Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.07.2005, Az. 4 StR 164/05

[X.]/05

vom 19. Juli 2005 in der Strafsache gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.
- 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 19. Juli 2005 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 20. Dezember 2004 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendschutzkammer des [X.] zurückverwiesen. Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer [X.] in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit einer auf die Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO gestützten Rüge Erfolg, so daß es eines [X.] auf weitere Verfahrensrügen und die Sachrüge nicht bedarf. - 3 - Das [X.] hat die Verurteilung des Angeklagten, der die ihm zur Last gelegten Taten bestritten hat, auf die Aussage der Nebenklägerin, seiner zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 14jährigen [X.], gestützt. Die [X.] beantragte am vorletzten Verhandlungstag die Vernehmung der Ne-benklägerin, die an dem vorangegangenen Verhandlungstag vernommen [X.] war, zum Beweis der Tatsache, daß diese gegenüber ihrem Bruder [X.] geäußert habe, "es würde ihr leid tun, was sie mit ihrer Anzeige verursacht hat, daß sie ihre Mama, [X.], die Hunde und [X.] vermissen würde und daß es zwar stimmen würde, daß [X.] sie geschlagen hätte und ihr Hausarrest gegeben hätte, daß das Weitere aber von den Nachbarn käme". In der [X.] ist u.a. ausgeführt, aus dem etwa drei bis vier Wochen vor der Hauptverhandlung geführten Telefongespräch ergebe sich, daß die Nebenklägerin "die von ihr im Verfahren bis jetzt getätigte Aussage dahingehend revidiert hat, daß es zwar mit den Körperverletzungen und dem Hausarrest stimme, jedoch die weitergehenden Anschuldigungen nicht von ihr sondern von den Nachbarn stammen". Das [X.] hat diesen Beweisan-trag mit der Begründung abgelehnt, daß die behaupteten Tatsachen zu Guns-ten des Angeklagten so behandelt werden, als wären sie wahr. Das [X.], das sich dem Gutachten der Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin angeschlossen hat, hat im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, die Sachverständige habe sich mit der als wahr unterstellten Aussage der Nebenklägerin gegenüber ihrem Bruder auseinan-dergesetzt und die Hypothese einer Suggestion durch das Verhalten Dritter, etwa der Nachbarn, zurückgewiesen. Ein erklärbares Motiv für diese Aussage sei, daß die Nebenklägerin ihren Bruder schützen wolle, der sich nach der [X.] seiner Mutter in einer seelisch instabilen Lage befinde und den - 4 - Angeklagten sehr vermisse. Im Verhältnis zu ihrem Bruder habe sich der Ange-klagte nach dem Empfinden der Nebenklägerin "nicht so 'falsch' verhalten, so-daß sie dem Bruder nicht sein Bild vom Vater nehmen wollte" ([X.]). Die Revision beanstandet die Ablehnung des [X.] zu Recht. Es kann dahinstehen, ob darin, daß das [X.] nur die Tatsache, daß es ein Gespräch des behaupteten Inhalts zwischen der Nebenklägerin und deren Bruder gegeben hat, als erwiesen betrachtet hat, nicht aber auch den Inhalt der Äußerungen der Nebenklägerin, eine unzulässige Einschränkung oder Verän-derung der Beweisbehauptung liegt (vgl. [X.] § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 10, 19 m.w.N.). In der Rechtsprechung des [X.] ist anerkannt, daß eine Wahrunterstellung nicht in Betracht kommt, wenn die Sachaufklärung vorrangig ist (vgl. [X.] § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahr-unterstellung 32 m.N.). Dies ist der Fall, wenn die Beweisbehauptung wegen ungeklärter Umstände für eine Sachbehandlung durch Wahrunterstellung un-geeignet ist (vgl. [X.] § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 10, 32). So liegt es hier: Nach den Feststellungen hatte die Nebenklägerin im Verlauf eines [X.] mit zwei Nachbarinnen deren Frage, ob sie mißbraucht würde, bejaht, worauf diese gegen den Angeklagten Strafanzeige erstatteten. Im Hinblick [X.] ließen sich nach der vom [X.] vorgenommenen Wahrunterstellung die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin erschüttende Widersprüche zwischen deren Angaben zu den Mißbrauchsfällen in der Hauptverhandlung und in dem mit dem Bruder [X.] geführten Telefongespräch nur dadurch ausschließen, daß das [X.] der Sachverständigen folgend davon ausging, die Nebenklä-gerin habe, um ihren Bruder zu schützen, ihre den Angeklagten belastenden - 5 - Angaben im Ermittlungsverfahren, obwohl diese der Wahrheit entsprachen, als von —den Nachbarnfi stammend und damit als unzutreffend bezeichnet. Damit ist das [X.] zugunsten der Nebenklägerin aber zu Lasten des Ange-klagten von besonderen Umständen ausgegangen, auf deren Klärung sich die beantragte Beweiserhebung durch die Vernehmung der - wie die Revision gel-tend macht und die Urteilsgründe belegen [X.] zu dem behaupteten [X.] bei ihrer Zeugenvernehmung nicht gehörten Nebenklägerin hätte erstrecken können und müssen, zumal die Erwägungen der Sachverständigen zu dem als wahr unterstellten Telefongespräch in dem in den Urteilsgründen mitgeteilten Beweisergebnis keine Stütze finden. Können nicht feststehende Umstände, die von der Beweisbehauptung nicht umfaßt werden, über die Tragweite einer als wahr unterstellten Tatsache entscheiden, darf eine dem Angeklagten günstige Schlußfolgerung aber nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, mit Rücksicht auf solche Umstände sei eine andere Schluß-folgerung möglich. Vielmehr ist dann die Sachaufklärung vorrangig (vgl. [X.] § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 10). Maatz
Kuckein Athing

Solin-Stojanovi

Ernemann