Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.11.2019, Az. 4 StR 522/19

Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des [X.] vom 29. November 2018 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte rechtzeitig Revision eingelegt. Das schriftliche Urteil wurde seinem Verteidiger am 1. Juli 2019 zugestellt. Nachdem die Revision nicht fristgerecht begründet worden war, verwarf das [X.] mit Beschluss vom 16. August 2019 die Revision als unzulässig. Mit einem am 23. August 2019 beim [X.] eingegangenen Verteidigerschriftsatz hat der Angeklagte unter Hinweis auf ein Büroversehen des Verteidigers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels beantragt, seine Revision mit der allgemein erhobenen Sachrüge begründet und um Entscheidung des [X.] nach § 346 Abs. 2 [X.] nachgesucht.

1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, da die Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 [X.] nicht eingehalten wurden. Der [X.] hat hierzu in seiner Zuschrift vom 24. September 2019 ausgeführt:

"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 [X.]). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 [X.]); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (vgl. [X.]/[X.], [X.], 62. Aufl., § 45 Rn. 5 mwN). An dieser [X.] fehlt es hier. Der Antrag enthält keine ausreichenden Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris; [X.], Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03, juris). Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris). Auf den - von der Revision allein mitgeteilten - Zeitpunkt der Kenntnis des Verteidigers kommt es hingegen nicht an (Senat, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 StR 320/12, juris, [X.], Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 412/13 und vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14, juris). Wann dem Angeklagten die Versäumung der [X.] bekannt geworden ist, wird indes von der Revision ungeachtet des erheblichen Zeitablaufs von mehreren Wochen nicht vorgetragen. Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 [X.] nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des [X.], dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris; [X.], Beschluss vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90, [X.]R [X.] § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 mwN; [X.], Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10 mwN). Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris)."

Dem schließt sich der Senat an.

2. Der Antrag auf Entscheidung des [X.] gemäß § 346 Abs. 2 [X.] ist zulässig, aber unbegründet. Das [X.] hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 [X.]), weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 [X.] begründet worden ist.

3. Damit verbleibt es bei dem Beschluss des [X.]s Hagen vom 16. August 2019. Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass die Revision, wie der [X.] in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, auch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.] gewesen wäre.