Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2010, Az. 4 StR 632/09

Das [X.] hat die Angeklagten wegen Gefangenenmeuterei in Tateinheit mit versuchter Gefangenenmeuterei und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einziehung weiterer Urteile zu Einheitsjugendstrafen von sieben Jahren (Angeklagter [X.]) bzw. sieben Jahren und neun Monaten (Angeklagter M.) verurteilt. Gegen das Urteil richtet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten [X.] Der Angeklagte M. beanstandet mit seinem unbeschränkt eingelegten Rechtsmittel das Verfahren und die Anwendung sachlichen Rechts. Die Revision des Angeklagten M. führt zu einer Schuldspruchänderung, die auf den Angeklagten [X.] zu erstrecken ist. Im Übrigen ist das Rechtsmittel des Angeklagten M. und die Revision des Angeklagten [X.] insgesamt unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Nach den Feststellungen des [X.]s versuchten die Angeklagten am 24. August 2008 aus der [X.] auszubrechen. Hierzu überwältigen sie einen [X.], misshandelten ihn in lebensgefährlicher Weise und nahmen ihm den [X.] und ein Funkgerät ab. In bzw. in der Nähe eines Innenhofs der Justizvollzugsanstalt scheiterte der Ausbruchsversuch.

2. Das Rechtsmittel des Angeklagten M. führt zu einer Änderung des Schuldspruchs, weil die Feststellungen seine Verurteilung wegen vollendeter in Tateinheit mit versuchter Gefangenenmeuterei nach § 121 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StGB nicht tragen.

Zwar setzt die Anwendung von § 121 Abs. 1 Nr. 1 StGB - anders als dessen Nummer 2 - nicht voraus, dass die Nötigung oder der tätliche Angriff mit dem Ziel eines Ausbruchs begangen wird. Jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung eines im Versuchsstadium steckengebliebenen Ausbruchs, der mit der Nötigung bzw. dem tätlichen Angriff ermöglicht werden sollte, scheidet aber die Annahme von Tateinheit aus, weil der lediglich versuchten Gefangenenmeuterei kein eigenständiges Handlungsunrecht zukommt (vgl. zum Verhältnis zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung auch [X.], Beschluss vom 8. November 2005 - 1 [X.] - sowie ferner [X.] in [X.]/[X.] StGB 27. Aufl. § 121 Rdn. 23; [X.] in [X.] Kommentar StGB § 121 Rdn. 36; a.A. LK-Rosenau StGB 12. Aufl. § 121 Rdn. 67 jeweils m.w.N.; [X.] StGB 57. Aufl. § 121 Rdn. 13).

3. Die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 StPO auf den Angeklagten [X.] zu erstrecken (vgl. [X.] 52. Aufl. § 357 Rdn. 7 m.w.N.).

4. Auf die [X.] haben die Schuldspruchänderungen keine Auswirkungen, da der [X.] der Angeklagten und der Unrechtsgehalt der Tat hiervon nicht berührt werden und deshalb auszuschließen ist, dass der Tatrichter - der auf die tateinheitliche Verurteilung auch wegen versuchter Gefangenenmeuterei bei der Strafzumessung nicht abgestellt hat - bei richtiger Beurteilung der Konkurrenzen eine andere Strafe verhängt hätte (vgl. [X.] Beschluss vom 27. September 2006 - 2 BvR 1603/06).