Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.2009, Az. IX ZB 101/09

[X.]BESCHLUSS [X.] ZB 101/09 vom 5. November 2009 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.], Prof. Dr. [X.], die Richterin [X.] und [X.] Pape am 5. November 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 26. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.036 • fest-gesetzt. Gründe: [X.] Über das Vermögen des Schuldners ist am 15. Juli 2007 das [X.] eröffnet worden. Der Schuldner ist nicht mehr berufstä-tig. Er erhält Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Rente der A.

AG. Aufgrund eines [X.]usses des [X.] vom 14. Januar 2008 werden beide Renten bei der Be-rechnung des pfändbaren Einkommens zusammengerechnet. Am 16. Januar 2008 verstarb die Ehefrau des Schuldners. Am 25. März 2008 heiratete der Schuldner wieder. 1 - 3 - Der weitere Beteiligte (fortan: Treuhänder) hat beantragt festzustellen, dass die neue Ehefrau, die berufstätig ist und ein monatliches Nettoeinkommen von 2.118,60 • erzielt, bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des [X.] unberücksichtigt bleibt. Das Insolvenzgericht hat antragsgemäß ent-schieden. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde will der Schuldner weiterhin die Zurückweisung des Antrags des Treuhänders errei-chen. 2 I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist nach § 36 Abs. 4 [X.], § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das [X.] ist an die nicht näher begründete Zulassung gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. 3 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die gemäß § 850c Abs. 4 ZPO zu treffende Bestimmung habe unter Einbeziehung aller wesentlichen Um-stände des Einzelfalls und nicht lediglich nach festen Berechnungsgrößen zu erfolgen. Es komme darauf an, ob die eigenen Einkünfte des [X.], die ihm für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, dessen Bedarf decken. Die Einkünfte des Angehörigen dürften auch nicht mittelbar zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Schuldners dienen. Andererseits müsse ein vom Schuldner abhängiger Unterhaltsberechtigter gewisse Abstriche in seiner [X.] hinnehmen, wenn der Verpflichtete Schulden zu tilgen habe. Im vorliegenden Fall reichten die Einkünfte der Ehefrau des Schuldners von 2.118,60 • zur Deckung ihres eigenen Bedarfs aus, auch wenn man [X.] - 4 - dungen von 1.262,40 • für wöchentliche Fahrten zwischen dem Wohnsitz des Schuldners in [X.] und dem Arbeitsplatz der Ehefrau in [X.], die Mie-te für die Wohnung in [X.] von 430 • monatlich, Stromkosten von 35 • monatlich, Kosten für [X.] von 9,90 • berücksichtige. Unter Berücksichti-gung der Steuerersparnis für doppelte Haushaltsführung von 360 • verbleibe der Ehefrau ein Betrag von 741,30 •. Davon könne die Ehefrau des Schuldners neben den allgemeinen Lebenshaltungskosten auch Zuzahlungen beim Zahn-arzt sowie die Krankenhauszusatzversicherung begleichen. Soweit der Schuld-ner auf sein hohes Alter von 81 Jahren und seine Schwerbehinderung von 90 % verweise, komme es hierauf nicht an. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung jedenfalls im Ergebnis stand. 5 a) Gemäß der Vorschrift des § 850c Abs. 4 ZPO, die im Insolvenzverfah-ren entsprechend anwendbar ist (§ 36 Abs. 1 Satz 2 [X.]), kann das Vollstre-ckungsgericht (oder gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 [X.] das Insolvenzgericht) nach billigem Ermessen anordnen, dass eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person, die eigene Einkünfte hat, bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Ab welcher Höhe ein eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten seine Berücksichti-gung bei der Bestimmung der Pfändungsfreibeträge aus Arbeitseinkommen oder diesem gleichgestellten Bezügen des Unterhaltspflichtigen ausschließt, hat der Gesetzgeber bewusst nicht im Einzelnen geregelt (BT-Drucks. 8/693, S. 48 f). Das folgt schon aus der Verwendung des Begriffs des billigen Ermes-sens. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des [X.] verbietet sich deshalb eine schematisierende Betrachtungsweise. Das Gericht hat vielmehr seine Entscheidung unter Abwägung der wirtschaftlichen Lage des 6 - 5 - Gläubigers und des Schuldners sowie der von ihm unterhaltenen Angehörigen zu treffen. Dabei können Pfändungsfreibeträge und Unterhaltstabellen Anhalts-punkte für die Ausübung des Ermessens geben. Eine bloß einseitige Orientie-rung an bestimmten Berechnungsmodellen scheidet jedoch aus, weil sie dem Sinn des § 850c Abs. 4 ZPO widerspricht ([X.], [X.]. v. 21. Dezember 2004 - [X.]a ZB 142/04, [X.] 2005, 194, 196; v. 5. April 2005 - [X.], [X.] 2005, 254, 255; v. 4. Oktober 2005 - [X.], [X.] 2006, 19, 20 Rn. 11; vgl. auch [X.]. v. 7. Mai 2009 - [X.] ZB 211/08, [X.], 443, 444 Rn. 11). Von diesen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht ausgegangen. b) Die im einzelnen Fall nach billigem Ermessen zu treffende Entschei-dung obliegt dem Tatrichter. Soweit die Rechtsbeschwerde beanstandet, nach der Berechnung des [X.] verbleibe der Ehefrau des Schuldners nach Abzug der Aufwendungen für die Fahrten zwischen [X.] und [X.] sowie für die Wohnung in [X.] einschließlich Strom und [X.]zu-gang nicht einmal der Grundfreibetrag von mindestens 930 • im Monat, ist [X.] ein Ermessensfehlgebrauch nicht dargetan. Der dem Schuldner gebührende [X.] nach § 850c Abs. 1 ZPO kann als Maßstab dienen; er stellt jedoch keinen Mindestbetrag dar, welcher dem Unterhaltsberechtigten zwin-gend verbleiben muss, wenn eine Bestimmung nach § 850c Abs. 4 ZPO getrof-fen wird. Bereits im [X.]uss vom 5. April 2005 (aaO [X.]) hat der VI[X.] Zivilsenat des [X.] überdies darauf verwiesen, dass der Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 ZPO regelmäßig auch dazu dient, die [X.] und andere Grundkosten des Haushalts abzudecken. Diese Kosten erhöhen sich bei mehreren Personen nicht proportional zur Personenzahl. Lebt der Unterhaltsberechtigte mit dem Schuldner in einem Haushalt, "passt" der Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 ZPO daher nicht. In derartigen Fällen [X.] eher die nach den sozialrechtlichen Regelungen die Existenzsicherung ge-7 - 6 - währleistenden Sätze herangezogen werden. Dass diese unterschritten seien, legt die Rechtsbeschwerde nicht dar. Nach Ansicht der Rechtsbeschwerde soll im vorliegenden Fall allerdings nicht von einem im Haushalt des Schuldners lebenden Unterhaltsberechtigten ausgegangen werden, weil die Ehefrau des Schuldners in [X.] arbeitet und dort eine Wohnung unterhält. Das Beschwerdegericht hat die Kosten der [X.] in [X.] nebst Strom und [X.]zugang bei der Berechnung des für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Einkommens der Ehefrau des Schuldners jedoch vollständig abgezogen. Geht man in dieser Weise vor, stellt der Grundfreibetrag ebenso wie bei einem im Haushalt des Schuldners leben-den Unterhaltsberechtigten keinen angemessenen Maßstab mehr dar, weil die Wohnkosten (hier: der Wohnung in [X.]) grundsätzlich aus dem Freibetrag zu bestreiten sind und bereits im Freibetrag des Schuldners selbst Berücksich-tigung finden. Geht man dagegen von zwei getrennten Haushalten aus, also davon, dass die Ehefrau des Schuldners die Kosten ihrer Wohnung in [X.] (einschließlich Strom und [X.]zugang) selbst trägt, dürfen diese Kosten nicht vom Nettoeinkommen abgesetzt werden. Zählt man die Kosten der [X.] in [X.] nebst Strom und [X.]zugang zu dem vom [X.] errechneten Betrag von 741 • hinzu, ist der Freibetrag von 930 • deutlich überschritten. Auf die Frage der Fahrtkosten, die das Beschwerdegericht in [X.] von 1.262,40 • (526 km x 2 x 0,3 x 4) anerkannt hat, obwohl der Schuldner selbst vorgetragen hatte, seine Ehefrau fahre nicht jedes Wochenende zu ihm nach [X.], sowie des steuerlichen Abzugsbetrages kommt es damit nicht mehr an. 8 c) Die Rechtsbeschwerde beanstandet weiter, dass das [X.] die Verpflegungsmehraufwendungen nicht berücksichtigt habe, die aus der 9 - 7 - doppelten Haushaltsführung entstünden. Auch hier ist ein Ermessensfehler des [X.] jedoch nicht ersichtlich. Lebenshaltungskosten sind aus dem Grundfreibetrag zu bestreiten. Dass bei doppelter Haushaltsführung ein Verpflegungsmehraufwand von 24 • täglich steuerlich abgesetzt werden kann, spielt im Rahmen des § 850c Abs. 4 ZPO keine Rolle. Die Kosten der [X.] sowie Zuzahlungen beim Zahnarzt hat das [X.] ebenfalls dem aus dem Grundfreibetrag zu deckenden Bedarf zugerech-net. d) Eine Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage der Gläubiger, welche die Rechtsbeschwerde vermisst, kommt im hier gegebenen Fall eines Gesamtvollstreckungsverfahrens nicht in Betracht (vgl. [X.], [X.]. v. 7. Mai 2009 - [X.] ZB 211/08, [X.], 443, 444 Rn. 11 mit insoweit zustimmender Anmerkung [X.], [X.], 423, 424). 10 [X.] [X.] [X.] Pape Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 22.09.2008 - 1401 [X.] 3818/06 - LG [X.], Entscheidung vom 26.03.2009 - 3 T 820/08 -