Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.11.2015, Az. 2 StR 197/15

2. Strafsenat | REWIS RS 2015, 2420

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ECLI:DE:BGH:2015:121115B2STR197.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2
StR 197/15

vom
12.
November
2015
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen
Beihilfe zum gewerbs-
und bandenmäßigen Fälschen von

Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.
-
2
-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts
und der
Beschwerdeführer
am 12.
November 2015
gemäß §
349 Abs.
4
StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen
der
Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Erfurt vom 19. November 2014
mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der
Rechtsmittel,
an eine andere
Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten
P.

wegen Beihilfe zum ge-werbs-
und bandenmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion zur Beihilfe zum gewerbs-
und ban-denmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit gewerbs-

esamtfreiheits-strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt;
die von dem Angeklagten in Frankreich erlittene Auslieferungshaft hat es im Verhältnis 1:1 angerechnet. Den Angeklagten G.

hat das Landgericht unter Freisprechung im Übrigen wegen Beihilfe zum gewerbs-
und bandenmäßigen Fälschen von Zahlungskar-zur Beihilfe zum gewerbs-
und ban-denmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit gewerbs-

ie wegen der Vorbe-reitung der Fälschung von Fahrzeugpapieren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
1
-
3
-
Die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie jeweils die Verletzung sachlichen Rechts rügen, haben Erfolg; auf die -
unzulässige -
Verfahrensrüge des Angeklagten P.

kommt es nicht an.
1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getrof-fen:
a) Im Frühjahr 2013 überredete der Sohn des Angeklagten G.

G.

, der gesondert Verfolgte M.

G.

, den Angeklagten P.

, in Ban-ken und Sparkassen in Deutschland Skimming-Technik zu installieren, um so die Kartendaten der jeweiligen Kunden auszulesen und zu speichern. Dem An-geklagten
P.

n Daten anschlie-ßend weitergeleitet werden sollten,
um falsche Zahlungskarten herzustellen und mit Hilfe gefälschter Zahlungskarten unberechtigt Geld von den Konten der Genauere Einzelheiten waren dem Ange-klagten
P.

nicht bekannt;
iegebenenfalls
nicht alleine handeln würde, sondern als Mitglied einer Gruppe, die zumindest drei Mitglieder hatte, nämlich ihn, den gesondert Verfolgten M.

G.

sowie mindestens einen unbekannten Dritten, der die Kartendubletten herstel-

.

In Deutschland angekommen bemerkte der Angeklagte
P.

, dass auch der Angeklagte G.

G.

die Logistik kümmerte, indem er etwa eine Unterkunft beschaffte oder Fahr-.
aa) Am 15., 20. und 23. März 2013 brachte der gesondert Verfolgte M.

G.

jeweils an einem Geldautomaten Skimming-Technik an, während der Angeklagte P.

l-2
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-
4
-
gezeit wurden viele Karten von Bankkunden ausgespäht, die Daten wurden übermittelt, falsche Karten hergestellt und anschließend unberechtigt Geld von den Konten abgehoben, wobei die Geldabhebungen ganz überwiegend in Indo-nesien stattfandenII. 1 bis II. 3 der Urteilsgründe).

Der Angeklagte G.

G.

fuhr den Angeklagten
P.

und den gesondert Verfolgten M.

G.

m-ming-einem Geldautoma-ten und holte sie auch wieder ab.
bb) Ende Mai 2013 reisten der Angeklagte P.

und der gesondert Ver-folgte M.

G.

erneut nach Deutschland, um Skimming-Technik einzu-setzen. Der Angeklagte G.

G.

hatte zuvor für seinen Sohn und den Angeklagten P.

eine Unterkunft in E.

besorgt. Am 31. Mai 2013 ge-gen 13.00 Uhr brachte der gesondert Verfolgte M.

G.

an einem Geld-automaten in Er.

die Skimming-Technik an, während der Angeklagte P.

ihn abschirmte und das Umfeld beobachtete.
Gegen 19.00 Uhr fuhr der Angeklagte G.

G.

seinen Sohn und den Angeklagten P.

zum Abbau der Skimming-Technik nach Er.

, die in-des zwischenzeitlich entdeckt und abgebaut worden war. Als der gesondert Verfolgte M.

G.

und der Angeklagte P.

dieses feststellten, verlie-ßen sie fluchtartig die Bankfiliale und fuhren mit dem Angeklagten G.

G.

zurück nach E.

(Fall II. 4 der Urteilsgründe).
cc) Am 30. Januar 2014 bewahrte der Angeklagte G.

G.

im Schlafzimmer seiner Wohnung einen

wie er wusste

gefälschten Prüfstempel Stempel hatte er sich entweder zu einem nicht konkret bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 30. Januar 2014 in Kenntnis der Fälschung verschafft oder aber selbst 7
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-
5
-
hergestellt. Der gefälschte Stempel war -
wie der Angeklagte G.

G.

wusste -
zur Fälschung von Fahrzeugpapieren, namentlich von Zulassungsbe-scheinigungen von Fahrzeugen im Straßenverkehr geeignet (Fall II. 5 der Ur-teilsgründe).
b) Aus einer Reihe von Indizien hat die Strafkammer hinsichtlich der Fäl-le II.
1 bis II.
4
der Urteilsgründe gefolgert, dass der Angeklagte P.

, der das äußere Tatgeschehen eingeräumt hat, als Bandenmitglied den die Skimming-Technik anbringenden gesondert Verfolgten M.

G.

abgeschirmt und das Umfeld beobachtet hat,
und dass schließlich ein unbekannter
Dritter
die Kartendubletten hergestellt und anschließend das Geld an den Geldautomaten in Indonesien abgehoben hat.
2. Die Schuldsprüche
halten
in mehrfacher Hinsicht rechtlicher Überprü-fung nicht stand.

a) Die Beweiswürdigung in den Fällen II. 1 bis II. 3 der Urteilsgründe ist in wesentlichen Teilen lückenhaft.
aa) Eine einen
Rechtsfehler im Sinne
des § 337 Abs. 1 StPO darstellen-de Lücke liegt insbesondere vor, wenn die Beweiswürdigung wesentliche Fest-stellungen nicht erörtert oder nur eine von mehreren gleich naheliegenden Mög-lichkeiten prüft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 -
1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; Urteil vom 14. Januar 2016 -
4 StR 84/15; Ott in KK-StPO, 7.
Aufl., §
261 Rn. 49 mwN). Das Tatgericht muss sich dabei nicht mit allen theoretisch denkbaren, sondern nur mit naheliegenden Möglichkeiten auseinandersetzen, die nach der Sachlage mit der Beweistatsache nicht weniger gut zu vereinbaren sind als die von ihm angenommene Möglichkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.
August 1974 -
4 StR 171/74, BGHSt 25, 365, 367; Ott,
in:
KK-StPO, aaO).

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-
6
-
bb) Das
Landgericht hat sich in den Fällen II. 1 bis II. 3 der Urteilsgründe schon nicht mit der naheliegenden Möglichkeit befasst, dass die Angeklagten die ausgespähten Daten der Bankkunden lediglich gesammelt
und sodann an andere Personen weiterverkauft haben, ohne (zugleich) an den unberechtigten Geldabhebungen mittels der gefälschten Zahlungskarten beteiligt zu sein. Die Erörterung dieser Möglichkeit hätte hier schon deshalb nahe gelegen, weil die Strafkammer keine Feststellungen treffen konnte, wann, wo und von wem die Kartendubletten hergestellt worden sind und darüber hinaus keine Feststellun-gen getroffen hat, wann die ausgespähten Daten weitergeleitetet und wann mit Hilfe der gefälschten Zahlungskarten unberechtigt Gelder von den ausgespäh-ten Kunden in Indonesien abgehoben worden sind. Auch ist die Einlassung des Angeklagten P.

, wonach ihm der gesondert Verfolgte M.

G.

er-
on)

sollte, zwanglos mit der Möglichkeit
vereinbar, die Angeklagten hätten sich al-lein auf den Weiterverkauf von Daten beschränkt.
Mit der vom Landgericht allein in Betracht gezogenen Erwägung, wonach es mit einem -
durch Feststellungen zudem nicht belegten -

t-sein muss, eine Bandenabrede gegeben habe, hat es sich den Blick darauf ver-stellt, dass die Angeklagten ihre Tätigkeiten allein auf das Sammeln und den (gewinnbringenden) Weiterverkauf von ausgespähten Kundendaten beschränkt haben könnten. Sollte der neue Tatrichter zu dem Ergebnis kommen, dass die Angeklagten nicht Mitglieder einer Bande im Sinne des § 152b Abs.
2 StGB sind, wäre eine Strafbarkeit gemäß §§ 27, 152b Abs. 1 StGB oder gemäß §
149 Abs.
1 Nr. 1, §
152b Abs. 5 StGB
zu prüfen
(vgl. auch BGH, Urteil vom 17.
Februar 2011 -
3 StR 419/10,
BGHSt 56, 170, 171 f.; Beschluss vom 15
16
-
7
-
11.
August 2011 -
2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368; Beschluss vom 29.
Januar 2014 -
1 StR 654/13, NJW 2014, 1463, 1464).
b) Im Fall II.
4 der Urteilsgründe hat die Verurteilung der
Angeklagten wegen Verabredung zur Beihilfe zum Verbrechen keinen Bestand, denn die Zusage zu einer Verbrechensbeihilfe ist keine strafbare Verabredung i.S.d. §
30 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 -
3 StR 437/81, NStZ 1982, 244; Joecks,
in:
Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 30 Rn. 67; Heine/Weißer,
in:
Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 30 Rn. 34; Feldmann, wistra
2015, 41, 48).
Auch die tateinheitliche Verurteilung wegen (vollendeten) gewerbs-
und bandenmäßigen Computerbetruges hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Es fehlt bereits an der erforderlichen Vermögensminderung, die unmittelbar,
das heißt ohne weitere Handlung des Täters, Opfers oder eines Dritten durch den Datenverarbeitungsvorgang selbst eintritt
(vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.
Januar 2013 -
1 StR 416/12, NStZ 2013, 525, 526; Wohlers/Mühlbauer,
in:
Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 263a Rn. 66 mwN).
Abgesehen davon wird das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs
nicht beeinflusst, wenn
-
wie offensichtlich hier
-
kein abweichendes
Ergebnis herbeigeführt wird (vgl. Wohlers/Mühlbauer,
in:
Münchener Kommentar, aaO, Rn. 18 mwN).

Sofern der neue Tatrichter zu dem Ergebnis kommt, dass die Angeklag-ten im Rahmen eines bandenmäßig eingespielten Systems die von ihnen aus-gespähten Daten innerhalb der Bandenstruktur zur baldigen Verwendung beim Herstellen falscher Zahlungskarten weitergeben sollten
(vgl. oben 2.
a) bb)), käme eine Verurteilung wegen Verabredung der gewerbs-
und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (§ 30 Abs. 2, § 152a Abs.
1 und § 152b Abs. 1 und 2 StGB) in Betracht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17
18
19
-
8
-
14.
September 2010 -
5 StR 336/10; Beschluss vom 15. März 2011 -
3
StR 15/11, StV 2012, 530).
Aus den Urteilsgründen ergibt sich zudem nicht, ob Originalkartendaten im Speichermedium des von den
Angeklagten installierten Kartenlesegeräts gespeichert worden sind. Es liegt nicht fern, dass auch insoweit weitere Fest-stellungen getroffen werden können. Der neue Tatrichter wird

sollte er zu dem Ergebnis kommen, dass die Angeklagten nicht Mitglieder einer Bande im Sinne des § 152b Abs. 2 StGB sind

für den Fall,
dass auf dem verwendeten Skim-mer tatsächlich Kartendaten eingelesen und gespeichert worden sind,
eine Strafbarkeit der
Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gemäß §
152b Abs.
5, § 149 Abs.
1 Nr.
1
nF, § 27 StGB zu prüfen haben (vgl. auch Erb,
in:
Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 149 Rn. 8 und § 152a Rn. 13; Puppe,
in:
Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4.
Aufl., § 149 Rn. 9; Sternberg-Lieben,
in:
Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., §
149 Rn. 4; Weidemann,
in:
Beck'scher Online Kommentar, StGB, 29. Edition, § 149 Rn. 6; Maier,
in:
Matt/Renzikowski, StGB, § 149 Rn. 6, jeweils mwN; vgl. auch -
noch offengelassen -
BGH, Urteil vom 16.
Dezember 2003 -
1 StR 297/03, wistra 2004, 265, 266 [zu § 149 Abs.
1 Nr.
1 aF StGB];
Urteil vom 17. Februar 2011 -
3 StR 419/10, BGHSt 56, 170, 171 f.; Beschluss vom 11. August 2011 -
2
StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368; Beschluss vom 29.
Januar 2014 -
1 StR 654/13, NJW 2014, 1463, 1464; aA Feldmann, wistra 2015, 41, 46).
c) Die Beweiswürdigung im Fall II. 5 der Urteilsgründe ist -
auch einge-denk des revisionsrechtlich eingeschränkten Prüfungsmaßstabes
-
rechtsfeh-lerhaft.

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-
Nach § 275 Abs. 1 Nr. 1, § 276a StGB macht sich u.a. strafbar, wer eine Fälschung von Fahrzeugpapieren vorbereitet, indem er sich Platten, Formen, Drucksätze oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind, verschafft oder solche verwahrt. Nach dem Wortlaut dieser Strafnorm wird daher eine Handlung im Vorfeld der Fälschung von Fahrzeug-papieren unter Strafe gestellt. Zweck der Tathandlung muss demnach die Vor-bereitung einer Fälschung sein. Hierauf muss sich der Vorsatz des Täters er-strecken, wobei bedingter Vorsatz genügt. Wenngleich eine konkrete Vorstel-lung hierbei nicht erforderlich ist (vgl.
auch OLG München,
NStZ-RR 2008, 280; Erb,
in:
Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 275 Rn. 6 mwN),
so erfordert ein Schuldspruch insoweit aber jedenfalls die Feststellung, dass der Täter
überhaupt die Fälschung von Fahrzeugpapieren beabsichtigt.
Hierzu verhält sich das angefochtene Urteil nicht. Es
fehlen jegliche Feststellungen dazu, wie sich der Angeklagte
die durch seine Tat vorbereitete Fälschung von Fahrzeugpapieren vorstellte. Das Landgericht geht lediglich

überdies zirkulär

davon aus, dass nach Vorstellung des Angeklagten G.

G.

der in seinem Besitz befindliche gefälschte Prüfstempel zur Fälschung von Fahrzeugpapieren benutzt werden sollte, weil der Angeklagte im Besitz des Stempels gewesen ist. Unbeschadet dessen benennt die Strafkammer keinen einzigen positiven Umstand dafür, dass der Angeklagte G.

G.

den Stempel aufbewahrte, damit er zur Fälschung eingesetzt wird. Soweit die Straf-kammer in der Unglaubhaftigkeit der Schilderung des Angeklagten über den Erwerb des Stempels und dessen Aufbewahrungszweck einen Anhalt für ihre Annahme gesehen hat, hat sie verkannt, dass der widerlegten Einlassung des Angeklagten keine Beweisbedeutung zukommt, die gegen eine anderweitige Verwendung des Stempels durch den Angeklagten spricht. Die Ausführung des
Landgerichts, ideellen Gründen im Schlafzimmer des Angeklagten aufbewahrt worden sei, 22
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10
-
lässt schließlich besorgen, die Strafkammer habe schon das Vorrätighalten ei-nes solchen Stempels unabhängig davon, ob der Täter überhaupt eine Fäl-schung beabsichtigt, für strafbar erachtet. Mag im Regelfall eine Tathandlung wie die vom Angeklagten
verwirklichte auf das Vorliegen des entsprechenden subjektiven Tatbestands, nämlich der Fälschungsabsicht, hindeuten, so erge-ben sich indes vorliegend
deshalb Zweifel, weil der Angeklagte den Stempel

unwiderlegt

einige Jahre lang in Besitz hatte, ohne dass es zu entsprechen-den Fälschungen gekommen wäre.
Die landgerichtlichen Feststellungen sind daher lückenhaft und können den Schuldspruch wegen Vorbereitung der Fälschung von Fahrzeugpapieren nicht begründen.
24
-
11
-
3. Die dargelegten
Rechtsfehler nötigen
zur Aufhebung der
Schuldsprü-che. Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
RiBGH Prof. Dr. Krehl Eschelbach

Ott
ist aus tatsächlichen Gründen
an der Unterschrift gehindert

Eschelbach

Zeng Bartel

25

Meta

2 StR 197/15

12.11.2015

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.11.2015, Az. 2 StR 197/15 (REWIS RS 2015, 2420)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 2420

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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