Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.10.2004, Az. XI ZR 279/03

BUN[X.]ESGERICHTSHOF
IM NAMEN [X.]ES VOLKES URTEIL [X.] ZR 279/03 Verkündet am: 26. Oktober 2004 [X.], [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein

[X.]R: ja _____________________

BGB §§ 826 [X.], 830, 840

Zu den Voraussetzungen der Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch den Geschäftsführer einer [X.] ohne aus-reichende Risikoaufklärung vermittelnden GmbH.

[X.], Urteil vom 26. Oktober 2004 - [X.] OLG [X.]üsseldorf

LG [X.]uisburg

- 2 - [X.]er [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 26. Oktober 2004 durch [X.] und [X.] [X.], [X.]r. Joeres, [X.]r. Wassermann und die Richterin [X.]

für Recht erkannt:
[X.]ie Revisionen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das
Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [X.]üs-seldorf vom 25. Juli 2003 werden auf ihre Kosten zu-rückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

[X.]er Kläger nimmt die Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: [X.]) auf Schadensersatz für Verluste aus Warentermin- und Options-geschäften in Anspruch.

[X.]ie Beklagten waren bis zum 11. November 1994 Geschäftsführer einer GmbH, die gewerbsmäßig Termin- und [X.] vermittel-te. [X.]ie Gesellschaftsanteile wurden von ihren Ehefrauen gehalten und 1994 verkauft. Vom Ende des Jahres 1995 an waren die Beklagten ein Jahr lang gegen Honorar als Berater des Brokers tätig, mit dem die GmbH zusammenarbeitete. [X.]ie GmbH setzte ihre Geschäftstätigkeit - 3 - während dieser [X.] fort und wurde später wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.

[X.]er Kläger, ein Techniker, erteilte der GmbH nach telefonischer Werbung und Eingang einer Informationsbroschüre des Brokers Ende 1995 oder Anfang 1996 den Auftrag, ihm Termin- bzw. [X.] zu vermitteln. [X.]abei wurde für jedes Geschäft neben der Optionsprämie bzw. der [X.] in Höhe von 160 US-[X.]ollar ein [X.]isagio in Höhe von 15% des eingesetzten Kapitals vereinbart. [X.]er Kläger über-sandte der GmbH in der [X.] vom 9. Februar bis zum 6. September 1996 fünf Schecks über insgesamt 297.000 [X.]M und erhielt Rückzahlungen in Höhe von 84.250 [X.]M.

[X.]er Kläger hat behauptet, die Beklagten hätten die Geschäftstätig-keit der GmbH nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführer weiterhin maßgeblich beeinflußt. Er sei nicht ausreichend über die Risiken der Ge-schäfte aufgeklärt worden. [X.]ie Beklagten haben die Einrede der [X.] erhoben.

[X.]ie Klage auf Zahlung von 212.750 [X.]M nebst Zinsen ist in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Mit den vom Berufungsgericht zuge-lassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsan-träge weiter.

Entscheidungsgründe:

[X.]ie Revisionen der Beklagten sind unbegründet. - 4 -

[X.]

[X.]as Berufungsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:

[X.]ie Beklagten seien dem Kläger gemäß § 826, § 830 Abs. 2, § 840 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie Beihilfe zu seiner sitten-widrigen Schädigung durch die nach ihrem Ausscheiden als [X.] für die GmbH handelnden Personen geleistet hätten. [X.]er Kläger sei von der GmbH nicht ausreichend über die Risiken der vermittelten Geschäfte aufgeklärt worden. [X.]ie ihm übermittelte Informationsbroschüre des Brokers, die mit der von den Beklagten von 1992 bis 1994 verwende-ten Broschüre inhaltlich übereinstimme, genüge den Anforderungen an eine Risikoaufklärung nicht. [X.]ie Beklagten hätten an seiner Schädigung vorsätzlich als Gehilfen mitgewirkt. Sie hätten die GmbH gegründet und aufgebaut, die Geschäftsräume beschafft und eingerichtet, die [X.] und weiteres Personal eingestellt und die Zusammenarbeit mit dem Broker hergestellt. Während ihrer [X.] als Geschäftsführer hätten sie die Kunden ebenfalls vorsätzlich in sittenwidriger Weise durch unzu-reichende Risikoaufklärung zum Erwerb von Optionen veranlaßt. [X.]iese Geschäftspraxis sei nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführer mit ih-rem Wissen und Wollen und ihrer fortdauernden Unterstützung fortge-setzt worden. Sie hätten ihren Nachfolgern als Geschäftsführern die Übernahme des Geschäfts angeboten und ihnen die Räume, die Einrich-tung, das Personal sowie die Verbindung zum Broker zur Verfügung ge-stellt. Über ihre Ehefrauen hätten sie auch am Verkaufserlös partizipiert. - 5 - [X.]aß sie die Fortführung der Geschäfte noch im [X.]punkt der Schädigung des [X.] gebilligt und unterstützt hätten, ergebe sich daraus, daß sie damals gegen Honorar als Berater des Brokers tätig und damit in das Firmengeflecht eingebunden gewesen seien. Eine konkret auf den Kläger oder bestimmte andere Kunden bezogene Tätigkeit sei für die Beihilfe nicht erforderlich. [X.]er Tatbeitrag der Beklagten sei für die Schädigung des [X.] kausal geworden.

[X.]essen Schaden in Höhe von 212.750 [X.]M sei bereits mit der [X.] eingetreten. [X.]ie Beklagten hätten keinen Beweis dafür angetre-ten, daß über den unstreitigen Betrag von 84.250 [X.]M hinaus weitere Rückzahlungen erfolgt seien.

[X.]ie Ansprüche gegen die Beklagten seien nicht verjährt. Es sei nicht feststellbar, daß der Kläger mehr als drei Jahre vor Klageerhebung, d.h. vor dem 28. Juni 1997, die für den Verjährungsbeginn gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. erforderliche Kenntnis von dem Schaden und der [X.] gehabt habe.

I[X.]

[X.]iese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand. [X.]ie Klage ist gemäß § 826, § 830 Abs. 2 und § 840 Abs. 1 BGB begründet.

1. [X.]as Berufungsgericht hat die Haupttat, zu der die Beklagten Beihilfe geleistet haben, entgegen der Auffassung der Revisionen rechts-fehlerfrei festgestellt. [X.]ie Haupttat besteht in der vorsätzlichen sittenwid-- 6 - rigen Schädigung des [X.] im Jahre 1996 durch den damaligen [X.] der GmbH, der zusammenwirkend mit dem Broker, dessen völlig unzureichende Informationsbroschüre dem Kläger übersandt [X.] ist, nicht in ausreichender Weise für eine korrekte Aufklärung des [X.] Sorge getragen hat.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] sind gewerbliche Vermittler von [X.] verpflichtet, Kaufinteressen-ten vor Vertragsschluß schriftlich die Kenntnisse zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, den Umfang ihres [X.] und die Verringe-rung ihrer Gewinnchance durch den Aufschlag auf die Optionsprämie richtig einzuschätzen. [X.]azu gehört neben der Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammen-hänge des [X.] und die Bedeutung der Prämie sowie ihren Einfluß auf das mit dem Geschäft verbundene Risiko. So muß darauf hingewiesen werden, daß die Prämie den Rahmen eines vom Markt noch als vertretbar angesehenen Risikobereichs kennzeichnet und ihre Höhe den noch als realistisch angesehenen, wenn auch weitgehend [X.] des [X.] entspricht. Ferner ist [X.], ob und in welcher Höhe ein Aufschlag auf die Prämie erhoben wird, und daß ein solcher Aufschlag die Gewinnerwartung verschlechtert, weil ein höherer Kursaufschlag als der vom [X.] als reali-stisch angesehene notwendig ist, um in die Gewinnzone zu kommen (vgl. [X.]Z 105, 108, 110; Senat, [X.]Z 124, 151, 154 f. und Urteile vom 16. Oktober 2001 - [X.] ZR 25/01, [X.], 2313, 2314 und vom 28. Mai 2002 - [X.] ZR 150/01, [X.], 1445, 1446). In diesem Zusammenhang ist unmißverständlich darauf hinzuweisen, daß höhere Aufschläge vor allem Anleger, die mehrere verschiedene Optionen erwerben, aller [X.] - scheinlichkeit nach im Ergebnis praktisch chancenlos machen. [X.]ie [X.] dieses Hinweises, der schriftlich und in auch für flüchtige Leser auffälliger Form zu erfolgen hat, darf weder durch Beschönigungen noch auf andere Weise beeinträchtigt werden (Senat, Urteile vom 1. April 2003 - [X.] ZR 385/02, [X.], 975, 977; vom 21. Oktober 2003 - [X.] ZR 453/02, [X.], 2242, 2243 f. und vom 30. März 2004 - [X.] ZR 488/02, [X.], 1132, 1133, jeweils m.w.Nachw.).

b) [X.]iesen Anforderungen genügt die Informationsbroschüre des Brokers, die der Kläger nach den im Tatbestand des Berufungsurteils enthaltenen Feststellungen erhalten hat, bei weitem nicht. Sie weist zwar darauf hin, daß Gebühren Verluste vergrößern und Gewinne schmälern, und daß Gewinne erst erzielt werden, wenn die Gebühren durch eine günstige Kursentwicklung wieder erwirtschaftet worden sind. [X.]aß der hierzu erforderliche Kursausschlag vom [X.] als unreali-stisch angesehen wird, bleibt jedoch ebenso unerwähnt wie der [X.], daß vor allem Anleger, die mehrere verschiedene Optionen er-werben, angesichts der hohen Aufschläge und Gebühren der GmbH aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis praktisch chancenlos sind. [X.]er in der Broschüre des Brokers enthaltene Hinweis auf das Risiko eines To-talverlustes wird durch die Gegenüberstellung der Möglichkeit eines pro-fitablen Handels entwertet und genügt, wie auch die Revisionen nicht in Zweifel ziehen, den Anforderungen an eine sachgerechte Aufklärung nicht.

[X.]ie Revisionen machen ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, welche Risikoaufklärung der Klä-ger erhalten habe; der Kläger hätte beweisen müssen, daß er [X.] 8 - schließlich die Informationsbroschüre des Brokers erhalten habe. [X.]ieser Einwand ist unbegründet. [X.]er Kläger trägt zwar die [X.]arlegungs- und Be-weislast für seine ungenügende Aufklärung. [X.]er Schwierigkeit eines sol-chen Negativbeweises ist aber dadurch Rechnung zu tragen, daß die Gegenpartei die entsprechende Behauptung unter Benennung übersand-ten [X.] substantiiert bestreiten und die [X.] sodann die Unrichtigkeit dieser Gegendarstellung beweisen muß (vgl. [X.], Urteil vom 20. Juni 1990 - [X.], [X.], 1977, 1978; Senat, Urteil vom 13. Oktober 1992 - [X.] ZR 30/92, [X.], 1935, 1937). Im vorliegenden Fall hat der Kläger seiner [X.]arlegungslast genügt, weil die Beklagten eine weitergehende Aufklärung nicht konkret vorgetragen haben.

c) [X.]as Berufungsgericht hat durch die Bezugnahme auf das land-gerichtliche Urteil auch den erforderlichen (vgl. [X.]Z 42, 118, 122) [X.] im Sinne des § 826 BGB auf seiten des [X.] - von den [X.] unangegriffen - rechtsfehlerfrei festgestellt.

2. Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Beklag-ten als Gehilfen im Sinne des § 830 Abs. 2 BGB angesehen.

a) Beihilfe setzt weder eine kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen Tatplan noch eine Mit-wirkung des Gehilfen bei der Tatausführung voraus ([X.]Z 63, 124, 130; 70, 277, 285). Auch eine Mitverursachung des [X.] durch den Gehilfen ist nicht erforderlich ([X.]Z 63, 124, 130; vgl. auch [X.]Z 137, 89, 103). Ausreichend ist vielmehr jede bewußte Förderung der fremden Tat ([X.], [X.]. § 830 Rdn. 14). - 9 -

b) Eine solche Förderung der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädi-gung des [X.] durch die Beklagten hat das Berufungsgericht rechts-fehlerfrei festgestellt. [X.]abei kann dahinstehen, in welcher Weise die [X.]n an dem Verkauf der Gesellschaftsanteile und an dem dabei er-zielten Erlös beteiligt waren. Sie haben die Haupttat jedenfalls durch ihre entgeltliche Beratungstätigkeit für den Broker, der durch Zurverfügung-stellung einer völlig unzureichenden Informationsbroschüre das auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden der GmbH angelegte Geschäftgebaren gefördert hat, unterstützt. [X.]ie Beratung des Brokers förderte zugleich die auch schon zur [X.] der Geschäftsführertätigkeit der Beklagten auf die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden [X.] Geschäftstätigkeit der GmbH, die ständig mit dem Broker [X.]. [X.]aß die Beklagten im [X.]punkt der Beihilfe nicht mehr als Geschäftsführer der [X.] der Anleger Sorge zu tragen hatten, ändert nichts. Beihilfe kann auch zu [X.] geleistet werden, bei denen der Gehilfe nicht Täter sein kann, weil ihm nicht die hierzu erforderlichen Sonderpflichten obliegen (Münch-Komm/Wagner, [X.]. § 830 Rdn. 13; [X.]/[X.]/[X.]/ [X.], StGB 26. Aufl. § 27 Rdn. 26/27). Auch die Feststellung des Gehil-fenvorsatzes der Beklagten, die bereits als Geschäftsführer der GmbH Anleger in derselben sittenwidrigen Weise durch völlig unzureichende Risikoaufklärung zum Erwerb von Optionen veranlaßt hatten und nach den [X.] Feststellungen des Berufungsgerichts auch nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführer in das auf sittenwidrige Schädi-gung von Kunden angelegte [X.] eingebunden blie-ben, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
- 10 - [X.]ie Revision des Beklagten zu 1) wendet gegen die somit [X.] ohne Erfolg ein, das Berufungsgericht habe seiner Beurteilung einen Sachverhalt zugrunde gelegt, den der Kläger so nicht vorgetragen habe. [X.]er Kläger hat die Beklagten zwar zunächst nicht als Gehilfen in Anspruch genommen. [X.]as Berufungsgericht war aber wie schon zuvor das [X.] rechtlich nicht gehindert, ihre zwischen den Parteien unstreitige Tätigkeit für den Broker als haftungsbegründende Beihilfe zu werten.

3. [X.]ie Begründung, mit der das Berufungsgericht einen Schaden in Höhe von 212.750 [X.]M angenommen hat, ist rechtlich nicht zu [X.]. [X.]a der Schaden bereits mit den unstreitigen Einzahlungen des [X.] entstanden ist (vgl. Senat, Urteile vom 28. Februar 1989 - [X.] ZR 70/88, [X.], 1047, 1049 und vom 29. Januar 2002 - [X.] ZR 86/01, [X.], 557, 558), tragen die Beklagten die Beweislast dafür, daß über den unstreitigen Betrag von 84.250 [X.]M hinaus weitere Rückzahlun-gen erfolgt sind. Sie haben hierzu aber keine konkreten Tatsachen unter Beweis gestellt.

4. [X.]as Berufungsgericht hat die Klageforderung zu Recht nicht als verjährt angesehen. [X.]ie Forderung verjährt gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. in drei Jahren von dem [X.]punkt an, in dem der Kläger von dem Schaden und der Person des [X.] Kenntnis erlangt hat. [X.]aß der Kläger oder der von ihm beauftragte Rechtsanwalt diese Kenntnis mehr als drei Jahre vor der Klageerhebung hatten, ist nach den [X.] und von den Revisionen nicht angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts nicht feststellbar.
- 11 - II[X.]

[X.]ie Revisionen waren daher als unbegründet zurückzuweisen.

[X.] [X.] Joeres

Wassermann

[X.]