Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.02.2013, Az. 2 B 104/11

Die auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte [X.]eschwerde bleibt ohne Erfolg.

Der Kläger, ein Oberregierungsrat ([X.]esoldungsgruppe [X.]), wendet sich gegen seine Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 31. März 2006 bis zum 30. März 2008. Er macht unter anderem geltend, dass die dienstliche [X.]eurteilung nicht alle von ihm wahrgenommenen wesentlichen Aufgaben erfasse und die [X.]ildung des [X.] auf einer unzulässigen Arithmetisierung beruhe. Das Verwaltungsgericht hat die [X.]eklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden [X.]escheide verpflichtet, dem Kläger eine erneute [X.]eurteilung unter [X.]eachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen. Auf die [X.]erufung der [X.]eklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die dienstliche [X.]eurteilung sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten.

1. Der Kläger sieht die grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) in der Frage,

Der Kläger beanstandet insoweit, dass seine Funktion der "ständigen Vertretung des [X.]" für den hier maßgeblichen ([X.]eurteilungs-) Zeitraum nicht ausdrücklich in die "Kurzbeschreibung" seiner dienstlichen Tätigkeit aufgenommen worden sei, obwohl nach der [X.]eurteilungsrichtlinie der [X.]eklagten die wesentlichen im [X.]eurteilungszeitraum wahrgenommenen Aufgaben anhand der Aufgabenbeschreibung/Anforderungsprofile für die jeweiligen Dienstposten/Arbeitsplätze kurz zu beschreiben seien.

Die mit der [X.]eschwerde aufgeworfenen Fragen sind als Tatsachenfrage schon keine in einem Revisionsverfahren klärungsfähige Rechtsfragen. [X.] sind keine Rechtsnormen. Ihre Aufgabe ist es, gleiche [X.]ewertungsmaßstäbe bei dem Leistungsvergleich nach Art. 33 Abs. 2 GG herzustellen (stRspr, vgl. Urteil vom 2. März 2000 - [X.]VerwG 2 C 7.99 - [X.] 237.8 § 18 RhPL[X.]G Nr. 1 [X.] und S. 3 f., zuletzt Urteil vom 26. September 2012 - [X.]VerwG 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9). Für die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen [X.]eurteilung kommt es nicht entscheidend auf den Wortlaut einer [X.]eurteilungsrichtlinie an, sondern darauf, welchen [X.]edeutungsgehalt die [X.]eurteiler den [X.]egrifflichkeiten (tatsächlich) beimessen. Wird bei einer [X.] einzelnen [X.]egrifflichkeiten einer [X.]eurteilungsrichtlinie von den [X.] einheitlich ein Aussagegehalt beigelegt, der von der Definition in der [X.]eurteilungsrichtlinie abweicht, kann deshalb sogar eine dienstliche [X.]eurteilung, bei der sich der [X.]eurteiler an die [X.] der Richtlinie gehalten hat, rechtswidrig sein (Urteil vom 2. März 2000 a.a.[X.] und [X.]). Auch ist das Gebot der Gleichbehandlung bei dienstlichen [X.]eurteilungen bereits dann verletzt, wenn in Teilbereichen des [X.], für den einheitliche [X.] erlassen worden sind, aufgrund eines unterschiedlichen Verständnisses des Inhaltes von [X.]ewertungsmaßstäben eine uneinheitliche [X.]eurteilungspraxis eingetreten ist (Urteil vom 2. März 2000 a.a.[X.]).

Im Übrigen wendet sich der Kläger mit den von ihm aufgeworfenen Fragen nur gegen eine von drei jeweils selbstständig tragenden Erwägungen des [X.]erufungsgerichts, sodass die Fragen auch nicht entscheidungserheblich sind. Das [X.]erufungsgericht ist zum einen davon ausgegangen, dass die Tätigkeit der ständigen Vertretung des [X.] bereits in der "Kurzbeschreibung" enthalten sei, da sie zu den Aufgaben des vom Kläger wahrgenommenen und dort aufgeführten Dienstpostens des Abteilungsleiters [X.] 2 gehöre; sie habe deshalb nicht auch noch zusätzlich ausdrücklich aufgenommen werden müssen. Es hat des Weiteren angenommen, dass es sich nach dem tatsächlichen Arbeitsanfall bei der ständigen Vertretung des [X.] um eine nur unwesentliche, den Aufgabenbereich des [X.] nicht prägende Tätigkeit handele. Schließlich hat es darauf abgestellt, dass die Tätigkeit der ständigen Vertretung des [X.] außerdem tatsächlich in die [X.]ewertung der [X.] und das Gesamturteil eingeflossen sei.

Insofern ist darauf hinzuweisen, dass zwar der Umstand, dass in einer dienstlichen [X.]eurteilung bei der "Kurzbeschreibung" der dienstlichen Tätigkeit bestimmte Aufgaben nicht erfasst werden, grundsätzlich ein Indiz dafür sei kann, dass die dienstliche [X.]eurteilung unvollständig ist. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit einer [X.]eurteilung ist aber nicht, ob alle Aufgaben des [X.]eamten in der informatorischen Mitteilung über seine Tätigkeiten im [X.]eurteilungszeitraum aufgenommen worden sind, sondern allein, ob die die vom [X.]eamten im zu beurteilenden Zeitraum wahrgenommenen Aufgaben vollständig bei der [X.]eurteilung von Eignung, Leistung und [X.]efähigung berücksichtigt worden sind. Dies ist hier nach den insoweit von der [X.]eschwerde nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Tatsachenfeststellungen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) der Fall. Aus diesem Grund liegt auch nicht die von der [X.]eschwerde in diesem Zusammenhang gerügte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zur Rechtsprechung des [X.] vor, nach der die dienstlichen [X.]eurteilungen die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden [X.]eurteilungszeitraum vollständig erfassen müssen (stRspr, vgl. Urteile vom 26. September 2012 a.a.[X.] Rn. 13 und vom 4. November 2010 - [X.]VerwG 2 C 16.09 - [X.]VerwGE 138, 102 = [X.] 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 47 m.w.N.).

2. Die [X.]eschwerde rügt des Weiteren eine Divergenz zur Rechtsprechung des [X.], nach der das Gesamturteil nicht aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten gebildet werden darf (Urteil vom 24. November 1994 - [X.]VerwG 2 C 21.93 - [X.]VerwGE 97, 128 <132 > = [X.] 232.1 § 41 [X.] Nr. 3 S. S. 3 und [X.]). Es ist vielmehr durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (stRspr, vgl. zuletzt Urteile vom 4. November 2010 a.a.[X.] Rn. 46 und vom 30. Juni 2011 - [X.]VerwG 2 C 19.10 - [X.]VerwGE 140, 83 = [X.] 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 16). Es ist nicht zu erkennen, dass das [X.]erufungsgericht hiervon mit seinem Urteil abgewichen wäre.

Zwar liegt eine Abweichung von der Rechtsprechung des [X.] auch dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in seinen Obersätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Wiedergabe der maßgeblichen Entscheidungen des [X.] angeschlossen hat, die fallbezogenen Rechtsausführungen aber erkennen lassen, dass es der Sache nach einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen und von dort aus abweichende Rechtssätze zugrunde gelegt hat ([X.]eschluss vom 15. September 2005 - [X.]VerwG 1 [X.] 12.05 - [X.] 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 316 Rn. 4 ff. und [X.]FH, [X.]eschluss vom 23. April 1992 - VIII [X.] 49/90 - [X.]FHE 167, 488). Eine solche Abweichung versucht die [X.]eschwerde darzustellen. Sie gibt die Ausführungen des [X.]erufungsgerichts aber nur verkürzt wieder.

Das [X.]erufungsgericht hat zunächst unter [X.]ezugnahme auf das Urteil des [X.] vom 24. November 1994 darauf hingewiesen, dass das Gesamturteil nicht aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten gebildet werden dürfe. Sodann hat es dargelegt, dass dies auch nach den [X.] nicht der Fall sei. Danach werde zwar im ersten Schritt eine Gesamtnote aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten gebildet. Seien Erst- und/oder [X.] aber der Auffassung, dass die errechnete Gesamtnote nicht dem Gesamtbild von Eignung, Leistung und [X.]efähigung gerecht werde, hätten diese die [X.] zu überprüfen und ggf. Korrekturen vorzunehmen. Deshalb handele es sich nur um ein rechnerisch ermitteltes [X.], das auf jeden Fall in einer gesondert vorzunehmenden Gesamtbewertung zu überprüfen sei. Die [X.]ewertung der [X.] wie auch des [X.] durchlaufe auf diese Weise mehrere Verfahrensstadien. Die Korrektur(möglichkeit) von [X.] sei Ausdruck einer eigenständigen [X.]bildung. Damit wirke die eigenständige [X.]bildung auf die [X.]ewertung der [X.] zurück und diese determinierten gerade nicht allein das Gesamturteil.

3. Schließlich rügt die [X.]eschwerde eine Abweichung von der Rechtsprechung des [X.] zum Zusammenhang von [X.] und laufenden Stellenausschreibungen.

Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.] aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des [X.] tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. [X.]eschluss vom 21. Juni 1995 - [X.]VerwG 8 [X.] 61.95 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 18 S. 3). Ein solcher Rechtssatz des [X.]erufungsurteils wird von der [X.]eschwerde bereits nicht aufgezeigt.

Auch legt die [X.]eschwerde den näher genannten Entscheidungen des [X.] eine [X.]edeutung bei, die ihr nicht zu entnehmen ist. Das [X.]undesverwaltungsgericht hat nicht den Rechtssatz aufgestellt, dass [X.] nicht von laufenden Stellenausschreibungen abgetrennt werden dürften. Insofern ist zwischen Klagen gegen [X.]eurteilungen und Klagen gegen [X.] zu unterscheiden. In dem Urteil vom 19. Dezember 2002 - [X.]VerwG 2 C 31.01 - ([X.] 237.9 § 20 SaarL[X.]G Nr. 1 S. 2 f.) ging es um das Fortbestehen des [X.] bei Klagen gegen ältere dienstliche [X.]eurteilungen. Dies ist darin begründet, dass [X.] zwar in erster Linie aufgrund aktueller dienstlicher [X.]eurteilungen zu treffen sind. Ältere [X.]eurteilungen können aber zusätzlich berücksichtigt werden; sie sind vor [X.] heranzuziehen. In dem außerdem genannten Urteil vom 4. November 2010 (a.a.[X.]) ging es demgegenüber um eine Auswahlentscheidung; in Ansehung dieser Auswahlentscheidung war die Rechtmäßigkeit der [X.]eurteilungen der Konkurrenten zu überprüfen. Denn Grundlage einer Auswahlentscheidung sind in erster Linie die aktuellen dienstlichen [X.]eurteilungen. In keiner der Entscheidungen hat das [X.]undesverwaltungsgericht beanstandet, dass - wie im Regelfall - der [X.]eurteiler sowohl für die [X.]eurteilung des [X.] als auch seines Konkurrenten um eine Stelle zuständig war.