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Einwilligung in die Löschung der deutschen Wortmarke Nr. 304 22 893 „Glückskäse“
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22.12.2015
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 22.12.2015, Az. 33 O 6746/15 (REWIS RS 2015, 130)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 130
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZR 178/16 (Bundesgerichtshof)
Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
I ZR 178/16 (Bundesgerichtshof)
26 W (pat) 557/22 (Bundespatentgericht)
25 W (pat) 92/09 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" – zum Nachweis rechtserhaltender Benutzung - Verwechslungsgefahr -
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