Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.04.2023, Az. 4 StR 389/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften sowie wegen Nötigung in drei Fällen, in einem der Fälle in Tateinheit mit versuchter Nötigung, unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe und Einbeziehung der [X.]n aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei es auf eine Bewährungsauflage erbrachte Leistungen auf die Strafe angerechnet hat. Außerdem hat es ihn wegen Nötigung in vier Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, und in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und mit Besitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte sowie wegen Besitzes jugendpornographischer Inhalte zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe in derselben Höhe verurteilt.

1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des [X.] hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes jugendpornographischer Inhalte (Fall II.1.d) der Urteilsgründe) aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Das [X.] hat sich von dem für die Verurteilung erforderlichen Umstand, dass das im Besitz des Angeklagten befindliche Video eine vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alte Person zeigt (§ 184c Abs. 1 StGB), ausweislich der Urteilsgründe nicht zu überzeugen vermocht.

2. Im Hinblick auf die [X.] ändert der Senat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO. Die in diesem Fall verhängte [X.] von sechs Monaten Freiheitsstrafe entfällt. Die – zweite – Gesamtstrafe kann gleichwohl bestehen bleiben, denn der Senat schließt aus, dass das [X.] bei den insoweit verbleibenden [X.] von zwei Jahren und sechs Monaten, einem Jahr und sechs Monaten, einem Jahr und drei Monaten sowie zehn Monaten ohne die für die eingestellte Tat verhängte [X.] auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

3. Die weiter gehende Revision hat keinen Erfolg. Die Verfahrensrügen greifen aus den in der Antragsschrift des [X.] genannten Gründen nicht durch. Ergänzend hierzu bemerkt der Senat lediglich, dass die Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO durch Verwertung von Erkenntnissen, die aus einer sog. [X.] gewonnen worden waren, entgegen der Auffassung des [X.] nicht deshalb unzulässig ist, weil die Revision es versäumt hat, „den ermittlungsrichterlichen Beschluss im Wortlaut“ mitzuteilen. Denn Grundlage der Ermittlungsmaßnahme war lediglich eine Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft. Diese hatte die Revision, die das Fehlen der „nach § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO erforderlichen Voraussetzungen“ rügt, allerdings gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorzulegen.

Die sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils aufgrund der [X.] hat im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).