Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.04.2012, Az. II ZR 75/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
II ZR 75/10
Verkündet am:

23. April 2012

Vondrasek

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2; ZPO § 256 Abs. 2
a)
Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Net-todurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Pros-pektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und -
aus ex ante-Sicht
-
nicht vertretbar ist. Der Anspruchsteller genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn er lediglich vorträgt, dass die Prognose sich nicht er-füllt hat.
b)
Vom Schaden des [X.] im Wege der Vorteilsanrechnung abzuziehende Positi-onen (hier: erhaltene Ausschüttungen) können durch Zwischenfeststellungswider-klage nach §
256 Abs.
2 ZPO nur insoweit geltend gemacht werden, als sie nicht vor Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind. Die vor Schluss der mündlichen Verhandlung erlangten Vorteile sind Ele-mente des einheitlich zu behandelnden Schadensersatzanspruchs des [X.], über deren Bestehen und Nichtbestehen mit der Klage entschieden wird.
[X.], Urteil vom 23. April 2012 -
II ZR 75/10 -
KG

[X.]

-
2
-
Der I[X.]
Zivilsenat des [X.] hat
auf die mündliche Verhand-lung vom 17.
Januar 2012 durch
den
Vorsitzenden
Richter Prof.
Dr.
Bergmann, die Richterin
Caliebe
und die Richter
Dr.
[X.], [X.] und Sunder
für Recht erkannt:
Auf die Revision der [X.] zu
1 werden -
unter Zurückwei-sung der weitergehenden Revision
das Urteil des 14.
Zivilsenats des [X.] vom 9.
April 2010 teilweise aufgehoben und das Urteil der 23.
Zivilkammer des [X.] vom 11.
Juli 2007 teilweise abgeändert und -
unter Zurückweisung der Berufung des [X.] zu 18 und der weitergehenden Berufung der [X.] zu
1
-
bezüglich des [X.] zu
18 wie folgt neu ge-fasst:
1.
Die Beklagte zu
1 wird verurteilt, an den Kläger zu
18 (U.

D.

) 25.499,94

Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der [X.] seit dem 14.
April 2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der den Kommanditanteil an der B.

GmbH &
Co.
KG
B.

Ertrags-fonds
1
betreffenden Ansprüche des [X.] zu
18 aus dem Treuhandvertrag mit der H.

K.

Beratung und Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft über den von dieser als Treuhandkommanditistin für den Kläger zu 18 gehaltenen Kommanditanteil über 25.564,59

50.000
DM).
2.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu
1 mit der An-nahme der in Ziffer
1 bezeichneten Zug-um-Zug-Leistung in Verzug befindet.
-
3
-
3.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu
1 verpflichtet ist, dem Kläger zu
18 sämtliche finanziellen Schäden zu ersetzen, die über die unter Ziffer
1 bezifferten Schäden hinausgehen und die in der Zeichnung der Beteiligung des [X.] zu
18 an der B.

GmbH &
Co. KG
B.

Er-tragsfonds
1
Ursachen haben.
4.
Im Übrigen wird die Klage des [X.] zu
18 abgewiesen.
5.
Auf die Hilfszwischenfeststellungswiderklage der [X.] zu
1 wird festgestellt, dass sämtliche Ausschüttungen, die der Kläger zu
18 nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz erhalten hat oder noch erhält, von der gel-tend gemachten Schadensersatzforderung in Abzug zu bringen sind.
6.
Im Übrigen wird die Hilfszwischenfeststellungswiderklage ab-gewiesen.
Hinsichtlich der Kosten der ersten und zweiten Instanz ver-bleibt es bei der
Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der [X.] zu
1 auferlegt (§
92 Abs.
2 ZPO).

Von Rechts wegen

-
4
-

Tatbestand:
Der Kläger zu
18 (künftig: der Kläger) zeichnete am 1.
Dezember 1996 über eine Treuhandkommanditistin eine Beteiligung in Höhe von 50.000
DM (=
25.564,59

% Agio an dem geschlossenen Immobilienfonds "B.

GmbH &
Co. KG

B.

Ertragsfonds
1" (künftig: Fonds), der am 15.
November 1996 aufgelegt worden war. Er nimmt, soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung, die Beklagte zu
1 (künftig: Beklagte), die Gründungsgesellschafterin, Konzeptionärin und Herausgeberin des Prospekts, wegen einer Vielzahl von ihm behaupteter Prospektmängel auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch.
Er hat von der [X.] Rückzahlung seines [X.] unter [X.] der bis einschließlich 2005 erhaltenen Ausschüttungen zuzüglich 4
% ent-gangenen Gewinns Zug um Zug gegen Abtretung seiner von der [X.] gehaltenen Beteiligung verlangt sowie die Feststellung [X.], dass die Beklagte sich mit der Annahme der Zug-um-Zug-Leistung in [X.] befinde und sie ihn von Ansprüchen der Gläubiger des Fonds aus §
172 Abs.
4 HGB sowie von sämtlichen weiteren finanziellen Schäden aus der [X.] freizustellen habe. Die Beklagte hat im Wege der hilfsweise erhobenen Zwischenfeststellungswiderklage beantragt festzustellen, dass sämtliche [X.], im Rahmen der Steuerveranlagung anrechenbaren Kapitaler-tragssteuern, Zinsertragssteuern, der Solidaritätszuschlag sowie Steuervorteile aufgrund von Verlustzuweisungen, die der Kläger insgesamt während seiner Beteiligung am Fonds erhalten hat und/oder noch erhalten wird,
bei der Be-rechnung der geltend gemachten Schadensersatzforderungen in Abzug zu 1
2
-
5
-
bringen sind bzw., soweit die Forderung dann bereits beglichen worden sein sollte, zurückzuzahlen sind.
Das [X.] hat von dem mit dem [X.] des [X.] gel-tend
gemachten Betrag dessen Steuervorteile aus der Beteiligung bis zum [X.] 2005 abgezogen, den [X.] im Übrigen stattgegeben und die Hilfs-zwischenfeststellungswiderklage abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Beru-fungen des [X.] und der [X.] hatten keinen Erfolg. Gegen die Zurück-weisung ihrer Berufung wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsge-richt zugelassenen Revision, mit der sie ihre Anträge in vollem Umfang weiter-verfolgt.

Entscheidungsgründe:
Die Revision der [X.] hat nur
in geringem Umfang Erfolg.
[X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt:
Die Beklagte sei Adressatin der Prospekthaftung im weiteren Sinne auch im Verhältnis zu dem Kläger als Treugeber/mittelbaren Kommanditisten, da der Kläger nach den Regelungen im [X.] Treuhandvertrag im Innen-verhältnis einem unmittelbaren [X.]er gleichgestellt sei. Der [X.] des [X.] sei im vom [X.] zugesprochenen Umfang begründet, da der Prospekt fehlerhaft sei. Ein Fehler des Prospekts bestehe darin, dass die Verpfändung des Wertpapierdepots darin nicht erwähnt werde. Ferner sei die Angabe einer Nettodurchschnittsverzinsung von 7
% fehlerhaft. Da nach der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass die [X.] für die Anlageentscheidung des [X.] ursächlich gewesen seien, sei die Be-3
4
5
6
-
6
-
klagte dem Kläger zum Schadensersatz in der vom [X.] ausgeurteilten Höhe verpflichtet. Die Feststellungsanträge des [X.] seien begründet. Die Ansprüche seien nicht verjährt, da die im Prospekt enthaltenen Verjährungsre-gelungen nicht wirksam in den Vertrag einbezogen seien (§
2 [X.]) bzw. den Schadensersatz aus vorvertraglicher Pflichtverletzung nicht erfassten. Die Hilfszwischenfeststellungswiderklage sei unzulässig, da die Beklagte damit le-diglich die Feststellung einzelner Voraussetzungen des einheitlich zu beurtei-lenden Schadensersatzanspruchs des [X.] begehre, über den bereits mit der Klage abschließend entschieden sei.
I[X.]
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung weit-gehend stand.
1.
Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht die [X.] in ihrer Eigenschaft als Gründungskommanditistin zu Recht als Haf-tungsadressatin einer Prospekthaftung im weiteren Sinne angesehen.
a)
Die Prospekthaftung im weiteren Sinne knüpft als Anspruch aus [X.] bei Vertragsschluss nach §
280 Abs.
1, §
311 Abs.
2 [X.] an die
(vor-)vertraglichen
Beziehungen zum Anleger an. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des [X.], dass bei einem Beitritt zu einer [X.], der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen [X.]ern voll-zieht, solche (vor-)vertraglichen Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaf-tern und dem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten jedenfalls dann bestehen, wenn der Treugeber nach dem [X.]svertrag wie ein unmittelbar beigetretener Kommanditist behandelt werden soll (vgl. [X.], Urteil vom 30.
März 1987 -
II
ZR
163/86, [X.], 912, 913; Urteil vom 20.
März 2006 -
II
ZR
326/04, [X.], 849 Rn.
7; Urteil vom 13.
Juli 2006 7
8
9
-
7
-
-
III
ZR
361/04, [X.], 1631 Rn.
10; Urteil vom 11.
Oktober 2011 -
II
ZR
242/09, [X.], 2299 Rn.
16 m.w.[X.]).
b)
So liegt der Fall hier: Nach §
4 Nr.
2 und 3 des [X.]svertrages (künftig: [X.]) werden die der [X.] Treugeber im Innenverhältnis der [X.]er untereinander und im Verhältnis zur Gesell-schaft wie unmittelbar beteiligte [X.]er behandelt. Dies gilt [X.] "für die Beteiligung am [X.]svermögen, am Gewinn und Verlust, an einem Auseinandersetzungsguthaben und einem Liquidationserlös sowie für die Ausübung mitgliedschaftlicher Rechte, insbesondere der Stimm-
und der Ent-nahme-(Ausschüttungs-)rechte. Insoweit erwerben die Treugeber eigene Rech-te gegenüber der [X.]" (§
4 Nr.
2 [X.]). Weiter ist den [X.] im [X.]svertrag das Recht eingeräumt, an den [X.] teilzunehmen, dort ihr Stimmrecht auszuüben und die einem [X.] nach dem
Gesetz und dem [X.]svertrag zustehenden Kontroll-
und sonstigen Rechte unmittelbar selbst auszuüben (§
4 Nr.
3 [X.]).
Zusätzlich bestimmt §
4 Nr.
6 [X.], dass, "soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, ist we-gen Gleichstellung im Innenverhältnis mit [X.]er bzw. Kommanditist im Sinne dieses Vertrages auch der mittelbar über den [X.] beteiligte Treugeber gemeint".
Gerade aus der letztgenannten Bestimmung folgt entgegen der Ansicht der Revision, dass den [X.] wegen ihrer
Gleichstellung mit den unmit-telbaren [X.]ern nicht nur Rechte eingeräumt sind, sondern sie im [X.] auch alle Pflichten treffen, die mit der Stellung eines unmittelba-ren [X.]ers verbunden sind (siehe hierzu zuletzt [X.], Urteil vom 11.
Oktober 2011 -
II
ZR
242/09, [X.], 2299 Rn.
16 ff.
m.w.[X.]).

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-
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-
2.
Nur teilweise zu Recht rügt die Revision die Annahme des Berufungs-gerichts als rechtsfehlerhaft, der Prospekt weise haftungsbegründende Fehler auf. Der [X.] kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung un-eingeschränkt überprüfen, weil der Emissionsprospekt über den Bezirk des Be-rufungsgerichts hinaus verwendet wurde und daher ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Auslegung besteht ([X.], Urteil vom 22.
März 2007 -
III
ZR
218/06, [X.], 871 Rn.
6; Urteil vom 19.
Juli 2011 -
II
ZR 300/08, [X.], 1657 Rn.
46).
a)
Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] muss einem Anleger für seine [X.] ein richtiges Bild über das Beteili-gungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbe-sondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbunde-nen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden ([X.], Urteil vom 6.
Oktober 1980 -
II
ZR 60/80, [X.]Z 79, 337, 344; Urteil vom 7.
April 2003 -
II
ZR 160/02, [X.], 1086, 1088; Urteil vom 7.
Dezember 2009 -
II
ZR 15/08, [X.], 176 Rn.
18; Urteil vom 22.
März 2010 -
II
ZR 66/08, [X.], 1030 Rn.
9). Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können ([X.], Urteil vom 6.
Oktober 1980 -
II
ZR 60/80, [X.]Z 79, 337, 344; Urteil vom 21.
Oktober 1991 -
II
ZR 204/90, [X.]Z 116, 7, 12; Urteil vom 10.
Oktober 1994 -
II
ZR 95/93, [X.], 1851, 1853; Urteil vom 7.
April 2003 -
II
ZR 160/02, [X.], 1086, 1088). Ob ein Prospekt unrichtige oder unvollständige Angaben enthält, ist nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das sich bei einer von dem Anleger zu erwar-tenden sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Prospekts ergibt ([X.], Urteil vom 12. Juli 1982 -
II
ZR
175/81, [X.], 923, 924; Urteil vom 28. Februar 2008 -
III
ZR
149/07, [X.], 178 Rn. 8 m.w.[X.]).
12
13
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9
-
b)
Gemessen hieran ist der Prospekt hinsichtlich der Angabe der prog-nostizierten Nettodurchschnittsverzinsung, wie die Revision zu Recht rügt, nicht fehlerhaft; entgegen der Ansicht der Revision weist er hinsichtlich der fehlenden Angaben zur Verpfändung des Wertpapierdepots jedoch den vom
Berufungsge-richt angenommenen [X.] auf.
aa)
Die Annahme, in der Angabe einer prognostizierten Netto-durchschnittsverzinsung von 7
% liege ein haftungsbegründender Prospekt-mangel, lässt sich mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht rechtfertigen.
(1)
Das Berufungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass nach dem von dem Kläger vorgelegten Bundesbankbericht der durchschnittliche Zinssatz in [X.] im Jahre 1998 für Festgelder durchschnittlich 2,88
% und für Wertpapiere durchschnittlich 4,5
% betragen und damit weit unter dem bewor-benen [X.] gelegen habe. Entgegen der Ansicht des Berufungs-gerichts hat der Kläger damit seiner Darlegungslast hinsichtlich einer haftungs-begründenden fehlerhaften Prognose in dem 1996 aufgelegten Prospekt nicht genügt.
(2)
Bei Prognosen handelt es sich um zukunftsbezogene Informationen. Grundsätzlich übernimmt der [X.] keine Gewähr dafür, dass die von ihm prognostizierte Entwicklung auch tatsächlich eintritt. Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger-
und objektgerechter Beratung getroffene [X.]entscheidung im Nachhinein als falsch herausstellt, trägt vielmehr der [X.] ([X.], Urteil vom 27.
Oktober 2009 -
XI
ZR
337/08, [X.], 2377 [X.]; Urteil vom 12. Juli 1982 -
II
ZR
175/81, [X.], 923, 928). Die Interes-sen des Anlegers sind bereits dann hinreichend gewahrt, wenn die Prognosen im Prospekt durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und -
aus ex ante-14
15
16
17
-
10
-
Sicht
-
vertretbar sind. Prognosen sind hierbei nach den bei der [X.] gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeich-nenden Risiken zu erstellen ([X.], Urteil vom 18. Juli 2008 -
V
ZR
71/07, WM
2008, 1798 Rn.
11; Urteil vom 24. Februar 1992 -
II
ZR
89/91, [X.], 836, 839 ff.). Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s (siehe nur [X.], Urteil vom 31.
Mai 2010 -
II
ZR
30/09, [X.], 1397 Rn.
11
ff.) ist dabei für eine Prognose, die -
insbesondere für einen Zeitraum von 25
Jahren
-
mit er-heblichen Risiken verbunden ist, von einem [X.] zu erwarten, dass er aus den Erfahrungen in der Vergangenheit vorsichtig kalkulierend auf die Zukunft schließt.
Dass sich die Prognose, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, im Jahre 1998 nicht erfüllt hat, reicht damit ersichtlich zur Darlegung und Feststel-lung eines Prognosefehlers im Zeitpunkt der [X.] 1996 nicht aus. Feststellungen zu den bei der [X.] gegebenen Verhältnis-sen und aus der Vergangenheit bestehenden Erfahrungen mit einer durch-schnittlichen Nettoverzinsung hat das Berufungsgericht nicht getroffen.
[X.]) Entgegen der Ansicht der Revision frei von [X.] ist die An-nahme des [X.], der Umstand, dass der Anleger im Prospekt nicht darauf hingewiesen worden sei, dass das Wertpapierdepot, das nach den Prospektangaben die Liquiditätsrücklage bilden sollte, an die darlehensgebende Bank verpfändet werden sollte, stelle einen haftungsbegründenden Prospekt-fehler dar.
Zwar trifft es zu, dass die Verpfändung eines Wertpapierdepots (auch) bei der Gewährung von Darlehen ein durchaus bankübliches Sicherungsmittel ist. Hier wurde dem Anleger jedoch durch die Angaben in der Ertrags-/Liquiditätsberechnung und den dazu gegeben Erläuterungen (Prospekt [X.] 18
19
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-
11
-
Nr. 14, S. 46 f., S. 49 Nr. 13) der Eindruck vermittelt, der Fonds könne jederzeit, wenn dies erforderlich sein sollte, auf das Wertpapierdepot zurückgreifen und Papiere daraus veräußern, um die Liquidität des Fonds sicherzustellen. Ab dem [X.] sollte sogar planmäßig auf das Wertpapierdepot zugegriffen werden, um die Ausschüttungen an die Anleger leisten zu können: Nach der Ertrags-/Liquiditätsberechnung war ab dem [X.] davon auszugehen, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken würden und die prognostizierten Ausschüttungen deshalb nur durch einen Rückgriff auf das Wertpapierdepot gewährleistet waren. Infolge der Verpfändung des Depots war aber weder vor noch nach 2002 die Veräußerung der Wertpapiere zur Schließung einer uner-wartet auftretenden, realistischerweise bei einem solchen Investitionsvolumen nie völlig auszuschließenden bzw. der (sogar) prognostizierten [X.] möglich. Diese mit der Verpfändung verbundene Gefahr mangelnder Liquidität des Fonds -
und sei es nur bezüglich der Gewährleistung
der Ausschüttungen, die der Anleger regelmäßig in seine persönliche Finanzplanung einbezieht
-
ist ein den Vertragszweck möglicherweise gefährdender Umstand und damit für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung.
3. Der festgestellte [X.] war, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend erkannt hat, für die Anlageentscheidung des [X.] ursächlich. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s entspricht es der [X.], dass ein [X.] für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist ([X.], Urteil vom 6. Oktober 1980 -
II
ZR
60/80, [X.]Z 79, 337, 346; Urteil vom 1.
März 2004 -
II
ZR 88/02, [X.], 1104, 1106; Urteil vom 2. Juni 2008 -
II
ZR
210/06, [X.]Z 177, 25 Rn.
19; Urteil vom 3.
Dezember 2007 -
II
ZR 21/06, [X.], 412 Rn.
16; Urteil vom 7.
Dezember 2009 -
II
ZR 15/08, [X.], 176 Rn.
23). Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens sichert das Recht des Anlegers, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in ein bestimmtes Projekt investieren will oder 21
-
12
-
nicht ([X.], Urteil vom 5.
Juli 1993 -
II
ZR 194/92, [X.]Z 123, 106, 112 ff.; Ur-teil vom 2.
März 2009 -
II
ZR 266/07, [X.], 764 Rn.
6). Bei einem [X.], von dem der durchschnittliche Anleger Werthaltigkeit erwartet, ist re-gelmäßig davon auszugehen, dass er bei richtiger Aufklärung über wichtige, die Werthaltigkeit der Anlage (negativ) beeinflussende Umstände dem Fonds nicht beigetreten wäre, auch wenn er mit erheblichen Steuervorteilen geworben [X.] ([X.], Urteil vom 2.
März 2009 -
II
ZR 266/07, [X.], 764 Rn.
6; Urteil vom 22.
März 2010 -
II
ZR 66/08, [X.], 972 Rn.
19; Urteil vom 9.
Februar 2006 -
III
ZR 20/05, [X.], 568 Rn.
24). Eine Ausnahme von diesem Grund-satz kommt allenfalls bei hochspekulativen
Geschäften in Betracht ([X.], Urteil vom 13. Juli 2008 -
XI
ZR
178/03, [X.]Z 160, 58, 66 f.; vgl. aber Urteil vom 12.
Mai 2009 -
XI
ZR 586/07, [X.], 1264 Rn.
22 zur grundsätzlich [X.]), zu denen die Beteiligung an einem Immobilienfonds grundsätzlich nicht gehört ([X.], Urteil vom 22.
März 2010 -
II
ZR 66/08, [X.], 972 Rn.
19; Urteil vom 31.
Mai 2010 -
II
ZR 30/09, [X.], 1397 Rn.
18; Urteil vom 9.
Februar 2006 -
III
ZR 20/05, [X.], 568 Rn.
24).
Das Verschulden der [X.] wird bei einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 [X.]) nach § 280 Abs. 1 Satz 2 [X.] vermu-tet.
4. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht den Betrag der ge-zahlten Einlage der Schadensberechnung zugrunde gelegt.
a) Zur Feststellung des Schadens des [X.] kommt es nicht auf eine fehlende Werthaltigkeit der Beteiligung und -
entgegen der Ansicht der Beklag-ten
-
auch nicht auf das Vorhandensein von Garantien und [X.] an. Grund für die Haftung der [X.] ist vielmehr der Eingriff in das Recht des [X.], zutreffend informiert über die Verwendung seines Vermögens 22
23
24
-
13
-
selbst zu bestimmen und sich für oder gegen die Anlage zu entscheiden (vgl. [X.], Urteil vom 5.
Juni 1993
II
ZR 194/92, [X.]Z
123, 106, 112
f.;
Urteil vom 2. März 2009 -
II
ZR
266/07, [X.], 764 Rn.
6). Der Schaden des nicht pflichtgemäß aufgeklärten Anlegers besteht daher bereits in dem Erwerb der bei pflichtgemäßer Aufklärung nicht vorgenommenen Beteiligung. Ist der Kläger durch die unzutreffende Aufklärung dazu veranlasst worden, dem Fonds beizu-treten, kann er verlangen, im Wege der Naturalrestitution so gestellt zu werden, als wenn er sich an dem Fonds nicht beteiligt hätte, und hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der für den Erwerb der Anlage gemachten Auf-wendungen abzüglich erhaltener Ausschüttungen gegen Rückgabe der Anlage.
b)
Gegen die -
für sie günstige
-
Berechnung des ersatzfähigen Scha-dens des [X.] wendet sich die Beklagte zu Recht nicht.
5.
Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht im Er-gebnis zutreffend die von der [X.] erhobene Einrede der Verjährung für unbegründet gehalten.
Die im Emissionsprospekt und im [X.]svertrag enthaltenen [X.] sind unwirksam.
a)
Bei der im Emissionsprospekt (S.
62) verwendeten [X.]
"Alle etwaigen Schadensersatzansprüche aus der Beteiligung verjäh-ren mit Ablauf von sechs Monaten seit Kenntniserlangung des [X.] von den unzutreffenden und/oder unvollständigen Angaben, [X.] jedoch drei Jahre nach Beitritt zu der [X.]"
handelt es sich zwar -
entgegen der Ansicht des [X.]
-
um eine nach §
2 [X.] (= §
305 Abs.
2 [X.]) durch die Erklärungen in der Beitrittser-klärung in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogene Allgemeine Ge-25
26
27
28
-
14
-
schäftsbedingung; die [X.] ist jedoch, anders als die Revision meint, ([X.]) nach §
11 Nr.
7 [X.] (§
309 Nr.
7b [X.]) unwirksam.
aa)
Diese [X.] des Emissionsprospekts unterliegt der [X.] Kontrolle, da es sich nicht um eine gesellschaftsvertragliche Rege-lung handelt und daher die Bereichsausnahme nach §
23 Abs.
1 [X.] (§
310 Abs.
4 [X.]) nicht einschlägig ist (vgl. [X.], Urteil vom 14.
Januar 2002 -
II
ZR
41/00, juris Rn. 24; Urteil vom 11.
Dezember 2003 -
III
ZR
118/03, ZIP
2004, 414, 415
f.; Urteil vom 19.
November 2009 -
III
ZR
108/08, [X.]Z
183, 220 Rn.
11
ff.).
[X.])
Die [X.] schließt -
wenn auch nur mittelbar
-
die Haftung auch für grobes Verschulden aus. Als Begrenzung der Haftung für grobe Fahrlässigkeit im Sinne des [X.] nach §
11 Nr.
7 [X.] (§
309 Nr.
7b [X.]) sieht der [X.] in ständiger Rechtsprechung auch eine generelle [X.] der Verjährungsfrist an ([X.], Urteil vom 29.
Mai 2008 -
III
ZR
59/07, ZIP
2008, 1481 Rn.
34
f.; Urteil vom 6.
November 2008 -
III
ZR
231/07, WM
2008, 2355 Rn.
17; Urteil vom 18.
Dezember 2008 -
III
ZR
56/08, NJW-RR
2009, 1416 Rn.
20
f. m.w.[X.]; Urteil vom 23.
Juli 2009 -
III
ZR
323/07, juris Rn.
8). Die Verjährungsbeschränkung befasst sich zwar nicht unmittelbar mit der Frage des Haftungsmaßes. Da sie keine Ausnahme enthält, ist davon [X.], dass alle Ansprüche unabhängig von der Art des Verschuldens [X.] werden. [X.] führt die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist also dazu, dass die Beklagte zu
1 nach Fristablauf die Verjährungseinrede hinsicht-lich aller etwaigen Schadensersatzansprüche unabhängig von dem [X.]eiligen Haftungsmaßstab erheben kann und so ihre Haftung für jedwede Art des [X.]s entfällt. Die [X.] lässt es nicht zu, sie auf einen unbedenklichen Inhalt zurückzuführen (s. [X.], Beschluss vom 13. Dezember 2011 -
II
ZB 6/09, [X.], 117 Rn. 45).
29
30
-
15
-
b)
Ob die Ansicht des [X.] zutrifft, die [X.] in §
12 Nr.
2 [X.]
"Schadensersatzansprüche
der [X.]er untereinander ver-jähren drei Jahre nach [X.], soweit sie nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährung unterliegen. Derartige Ansprüche sind innerhalb von sechs Monaten nach Kenntniserlangung von dem Schaden ge-genüber dem [X.] schriftlich geltend zu machen"
erfasse Schadensersatzansprüche aus vorvertraglichen Pflichtverletzungen nicht, kann dahingestellt bleiben. Die [X.] ist ebenfalls unwirksam.
aa)
Der [X.] kann die im Emissionsprospekt für eine Vielzahl von [X.]sverträgen vorformulierten Vertragsbedingungen selbst frei auslegen, weil sie von der [X.] bundesweit gegenüber zahlreichen Anlegern, mithin über den Bezirk des [X.] hinaus, verwendet wurden. Das gilt nach Sinn und Zweck dieser revisionsrechtlichen Auslegungskompetenz unab-hängig davon, ob es sich hier um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGB-Gesetzes oder um gesellschaftsvertragliche Regelungen handelt, die zwar unter die Bereichsausnahme des §
23 Abs.
1 [X.] bzw. §
310 Abs.
4 [X.] nF fallen mögen, jedoch -
entsprechend der Rechtsprechung des [X.]s zu [X.]sverträgen von [X.] -
einer ähnlichen Aus-legung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen.
[X.])
Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob die Bereichsaus-nahme des §
23 Abs.
1 [X.] bzw. des §
310 Abs.
4 [X.] nF im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.
April 1993 über missbräuchliche [X.]n in Verbraucherverträgen ([X.]. L
95 vom 21.
April 1993, Seite
29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an [X.] beteiligen (so [X.], NJW-RR
2004, 991, 992 m.w.[X.]; [X.], [X.]
1999, 896; KG, WM
1999, 731, 733; [X.]/[X.], 5.
Aufl., 31
32
33
-
16
-
§
310 Rn.
86; [X.]/[X.], [X.], 71.
Aufl., §
310 Rn.
49 m.w.[X.]; a.A. [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.], AGB-Recht, 11.
Aufl., §
310 Rn.
120 m.w.[X.]), oder ob [X.]sverträge von [X.] weiterhin einer ähnlichen
Auslegung und Inhaltskontrolle (§
242 [X.]) wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen ([X.], Urteil vom 14.
April 1975 -
II
ZR
147/73, [X.]Z
64, 238, 241
ff.; Urteil vom 27.
November 2000 -
II
ZR
218/00, ZIP
2001, 243, 244; Urteil vom 20.
März 2006 -
II
ZR
326/04, ZIP
2006, 849 Rn.
9; kritisch MünchKommHGB/Grunewald, 3.
Aufl., §
161 Rn.
124
f.). Denn die verjährungsverkürzende [X.] hält auch einer individu-alvertraglichen Billigkeitskontrolle gemäß §§
157, 242 [X.] nicht stand, da sie ohne ausreichenden sachlichen Grund einseitig die Belange der Gründungsge-sellschafter zu Lasten der berechtigten Interessen der [X.] bevorzugt. Aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzan-sprüche aus dem [X.]sverhältnis auf weniger als fünf Jahre ist die [X.] unwirksam ([X.], Urteil vom 14.
April 1975 -
II
ZR
147/73, [X.]Z
64, 238, 241
f.; Urteil vom 20.
März 2006 -
II
ZR
326/04, ZIP
2006, 849 Rn.
9; Urteil vom 13.
Juli 2006 -
III
ZR
361/04, ZIP
2006, 1631 Rn.
14).
cc)
An dieser Rechtsprechung ist trotz der Angleichung der Verjährungs-vorschriften festzuhalten (s.
[X.], Beschluss vom 13. Dezember 2011 -
II
ZB 6/09, [X.], 117 Rn. 51). Die Frage der Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Verjährungsfrist in der [X.] eines [X.]svertrages wird von der Übergangsvorschrift des Art.
229 §
6 EG[X.] nicht berührt. Es kann zu [X.] Heilung kommen, da jedes Rechtsgeschäft grundsätzlich nach dem Zeit-punkt seiner Vornahme zu beurteilen ist ([X.] in [X.], [X.] Neubear-beitung
2003, Art.
229 §
6 EG[X.] Rn.
9 und 25). Die [X.] war nach [X.] Recht unwirksam und bleibt es deshalb auch, selbst wenn sie jetzt im Rahmen des §
202 [X.] nF zulässig wäre. Allein maßgeblich für die Beurtei-lung der Haftung der [X.] zu
1 ist nach Art.
229 §
5 Satz
1 EG[X.] das 34
-
17
-
Recht zum Zeitpunkt des Beitritts des [X.], da der haftungsbegründende und -ausfüllende Tatbestand eines Schadensersatzanspruchs bereits im Zeit-punkt des Beitritts gegeben ist ([X.], Urteil vom 19.
Juli 2004 -
II
ZR
354/02, ZIP
2004, 1706, 1707; Urteil vom 8.
Juli 2010 -
III
ZR
249/09, [X.]Z
186, 152 Rn.
24 m.w.[X.]).
6.
Die Revision hat (weiter) keinen Erfolg, soweit das Berufungsgericht die Berufung der [X.] hinsichtlich der Anträge auf Feststellung des [X.] und der Verpflichtung der [X.], alle weiteren Schäden des [X.] aus seiner Fondsbeteiligung zu ersetzen (§
249 [X.]), zurückgewiesen hat. Hiergegen wird von der Revision auch nichts erinnert. Die Zug-um-Zug-Verurteilung hat der [X.] im Hinblick auf die Stellung des [X.] als Treuge-ber klarstellend gefasst.
7.
Zu Recht rügt die Revision allerdings als rechtsfehlerhaft, dass das Berufungsgericht die Berufung der [X.] zurückgewiesen hat, soweit sie sich gegen die vom [X.] zu Gunsten des [X.] ausgeurteilte Feststel-lung gewehrt hat, diesen von Zahlungsansprüchen bis zur Höhe aller im Zeit-punkt der Inanspruchnahme erhaltenen Ausschüttungen freizustellen, die Gläu-biger des Fonds aufgrund des Auflebens der Kommanditistenhaftung gemäß §
172 Abs.
4 HGB unmittelbar gegen den Kläger (Treugeber) geltend machen (Klageantrag zu 3).
a)
Dieser Feststellungsantrag ist jedenfalls unbegründet. Auch wenn man als richtig unterstellt, die Ausschüttungen an die Anleger beruhten nicht auf er-wirtschafteten Renditen, sondern seien als (teilweise) Einlagenrückgewähr zu werten, kommt eine Inanspruchnahme des [X.] nach §§ 171, 172 HGB nicht in Betracht. Da der Kläger selbst nicht Kommanditist, sondern als Treugeber nur wirtschaftlich über die Treuhandkommanditistin an der Fondsgesellschaft 35
36
37
-
18
-
beteiligt ist, ist nicht er, sondern die Treuhänderin Anspruchsgegnerin eines auf §§ 171, 172 HGB gestützten Anspruchs (vgl. [X.], Urteil vom 28. Januar 1980 -
II ZR 250/78 -
[X.]Z 76, 127, 130 f.; Urteil vom 15. Juli 2010 -
III ZR 336/08, [X.], 1646 Rn. 33, insoweit nicht abgedruckt in [X.]Z 186, 205; Urteil vom 22. März 2011 -
II ZR 271/08, [X.], 906 Rn. 10 m.w.[X.]). Auch [X.] der [X.] können ihn insoweit nicht in Anspruch nehmen ([X.], Ur-teil vom 12. Februar 2009 -
III ZR 90/08, [X.] 2009, 380 Rn. 35; Urteil vom 21.
April 2009 -
XI [X.], [X.], 1266 Rn. 15), so dass es an einer Grundlage für eine mögliche Freistellungsverpflichtung fehlt ([X.], Urteil vom 15. Juli 2010 -
III ZR 336/08, [X.], 1646 Rn. 33, insoweit nicht abgedruckt in

[X.]Z 186, 205; Urteil vom 23. Juli 2009 -
III ZR 323/07, juris Rn. 20).
b)
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung lässt sich der Antrag auch nicht damit begründen, eine sinngemäße Auslegung des Klageantrags zu
3) ergebe, dass es dem Kläger dabei um die Freistellung von [X.] gehe, die ihren Ursprung im Verhältnis zwischen Treugeber und Treuhänder hätten. Es sei nicht auszuschließen, dass der Kläger Dritten gegenüber aus abgetretenem Recht des Treuhänders zahlungspflichtig sei (siehe hierzu [X.], Urteil vom 22.
März 2011 -
II
ZR
271/08, [X.], 906 ff., [X.] in [X.]Z 189, 45). Selbst bei einer solchen Auslegung wäre der Klageantrag zu 3) abzuwei-sen; die damit verbundene Rechtsfolge ist bereits von dem vom Berufungsge-richt zu Recht zuerkannten Klageantrag zu 4) (Feststellung der Pflicht der [X.]n, dem Kläger weitere durch die Beteiligung entstandene Schäden zu er-setzen) umfasst.
8.
In geringem Umfang hat die Revision auch Erfolg, soweit die
Beklagte sich gegen die vollständige Abweisung ihrer Hilfszwischenfeststellungswider-klage wendet. Die Widerklage ist entgegen der Ansicht des [X.] nur teilweise unzulässig. Im Umfang ihrer Zulässigkeit ist sie jedoch lediglich 38
39
-
19
-
hinsichtlich der an den Kläger möglicherweise noch erfolgenden Ausschüttun-gen begründet.
a)
Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit des [X.] rechtsfehlerfrei verneint, soweit dieser vom Schaden des [X.] abzu-ziehende Positionen (Ausschüttungen bzw. eventuelle Steuervorteile) zum [X.] hat, die bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen (Tat-
sachen-)Verhandlung angefallen sind. Insoweit handelt es sich um einzelne Voraussetzungen/Elemente des einheitlich zu behandelnden [X.] des [X.], über deren Bestehen oder Nichtbestehen bereits mit der Klage entschieden worden ist.
b)
Zulässig ist die [X.] jedoch insoweit, als sie [X.]sposten zum Gegenstand hat, die in dem auf den Tag der letzten mündli-chen Verhandlung errechneten [X.] nicht als "Elemente" enthalten sind. Insoweit zielt die Zwischenfeststellungswiderklage auf die -
vorgreifliche
-
Feststellung von Pflichten, die sich aus dem Rechtsverhältnis der Parteien er-geben, nämlich auf die Pflicht des [X.], sich im Rahmen der Vorteilsausglei-chung aus dem schädigenden Ereignis erlangte Vorteile anspruchsmindernd auf seinen Schaden anrechnen zu lassen. Für eine Zwischenfeststellungsklage nach §
256 Abs.
2 ZPO genügt die bloße Möglichkeit, dass aus dem streitigen Rechtsverhältnis zwischen den Parteien weitere Ansprüche erwachsen ([X.], Urteil vom 17. Mai 1977 -
VI
ZR
174/74, [X.]Z
69, 37, 42 m.w.[X.];
Zöller/[X.], ZPO, 29.
Aufl., §
256 Rn.
26 m.w.[X.]). Das ist hier der Fall. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Kläger nach Schluss der mündlichen Verhand-lung in der Berufungsinstanz bis zu seinem endgültigen Ausscheiden aus dem Fonds noch anrechenbare Vorteile erlangt.

40
41
-
20
-
c)
Soweit die [X.] zulässig ist, ist sie nur im Umfang der nach Schluss der mündlichen Verhandlung im [X.] noch erfolgenden Ausschüttungen, nicht jedoch bezüglich eventuel-ler "im Rahmen der Steuerveranlagung anrechenbarer Kapitalertragssteuern, Zinsertragssteuern, Solidaritätszuschlag sowie Steuervorteile aufgrund von [X.], die der Kläger insgesamt während seiner Beteiligung an der B.

GmbH & Co. KG -
B.

Ertragsfonds 1
-
er-halten hat und/oder noch erhalten wird" begründet.
Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] scheidet aufgrund typisierender Betrachtungsweise (§
287 ZPO) eine Vorteilsanrech-nung bezogen auf die steuerlichen Vorteile, die der Anleger aus seiner Beteili-gung an einem geschlossenen Immobilienfonds erlangt hat, im Rahmen des nach §
280 Abs.
1, §
311 Abs.
2 [X.] geltend gemachten Schadensersatzes grundsätzlich aus, wenn die entsprechende Schadensersatzleistung ihrerseits der Besteuerung unterworfen ist (siehe nur [X.], Urteil vom 15.
Juli 2010 -
III
ZR
336/08, [X.]Z
186, 205 Rn.
36
ff.; Urteil vom 31.
Mai 2010 -
II
ZR
30/09, [X.], 1397 Rn.
25
f., [X.]. m.w.[X.]). Soweit die [X.] -
als Rückfluss der zuvor angefallenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten als Einnahme entweder nach §
15 oder nach §
21 EStG
-
vom Anleger zu versteuern ist, ohne dass es bei der gebotenen typisierenden Be-trachtungsweise darauf ankommt, ob der Anleger die Schadensersatzleistung tatsächlich versteuert (vgl. [X.], Urteil vom 15.
Juli 2010 -
III
ZR
336/08,
[X.]Z
186, 205 Rn. 49), sind die erzielten Steuervorteile nur dann anzurech-nen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außerge-wöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu [X.] ([X.], Urteil vom 15.
Juli 2010 -
III
ZR
336/08, [X.]Z 186, 205 Rn.
36; Ur-teil vom 31.
Mai 2010 -
II
ZR
30/09, ZIP
2010, 1397 Rn.
25
f., [X.]. m.w.[X.]).
42
43
-
21
-
Dass die für derartige außergewöhnliche Vorteile darlegungs-
und be-weisbelastete Beklagte (vgl. [X.], Urteil vom 31.
Mai 2010 -
II
ZR
30/09, ZIP
2010, 1397 Rn.
25
f.;
Urteil vom 15. Juli 2010 -
III ZR 336/08, [X.]Z 186, 205 Rn. 36 ff., 45; Urteil vom 1. März 2011 -
XI [X.], [X.], 868 Rn.
8
ff., [X.]. m.w.[X.]) dahingehenden Vortrag gehalten hat, wird von der Revi-sion nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Bergmann

Caliebe

[X.]

[X.]

Sunder
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 11.07.2007 -
23 [X.]/05 -

KG, Entscheidung vom 09.04.2010 -
14 U 156/07 -

44