Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017, Az. 4 AZR 443/15

Die Parteien streiten über [X.] und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang dynamisch anwendbar ist.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt. Nach dem zwischen ihm und der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der [X.], am 13. Februar 2007 geschlossenen Arbeitsvertrag wurde sein bisheriges Arbeitsverhältnis unter Anerkennung seiner bisherigen Betriebszugehörigkeit fortgesetzt. Weiter heißt es dort:

Mit Schreiben vom 2. November 2008 teilte die Beklagte dem Kläger unter der Überschrift „Betriebsübergang nach § 613a, hier: Ermittlung des [X.] Besitzstandes“ mit, sie benötige im Hinblick auf das Angebot der Übernahme des Arbeitsverhältnisses ua. den Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen und sonstige für das Arbeitsverhältnis relevante Vereinbarungen. Es werde dann eine gemeinsame Feststellung erfolgen, über die ein Protokoll erstellt werde, „das nach Gegenzeichnung Bestandteil und Grundlage des Arbeitsverhältnisses“ werde.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie habe nach Einsichtnahme in die Personalunterlagen des derzeitigen Arbeitgebers ua. folgende Daten für die Weiterbeschäftigung erfasst:

Der Kläger unterschrieb am Ende des Schreibens den Zusatz: „Ich bestätige hiermit die Richtigkeit der o.a. Daten“. Zum 1. Januar 2009 ging das Arbeitsverhältnis auf die Beklagte über.

Mit Schreiben vom 10. Juni 2014 machte der Kläger weitere [X.] aus zwischenzeitlich vereinbarten Tariferhöhungen mit der Begründung geltend, der [X.]-Tarifvertrag für das [X.] (TV [X.] Bbg) finde in der jeweils geltenden Fassung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.

Mit seiner beim Arbeitsgericht am 24. Juli 2014 eingegangenen Klage hat der Kläger zuletzt monatliche Differenzentgeltansprüche iHv. insgesamt 865,73 Euro brutto sowie Differenzen für Nachtzuschläge iHv. 65,20 Euro brutto für die [X.] von Dezember 2013 bis Juli 2014 basierend auf dem TV [X.] Bbg idF vom 30. Mai 2013 verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, § 2 des Arbeitsvertrags verweise - dynamisch - auf den jeweils geltenden TV [X.] Bbg. Durch ihre Erklärung mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 im Vorfeld des Betriebsübergangs zum 1. Januar 2009 habe die Beklagte diese Vereinbarung ihrerseits zur Grundlage der Weiterbeschäftigung gemacht.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Arbeitsvertrag verweise nicht dynamisch auf den TV [X.] Bbg. Anders als der Verweis auf die Betriebsvereinbarungen enthalte § 2 des Arbeitsvertrags keine sog. [X.]. Die Regelung in § 5.1. Satz 2 des Arbeitsvertrags zu weiteren Steigerungen beziehe sich ersichtlich auf den ersten Satz und bedeute nur, dass sich die [X.], Stufe 4 durch einen Stufen- bzw. Gruppenaufstieg nach den Regelungen und der Systematik des Tarifvertrags ändern könne. Nähme man gleichwohl eine dynamische Verweisung an, könne sie jedenfalls nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.] 18. Juli 2013 - [X.]/11 - [[X.] ua.]) als Betriebsübernehmerin hieran nicht gebunden sein. Im Übrigen beständen Zweifel an der Wirksamkeit des von der [X.] des [X.] ([X.]) und der [X.] - Die [X.] ([X.]) geschlossenen Tarifvertrags.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger hat aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen einen Anspruch auf Vergütung nach dem [X.] idF vom 30. Mai 2013 und damit auf die geforderten Klagebeträge.

I. Bei dem ersichtlich von der Rechtsvorgängerin der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrag vom 13. Februar 2007 handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dieser enthält, wie das [X.] zu Recht angenommen hat, eine dynamische Bezugnahme auf den [X.] in seiner jeweils geltenden Fassung. Das ergibt die Auslegung der vertraglichen Regelung (zu den Maßstäben der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vgl. [X.] 19. Mai 2010 - 4 [X.] - Rn. 15, [X.]E 134, 283).

1. Dem eindeutigen Wortlaut von § 2 des Arbeitsvertrags nach ist Gegenstand der einzelvertraglichen Bezugnahme der „[X.]“. Dies ist der zwischen der [X.] des [X.] und der [X.] geschlossene und erstmals zum 1. Januar 2003 in [X.] getretene Tarifvertrag.

2. Mögliche Zweifel an der Wirksamkeit dieses Tarifvertrags stehen einer wirksamen arbeitsvertraglich vereinbarten dynamischen Bezugnahme nicht entgegen.

a) Die Wirksamkeit des betreffenden Tarifvertrags ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme. Vielmehr können Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen ([X.] 25. September 2013 - 5 [X.] - Rn. 11; 14. Dezember 2011 - 4 [X.] - Rn. 43; 22. Januar 2002 - 9 [X.], [X.]E 100, 189). Für die Annahme, die Arbeitsvertragsparteien wollten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen, bedarf es besonderer Anhaltspunkte. Solche sind beispielsweise gegeben, wenn nur mit einer Bezugnahme auf einen wirksamen Tarifvertrag deren Zweck - wie etwa das Abweichen vom Gebot der Gleichbehandlung nach § 9 Nr. 2 [X.] - erreicht werden kann ([X.] 13. März 2013 - 5 [X.] - Rn. 35, [X.]E 144, 306).

b) Derartige Anhaltspunkte sind im Streitfall nicht ersichtlich. Im Übrigen stand eine Unwirksamkeit des in Bezug genommenen Tarifvertrags zum Zeitpunkt der Vereinbarung der [X.] nicht fest, sondern es bestanden allenfalls Zweifel an dessen Wirksamkeit.

aa) Diese Zweifel bestanden mit Blick auf die Tariffähigkeit der [X.]. Sie war mehrfach Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren. Mit Beschluss vom 10. Dezember 1956 (- 2 BV 366/56 -) stellte das [X.] ihre Tariffähigkeit auf der Grundlage der Satzungen vom 1. Juli 1952 bzw. 1. Juli 1954 fest. In einem weiteren Verfahren wies es mit Beschluss vom 9. November 1995 (- 1 [X.] -) einen Antrag auf Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der [X.] wegen weiterhin entgegenstehender Rechtskraft des Beschlusses aus dem Jahre 1956 als unzulässig zurück. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das [X.] Hamburg mit Beschluss vom 18. Februar 1997 (- 2 [X.] -) zurück. Mit einem weiteren, nicht rechtskräftigen Beschluss vom 4. Mai 2016 (- 5 [X.] -) bestätigte das [X.] Hamburg die Tariffähigkeit der [X.].

[X.]) Trotz dieser Problematik haben die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich den „[X.]“ und damit einen mit der [X.] abgeschlossenen Tarifvertrag in Bezug genommen. Von der Möglichkeit, den - mit der [X.] ([X.]) abgeschlossenen - [X.]-Tarifvertrag in der zum 1. Januar 2007 in [X.] getretenen Fassung („[X.]-Reformtarifvertrag“), dessen Geltungsbereich anders als der mit der [X.] abgeschlossene Tarifvertrag nicht auf das [X.] beschränkt ist, in Bezug zu nehmen, haben die Arbeitsvertragsparteien trotz der mit Blick auf die Tariffähigkeit der [X.] ungeklärten Rechtslage gerade keinen Gebrauch gemacht. Eine Interessenlage der Arbeitsvertragsparteien, die es nahelegen würde, dass sie aufgrund der zweifelhaften Rechtslage entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Klausel einen anderen Tarifvertrag hätten in Bezug nehmen wollen, ist nicht feststellbar.

3. Bei der Verweisung auf den [X.] handelt es sich um eine zeitdynamische Bezugnahme.

a) Nach der Rechtsprechung des [X.] ist bei fehlender Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags regelmäßig anzunehmen, der Tarifvertrag solle in seiner jeweiligen Fassung Anwendung finden (zB [X.] 12. Dezember 2012 - 4 [X.] - Rn. 25; 17. Januar 2006 - 9 [X.] - Rn. 30, [X.]E 116, 366). Einer ausdrücklichen „[X.]“ bedarf es nicht ([X.] 20. April 2012 - 9 [X.] - Rn. 26 [X.]). Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag oder einen Teil davon ist deshalb bei Fehlen anderer eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, in der Regel dynamisch zu verstehen ([X.] 12. Dezember 2012 - 4 [X.] - Rn. 25 [X.]; 25. Februar 2015 - 5 [X.] - Rn. 15, [X.]E 151, 56).

b) Danach ergibt die Auslegung der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags im Streitfall eine zeitdynamische Anwendbarkeit. Es fehlt an eindeutigen Hinweisen, die Arbeitsvertragsparteien hätten lediglich eine statische Bezugnahme vereinbaren wollen.

aa) Derartige Hinweise ergeben sich nicht aus der Formulierung, dass die „jeweils geltenden“ Betriebsvereinbarungen Anwendung finden. Hieraus lässt sich nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit der Umkehrschluss ziehen, auch der [X.] habe nur in der im Zeitpunkt des Abschlusses der [X.] geltenden Fassung in Bezug genommen werden sollen. Die Gestaltung der Bezugnahme auf die tarifvertraglichen Regelungen einerseits und die Betriebsvereinbarungen andererseits ist nach den arbeitsvertraglichen Formulierungen bereits sprachlich deutlich voneinander abgesetzt. Sie ist in Form zweier, durch ein Komma abgetrennter, selbständiger Hauptsätze geregelt. Eine Wechselbeziehung zwischen der Formulierung beider Regelungsgegenstände liegt deshalb nicht auf der Hand. Das Fehlen einer [X.] bei der Bezugnahme auf die tarifvertraglichen Regelungen lässt - ohne weitere Anhaltspunkte, beispielsweise die Nennung einer konkreten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags - gerade nicht die Annahme zu, die Arbeitsvertragsparteien hätten nur eine statische Bezugnahme gewollt.

[X.]) Auch aus § 5.1. des Arbeitsvertrags ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien den [X.] lediglich statisch hätten in Bezug nehmen wollen. Die Formulierung, nach der weitere Steigerungen den Regelungen sowie der Systematik des Tarifvertrags folgen, bezieht sich ersichtlich auf die im vorangegangenen Satz geregelte Eingruppierung. Argumente für oder gegen eine zeitdynamische Anwendung der in Bezug genommenen Tarifverträge lassen sich dieser Regelung nicht entnehmen.

II. Die Dynamik der arbeitsvertraglichen Verweisung ist nicht infolge des Betriebsübergangs auf die Beklagte entfallen. Zwar hat diese nicht ihrerseits die Bezugnahmeklausel mit dem Kläger - neu - vereinbart. Das von ihm gegengezeichnete Schreiben vom 12. Dezember 2008 enthält keine übereinstimmenden Willenserklärungen, sondern lediglich die Feststellung rechtlicher Tatsachen ohne Rechtsbindungswillen. Gleichwohl wirkt die Bezugnahmeklausel gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten dynamisch weiter.

1. Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über. Der Erwerber wird so gestellt, als hätte er die dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden Willenserklärungen, also auch die, ein bestimmtes Tarifwerk in seiner jeweiligen Fassung zum Inhalt des Arbeitsvertrags zu machen, selbst gegenüber dem übernommenen Arbeitnehmer abgegeben (st. Rspr., vgl. nur [X.] 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 23, [X.]E 132, 169; 7. November 2007 - 5 [X.] - Rn. 15, [X.]E 124, 345).

2. Damit ist auch die zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Kläger vertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf den [X.] Bestandteil des ab dem 1. Januar 2009 zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses geworden. Eine dynamische Bezugnahmeklausel geht als vertragliche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer regelmäßig auf das nach dem Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Aufrechterhaltung der Dynamik über (st. Rspr., ausf. [X.] 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 14 ff., [X.]E 132, 169).

3. Diesem Ergebnis steht Unionsrecht nicht entgegen. Die Bindung des Erwerbers eines Betriebs an die von dessen Veräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen unionsrechtliche Regelungen, namentlich Art. 3 der Richtlinie 2001/23/[X.] vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ([X.] 2001/23/[X.]) iVm. Art. 16 der [X.] (GRC).

a) Mit Urteil vom 27. April 2017 (- [X.]/15 und [X.]/15 - [[X.]) hat der [X.] auf Vorlage des erkennenden [X.]s ([X.] 17. Juni 2015 - 4 [X.] (A) -) entschieden, dass die [X.] 2001/23/[X.] iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem [X.] nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.

b) Solche sowohl einvernehmlichen als auch einseitigen Anpassungsmöglichkeiten sieht die [X.] Rechtsordnung vor.

aa) Eine einvernehmliche Änderung der [X.] ist - wie in jedem Arbeitsverhältnis - grundsätzlich auch nach einem Betriebsübergang möglich.

(1) § 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang die vertraglichen Arbeitsbedingungen einvernehmlich abzuändern. So kann auch einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Dynamik der Bezugnahmeklausel a[X.]edungen werden. Insbesondere bedarf eine nach dem Betriebsübergang getroffene Vergütungsvereinbarung nicht wegen möglicher Umgehung des § 613a BGB eines sie rechtfertigenden Sachgrundes (st. Rspr. seit [X.] 7. November 2007 - 5 [X.] - Rn. 12, [X.]E 124, 345). Soweit das Gesetz in § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB eine Sperrfrist von einem Jahr für die - auch einvernehmliche - Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vorsieht, gilt dies ausschließlich für diejenigen Rechte und Pflichten, die vor dem Betriebsübergang zwischen Veräußerer und Arbeitnehmer aufgrund eines normativ geltenden Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung verbindlich waren.

(2) Die Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsänderung hat entgegen der Auffassung der Revision auch nicht nur theoretische Bedeutung. In der Praxis nimmt nicht selten ein Großteil der Arbeitnehmer einen aus deren Sicht nachvollziehbar begründeten - kollektiven - Antrag auf Vertragsänderung an. So haben etwa in dem der Entscheidung des [X.] vom 26. Juni 2008 (- 2 [X.] -) zugrunde liegenden Fall 439 der 447 betroffenen Arbeitnehmer und [X.] der Belegschaft das vom Arbeitgeber unterbreitete Änderungsangebot mit dem Ziel der Realisierung eines Sanierungskonzepts angenommen (ähnlich bei [X.] 1. April 2009 - 10 [X.] -: [X.] der Arbeitnehmer mit der Anhebung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne [X.]). Auch in dem der Entscheidung des [X.] vom 7. Juni 2017 (- 1 [X.] -) zugrunde liegenden Sachverhalt hatten [X.] der Arbeitnehmer einer Änderungsvereinbarung ua. mit einem Verzicht auf [X.] und Sonderzahlungen sowie einer Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich gegen einen befristeten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen zugestimmt.

[X.]) Auch die vom [X.] weiter geforderte Möglichkeit einer einseitigen Arbeitsvertragsänderung ist gesetzlich vorgesehen. Der Arbeitgeber kann gemäß § 2 [X.] einzelne Arbeitsbedingungen durch die Erklärung einer Änderungskündigung abändern. Dass eine solche im Geltungsbereich des [X.]es sozial gerechtfertigt sein muss (§ 1 Abs. 2 [X.]), ist mit der vom [X.] in den Rechtssachen [X.] und [X.] ua. ([X.] 27. April 2017 - [X.]/15 und [X.]/15 - und 18. Juli 2013 - [X.]/11 -) vorgenommenen Auslegung der [X.] 2001/23/[X.] vereinbar.

(1) Der [X.] verlangt, der Erwerber müsse in der Lage sein, die für die Fortsetzung seiner Tätigkeit „erforderlichen“ Anpassungen vorzunehmen ([X.] 18. Juli 2013 - [X.]/11 - [[X.] ua.] Rn. 25; 27. April 2017 - [X.]/15 und [X.]/15 - [[X.]] Rn. 22). Damit unterliegen die vom Erwerber angestrebten Änderungen jedenfalls nicht seiner einseitigen freien Entscheidung, sondern müssen dem Kriterium der Erforderlichkeit genügen (so auch [X.] 2017, 2158, 2159; [X.] 20/2017 [X.]. 1, [X.]). Hierzu hat der [X.] dem Unionsrecht keine bestimmten materiell-rechtlichen Kriterien entnommen, denen die Anpassungsmöglichkeit nach nationalem Recht genügen müsse. Für den Streitfall hat der Gerichtshof zudem ausdrücklich angenommen, die vom vorlegenden [X.] dargestellte einseitige Änderungsmöglichkeit entspreche den durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs gesetzten Anforderungen ([X.] 27. April 2017 - [X.]/15 und [X.]/15 - [[X.]] Rn. 25). Es sei nicht seine Sache, über das Vorliegen oder die Wirksamkeit der betreffenden Anpassungsmöglichkeiten zu entscheiden. Für die Würdigung des Sachverhalts und die Auslegung des nationalen Rechts sei das nationale Gericht allein zuständig ([X.] 27. April 2017 - [X.]/15 und [X.]/15 - [[X.]] Rn. 27 f.).

(2) Die gesetzlichen Vorgaben für die Änderungskündigung genügen diesen Anforderungen.

(a) Die Änderungskündigung iSv. § 2 [X.] ist eine einseitige Anpassungsmöglichkeit. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nur dadurch zustande kommen kann, dass der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers annimmt (vgl. dazu [X.] [X.] 2016, 116, 120). Gleichwohl ist das Änderungsangebot stets mit der einseitigen Willenserklärung einer Beendigungskündigung verbunden. Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ablehnt oder unter dem Vorbehalt der [X.] Rechtfertigung annimmt ([X.] 16. Dezember 2010 - 2 [X.] - Rn. 30; 15. Januar 2009 - 2 [X.] - Rn. 14 [X.]), haben die Gerichte für Arbeitssachen lediglich zu prüfen, ob sich die angebotenen Änderungen nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels „erforderlich“ ist ([X.] 16. Dezember 2010 - 2 [X.] - aaO; 26. März 2009 - 2 [X.] - Rn. 51 ff. [X.]). Danach kann sich der Arbeitgeber - sofern die angestrebten Änderungen sozial gerechtfertigt sind - auch einseitig von den nicht gewünschten Arbeitsbedingungen lösen. Dass es dem Arbeitnehmer nach dem nationalen Recht unbenommen ist, das Arbeitsverhältnis für den Fall der [X.] Rechtfertigung der vom Arbeitgeber angebotenen Änderung gar nicht fortsetzen zu wollen, ist unerheblich. Ein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer nur unter den von ihm gewünschten geänderten Bedingungen fortzusetzen, besteht nicht. Der Arbeitnehmer könnte für den Fall, dass ihm die geänderten Arbeitsbedingungen nicht (mehr) zusagen, jederzeit seinerseits eine Eigenkündigung erklären.

(b) Der Umstand, dass die Anpassungsmöglichkeit der Änderungskündigung nach dem nationalen Recht - sofern das [X.] auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist - an die gesetzlich normierte Voraussetzung der [X.] Rechtfertigung geknüpft ist, steht den Vorgaben des [X.] ebenso wenig entgegen.

(aa) § 2 iVm. § 1 Abs. 2 [X.] ermöglicht eine Anpassung von Arbeitsbedingungen durch eine einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers. Deren Wirksamkeit ist jedoch an bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft, insbesondere das Vorliegen von Umständen, die die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen als „sozial gerechtfertigt“ erscheinen lassen. In der hierzu bisher ergangenen Rechtsprechung insbesondere des [X.] des [X.] ist insoweit darauf abgestellt worden, ob sich das Änderungsangebot auf die für die Fortsetzung der Tätigkeit des Arbeitgebers „erforderlichen“ Anpassungen beschränkt (vgl. [X.] 10. September 2009 - 2 [X.] 822/07 - [X.]E 132, 78).

([X.]) Auch der [X.] verlangt für einen [X.] keine voraussetzungsfreien Änderungsmöglichkeiten, sondern lediglich die Möglichkeit von „erforderlichen“ Anpassungen ([X.] 27. April 2017 - [X.]/15 und [X.]/15 - [[X.]] Rn. 22; 18. Juli 2013 - [X.]/11 - [[X.] ua.] Rn. 25; so auch [X.] 2017, 2158, 2159). Ob und inwieweit sich diese beiden, zumindest im Wortlaut gleichlautenden Tatbestandsvoraussetzungen decken oder hier ggf. eine unterschiedliche Beurteilung angezeigt ist, muss der [X.] nicht entscheiden. Es genügt insoweit die Feststellung, dass für die Berücksichtigung des Merkmals der „Erforderlichkeit“ bei der Beurteilung einer Änderungskündigung im Rahmen eines Änderungskündigungsschutzverfahrens ausreichend Raum besteht.

([X.]) Soweit teilweise eingewandt wird, eine Änderungskündigung zum Zwecke der Beseitigung der Dynamik sei aussichtslos bzw. nur „theoretisch“ möglich, wie sich an der Rechtsprechung des [X.] zur Entgeltabsenkung durch Änderungskündigung zeige (vgl. zB [X.]/[X.] 2015, 1600; dies. [X.] 2014, 121, 127; [X.] RdA 2014, 110, 116; [X.]/[X.] NJW 2014, 12, 15; [X.] [X.] 2016, 116, 120; [X.] ArbRAktuell 2017, 242), greift dieser Einwand schon deshalb nicht durch, weil es bei der Entdynamisierung der [X.] nicht um eine Entgeltabsenkung geht, sondern - abgesehen von sonstigen [X.] - um die Aufrechterhaltung des bisherigen [X.]. Die oa. Literaturauffassung übersieht darüber hinaus, dass nach der Rechtsprechung des [X.] selbst eine Entgeltabsenkung im Wege der Änderungskündigung möglich ist (sh. nur [X.] 26. Juni 2008 - 2 [X.] - Rn. 18 ff.; 29. November 2007 - 2 [X.] 789/06 - Rn. 13 ff.), an deren Wirksamkeit lediglich höhere Anforderungen gestellt werden, da sie einen nachhaltigen Eingriff in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bedeutet ([X.] 26. Januar 1995 - 2 [X.] 371/94 - [X.]E 79, 159; 1. Juli 1999 - 2 [X.] 826/98 -).

(3) Es ist auch ansonsten kein rechtlich begründeter Anlass dafür ersichtlich, einen Betriebsübernehmer hinsichtlich seiner Bindung an Arbeitsverträge im Vergleich zu anderen Arbeitgebern zu privilegieren. Einem Betriebsübernehmer steht es frei, den Inhalt der einzelvertraglichen Abreden der von ihm zu übernehmenden Arbeitnehmer - ebenso wie weitere vertragliche Bindungen des Veräußerers, zB [X.], [X.], [X.] usw. - zu prüfen und bei dem Aushandeln seiner Gegenleistung angemessen zu berücksichtigen. Das rechtliche Instrument der Änderungskündigung dient dabei nicht der nachträglichen Korrektur einer unzureichenden Prüfung. Ließe man eine solche Korrektur ohne die Maßgabe der dafür nach § 2 [X.] vorgesehenen materiell-rechtlichen Kriterien zu, wäre es dem Erwerber eines Betriebs möglich, sich von bestimmten, von ihm für nachteilig gehaltenen vertraglichen Vereinbarungen nach anderen Kriterien zu lösen als sonstigen Arbeitgebern in einem laufenden Arbeitsverhältnis. Ob - ungeachtet des Verweises des [X.] auf die alleinige Kompetenz der nationalen Gerichte zur Auslegung des nationalen Rechts - und ggf. welche Kriterien bei der rechtlichen Beurteilung einer Änderungskündigung im Rahmen des Maßstabs der [X.] Rechtfertigung nach § 2 [X.] aus dem Unionsrecht zu berücksichtigen sein könnten (vgl. dazu etwa [X.]/Frieling EuZW 2013, 737, 740 [X.]), war vorliegend nicht zu beurteilen. Die Beklagte hat keine Änderungskündigung erklärt.

III. Die Höhe der in der Revision noch geltend gemachten Beträge steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 247 BGB.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.