Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.04.2022, Az. B 4 AS 8/21 R

I. Die Klägerin begehrt in einem Zugunstenverfahren höheres [X.] Die Beteiligten streiten über die Auswirkungen einer durch den Energielieferanten durchgeführten Verrechnung von Stromkostenguthaben mit einer Heizkostennachforderung auf den Bedarf für Unterkunft und Heizung.

Das [X.] hat unter Zulassung der Sprungrevision die Beklagte zur Änderung eines bindenden [X.] und zur Gewährung weiterer Leistungen verpflichtet (Urteil vom 25.11.2020). Das Urteil ist dem Beklagten am [X.] zugestellt worden. Er hat dagegen am [X.] in Form der Übermittlung elektronischer Dokumente aus einem besonderen Behördenpostfach die Sprungrevision eingelegt und begründet. Im Einzelnen sind als pdf-Dateien neben dem eigenen Schriftsatz und dem Urteil des [X.] ein (nicht unterzeichneter) Schriftsatz der Bevollmächtigten der Klägerin vom [X.] an den Beklagten mit dem Einverständnis zur Einlegung der Sprungrevision übermittelt worden.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,
das Urteil des [X.] vom 25.11.2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Auf den Hinweis des Senats, dass die übermittelte Zustimmungserklärung nicht dem Schriftformerfordernis des § 161 Abs 1 Satz 1 [X.]G entsprechen dürfte, hat der Beklagte eine (unterzeichnete) Erklärung der Klägerbevollmächtigten übersandt, in der diese versichern, dass die "Zustimmung mittels [X.] und qualifizierter elektronischer Signatur am [X.] an den [X.]" gesandt worden sei. Dieser müsste auch eine sog [X.] erhalten haben.

II. Die Sprungrevision des Beklagten ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 169 Satz 2, 3 [X.]G). Die vom Beklagten innerhalb der Revisionsfrist übermittelte Zustimmungserklärung der Bevollmächtigten der Klägerin entspricht nicht dem Schriftformerfordernis des § 161 Abs 1 Satz 1 [X.]G.

Nach § 161 Abs 1 Satz 1 [X.]G steht den Beteiligten gegen das Urteil eines [X.] die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen (§ 161 Abs 1 Satz 3 [X.]G). Wenn die Revision wie hier im Urteil zugelassen ist, setzt die Zulässigkeit der Sprungrevision also voraus, dass der [X.] der Einlegung des Rechtsmittels schriftlich zugestimmt hat und diese Zustimmungserklärung der Revisionsschrift beigefügt wird; die schriftliche Zustimmungserklärung muss innerhalb der Revisionsfrist vorgelegt werden (vgl B[X.] vom [X.] AS 40/09 R - juris Rd[X.]; B[X.] vom 7.7.2011 - [X.] [X.]/10 R - B[X.]E 108, 289 = [X.]-4200 § 38 [X.], Rd[X.]2; B[X.] vom 30.1.2017 - [X.] AS 26/16 R - Rd[X.]3 ff).

Der Beklagte hat hier innerhalb der bis zum [X.] laufenden Revisionsfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils (§ 164 Abs 1 Satz 1 [X.]G) zwar [X.] schriftlich Revision eingelegt, wobei er unter Einhaltung der gesetzlichen Maßgaben den Weg der elektronischen Übermittlung (§ 65a Abs 1 [X.]G) gewählt hat. Er hat indessen innerhalb dieser Frist keine dem Schriftformerfordernis entsprechende Zustimmungserklärung des [X.]s, also der Klägerin, vorgelegt. Die Übersendung einer pdf-Datei, die zwar textlich eine Zustimmungserklärung zum Inhalt hat, aber nicht unterzeichnet oder durch den Urheber signiert ist, wahrt die Schriftform nicht. Zwar kann das Schriftformerfordernis für die Zustimmung dann noch als gewahrt angesehen werden, wenn eine unterschriebene Zustimmungserklärung einscannt, in eine pdf-Datei umgewandelt und als Anhang zu einer den Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr genügenden Revisionsschrift übersandt wird (so B[X.] vom 7.7.2011 - [X.] [X.]/10 R - B[X.]E 108, 289 = [X.]-4200 § 38 [X.], Rd[X.]3 f). Eine unterschriebene Zustimmungserklärung enthielt hier die übersandte pdf-Datei aber gerade nicht.

Auch wenn die Zustimmung vorab mittels Elektronischen Rechtsverkehrs und qualifizierter elektronischer Signatur an den Beklagten übermittelt wurde, wie es nach Ablauf der Revisionsfrist die Klägerbevollmächtigten bestätigt haben, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn wird dem Revisionsführer eine Zustimmung des Gegners zur Sprungrevision in elektronischer Form als Datei ohne Unterschrift übermittelt, ist er gehalten, bei der Weiterleitung an das Revisionsgericht ausdrücklich auf diesen Umstand hinzuweisen. Er hat zudem die Prüfung zu ermöglichen, ob diese elektronische Übermittlung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat, etwa - wenn dies nicht aus der Datei selbst oder deren Anlagen bereits geschlossen werden kann - durch Vorlage eigener Prüfprotokolle. Hieraus muss sich - als Funktionsäquivalent zur Unterschrift - eine Signatur der den Schriftsatz verantwortenden Person ergeben (vgl zur Authentizität und Integrität elektronischer Dokumente B[X.] vom 12.10.2016 - [X.] [X.]/16 R - B[X.]E 122, 71 = [X.]-1500 § 65a [X.], Rd[X.]8). Nur dann ist im Sinne der Zielrichtung des Schriftformerfordernisses gewährleistet, dass eine mit Wissen und Wollen des Urhebers abgegebene Erklärung vorliegt und nicht etwa nur ein Entwurf (vgl dazu nur [X.] in [X.]/[X.]/ [X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 151 Rd[X.]a; [X.] in [X.], [X.]G, 6. Aufl 2021, § 164 RdNr 5, jeweils mwN).

Der rechtlichen Tragweite der Zustimmungserklärung und den Erfordernissen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (vgl dazu B[X.] vom [X.] - B 6 [X.] 44/99 R - juris RdNr 5; B[X.] vom 26.10.2004 - [X.] RA 38/04 R - [X.]-1500 § 161 [X.] Rd[X.]; B[X.] vom 30.1.2017 - [X.] AS 26/16 R - juris Rd[X.]4) ist auch im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs Rechnung zu tragen. Mit der Zustimmung zur Sprungrevision verzichtet der [X.] gemäß § 161 Abs 4 und 5 [X.]G auf das Rechtsmittel der Berufung sowie auf die Möglichkeit, Verfahrensmängel zu rügen. Es darf deshalb nicht zweifelhaft bleiben, ob eine für den Gang des Verfahrens wesentliche Prozesserklärung von der dazu befugten Person tatsächlich abgegeben worden ist, diese sich über die Tragweite der Erklärung im Klaren ist und der Erklärende für ihren Inhalt die Verantwortung übernimmt (vgl B[X.] vom 30.1.2017 - [X.] AS 26/16 R - juris Rd[X.]4 mwN).

Hier hat der Beklagte innerhalb der Revisionsfrist die pdf-Datei mit der Erklärung der Klägerbevollmächtigen ohne besonderen Hinweis darauf übermittelt, auf welchem Weg er selbst diese Datei erhalten, bzw ob und auf welche Weise er sie selbst erstellt hat. Dem Revisionsgericht war schon mangels Kenntnis der elektronischen Übermittlung dieser Datei keine Prüfung möglich, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Übermittlung vorgelegen hatten. Die Authentizität der Erklärung blieb deshalb unklar. Das Schriftformerfordernis ist in einem solchen Fall nicht gewahrt.

Dem im Verlauf des Revisionsverfahrens übersandten Hinweis, die Zustimmung sei elektronisch signiert gewesen und es müsse eine [X.] vorliegen, kommt keine Bedeutung zu. Zum einen ist der Hinweis erst nach Ablauf der Revisionsfrist erfolgt. Zum anderen ist eine [X.] nicht übermittelt worden.

Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 Abs 1 [X.]G wegen der versäumten Frist zur Vorlage der Zustimmungserklärung sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist keine Verletzung von Prüfungs- oder Fürsorgepflichten durch das Gericht anzunehmen, die es erfordern würde, unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens eine Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl dazu nur B[X.] vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B - [X.]-1500 § 65a [X.] Rd[X.]9 ff). Die Revision ist am [X.] eingegangen, die Revisionsfrist endete am [X.]. Nach dem üblichen Geschäftsgang, der zunächst von verwaltungstechnischen Vorarbeiten geprägt ist, war bis zum Ablauf dieser Frist eine richterliche Bearbeitung, bei der der Formmangel der Zustimmungserklärung hätte auffallen können, nicht veranlasst (vgl dazu B[X.] vom 12.10.2016 - [X.] [X.]/16 R - B[X.]E 122, 71 = [X.]-1500 § 65a [X.], Rd[X.]9; B[X.] vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B - [X.]-1500 § 65a [X.] Rd[X.]3 mwN). Es ergaben sich im üblichen Geschäftsgang auch keine Hinweise auf ausnahmsweise beschleunigte [X.] (vgl dazu [X.] vom 14.9.2020 - 5 [X.] 23/20).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 [X.]G.

                [X.]