Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.05.2016, Az. 5 StR 147/16

5. Strafsenat | REWIS RS 2016, 11529

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ECLI:DE:BGH:2016:110516B5STR147.16.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5
StR 147/16

vom
11. Mai 2016
in der Strafsache
gegen

wegen
besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.

-
2
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2016
beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten A.

wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15.
Dezember 2015,
auch hinsicht-lich des nicht revidierenden Angeklagten F.

gemäß §
357 StPO,

a)
in den Schuldsprüchen
dahin abgeändert, dass die Ange-klagten der versuchten besonders
schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Nötigung schuldig sind,
b)
in den Strafaussprüchen
gemäß § 349 Abs. 4 StPO auf-gehoben.
2.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.
3.
Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten A.

gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten A.

und den
nicht revidieren-den
Angeklagten
F.

der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung

schuldig gesprochen und
den Angeklagten A.

zu einer Gesamtfreiheitsstra-fe von drei Jahren und sechs Monaten sowie den Nichtrevidenten
zu einer Ju-1
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3
-
gendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt entsprechend dem Antrag des Ge-neralbundesanwalts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
Der Generalbundesanwalt hat Folgendes ausgeführt:

Die Feststellungen der Strafkammer tragen eine Verurteilung wegen vollendeter besonders schwerer räuberischer Erpres-sung zu Lasten des Geschädigten P.

nicht. Ein Vermö-gensnachteil im Sinne eines Gefährdungsschadens durch eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den Auszahlungsanspruch des berechtigten Kontoinhabers gegen die die EC-Karte akzep-tierende Bank läge nur dann vor, wenn
dem Täter die zutref-fende Geheimzahl bekannt gemacht worden wäre (Senat, Be-schluss vom 17. Juni 2014

5 StR 216/14 , Juris Rdnr.
3
m. w. N.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 253 Rdnr.
15 b m. w. N.). Daran fehlt es hier.
Der Senat kann den Schuldspruch wie beantragt abändern, weil angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme weiterge-hende Feststellungen, die zur Vollendung der besonders schweren räuberischen Erpressung zu Lasten des Geschädig-ten P.

führen könnten, ausgeschlossen sind. Tateinheitlich haben die Angeklagten darüber hinaus den Tatbestand der vollendeten Nötigung verwirklicht (Senat, Urteil vom 9. Novem-ber 1971

5 StR 374/71 , MDR 1972, S. 386 bei Dallinger). §
265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil ausgeschlossen werden kann, dass sich der Angeklagte erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können.
Die tateinheitlich erfolgte Verurteilung wegen versuchter be-sonders schwerer räuberischer Erpressung zu Lasten des Ge-schädigten S.

ist rechtsfehlerfrei.
Die Abänderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich. Da lediglich ein Subsumtionsfehler vorliegt, können die Feststellungen bestehen bleiben. Auch die 2
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4
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Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entzie-hungsanstalt nach § 64 StGB hält rechtlicher Nachprüfung stand.
Die Änderung des Schuldspruchs und die daraus folgende Auf-hebung des Strafausspruchs ist auf den nicht revidierenden Mitangeklagten F.

zu erstrecken (§
357 StPO). Die Feh-ler in der rechtlichen Würdigung und daraus folgend der Straf-zumessung betreffen ihn in gleichem Maß wie den revidieren-den Angeklagten A.

Dem tritt der Senat bei;
er sieht aber von der Tenorierung der gleicharti-gen Idealkonkurrenz ab.

Sander

Dölp Berger

Bellay Feilcke

3

Meta

5 StR 147/16

11.05.2016

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.05.2016, Az. 5 StR 147/16 (REWIS RS 2016, 11529)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 11529

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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