf ein wirtschaftliches Interesse des Mieters verengten Blickwinkel eingenommen. Dadurch hat es sich die Sicht auf maßgebliche Umstände des Streitfalles verstellt. So haben die Kläger, die oh-nehin seit langer Zeit ein Haustier in der Wohnung gehalten haben, ihr weiteres Interesse an der Tierhaltung unter Anführung gesundheitlicher Gründe doku-mentiert; dies hat das Amtsgericht zu Recht bei der Festsetzung des Streitwerts berücksichtigt.
Das Berufungsgericht hat den Wert des Beschwerdegegenstandes zwar nach eigenem freiem Ermessen ohne Bindung an einen für die erste Instanz festgesetzten Streitwert zu bestimmen (Senatsurteil vom 14. November 2007

VIII ZR 340/06, aaO Rn. 12; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 -
VI ZB 1/11 und VI ZB 2/11, NJW 2012, 2523 Rn. 10). Gleichwohl muss das Berufungsge-richt die bei Ausübung seines Ermessens in Betracht
zu ziehenden Umstände von sich aus berücksichtigen. Danach übersteigt der Wert des Beschwerdege-genstandes im Streitfall ersichtlich 600

29
30
-
12
-

III.
Die Sache ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurückzuverweisen
(§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Der Senat macht dabei von der Möglichkeit des § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO Gebrauch.
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden gemäß § 21 GKG nicht erhoben.
Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Fetzer

Dr. Bünger Kosziol
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 24.03.2016 -
107 C 384/14 -

LG Berlin, Entscheidung vom 16.08.2016 -
63 S 120/16 -

31
32

Meta

VIII ZB 57/16

30.01.2018

Bundesgerichtshof VIII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2018, Az. VIII ZB 57/16 (REWIS RS 2018, 14819)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 14819

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

VIII ZB 57/16 (Bundesgerichtshof)

Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf …


VIII ZR 340/06 (Bundesgerichtshof)


VIII ZR 98/16 (Bundesgerichtshof)

Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters nach einer Verurteilung Zug um Zug …


VIII ZB 31/05 (Bundesgerichtshof)


VIII ZB 32/05 (Bundesgerichtshof)


Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.