Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.10.2017, Az. 2 StR 573/16

Das [X.] hat den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit unter Freisprechung im Übrigen wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von [X.] in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe, vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer Schusswaffe, vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Munition und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Als Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hat es vier Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt erklärt und die Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.].

1. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revision des Angeklagten hat zum Schuldspruch keinen ihn [X.] Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 [X.]).

2. Der Strafausspruch hält jedoch rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Das [X.] hat im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten lediglich berücksichtigt, dass „die Tat zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung rund 5 Jahre zurücklag“. Dies lässt besorgen, dass es der Verfahrensdauer im Rahmen der Strafzumessung keine eigenständige Bedeutung beigemessen hat. Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist indes ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil (vgl. [X.]/[X.] in: [X.]/[X.], StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 57, 57a) und eines gewährten Vollstreckungsabschlags bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Januar 2008 - [X.], [X.]St 52, 124, 142; Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 [X.], [X.], 638, 639) und stellt einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 [X.] dar (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 [X.], juris Rn. 7; [X.], Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, juris Rn. 49).

Trotz der an sich maßvollen Strafe kann der [X.] nicht ausschließen, dass sich der aufgezeigte Rechtsfehler günstig auf die Strafbemessung ausgewirkt hätte. Da es sich um einen reinen Wertungsfehler handelt, bedarf es keiner Aufhebung von Feststellungen (vgl. KK-Gericke, [X.], 7. Aufl., § 353 Rn. 23). Ergänzende Feststellungen, die den bestehenden nicht widersprechen dürfen, sind möglich.

Unberührt von der Entscheidung des [X.]s bleibt der Ausspruch des [X.]s zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ([X.], Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, [X.]St 54, 135, 138; Beschluss vom 8. Januar 2013 - 1 [X.], juris Rn. 6).