Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.01.2021, Az. IV ZR 349/19

[X.] Die Kläger machen aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers Leistungsansprüche in Höhe von 2.399,94 € aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte geltend. Die Parteien streiten unter anderem darüber, ob der von den Klägern gegenüber dem Versicherungsnehmer erhobene Schadensersatzanspruch auf einer versicherten Tätigkeit beruht.

In den dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die "[X.] von Rechtsanwälten und Patentanwälten ([X.])" heißt es unter anderem:

Weiter liegt dem Versicherungsvertrag die "Risikobeschreibung für die [X.] von Rechtsanwälten (einschließlich des Rechtsanwaltsrisikos von Anwaltsnotaren)" (im Folgenden: [X.]) zugrunde. Dort ist unter anderem geregelt:

Der Versicherungsnehmer der Beklagten, ein Rechtsanwalt, war seit dem Jahre 2009 als Treuhänder einer in [X.] ansässigen Aktiengesellschaft (nachfolgend: [X.]) tätig. Dieses Unternehmen befasste sich mit dem Ankauf unter anderem von Lebensversicherungs- und Bausparverträgen, wobei es seinen Kunden für die Abtretung der entsprechenden Ansprüche und Rechte entweder die zeitlich verzögerte Zahlung eines Mehrfachen des üblichen Kaufpreises oder eine einmalige Zahlung in Höhe des doppelten Rückkaufswertes nach sechs Jahren versprach. Den Versicherungsnehmer hatte es bewusst aufgrund seiner versicherungsrechtlichen Kenntnisse ausgesucht. Potentiellen Kunden gegenüber warb es mit einer sicheren und einfachen Abwicklung durch einen Treuhänder.

Die Kläger unterhielten einen Bausparvertrag, den sie an die [X.] verkaufen wollten. Sie schlossen mit dem Versicherungsnehmer am 21. August 2009 zwei als "Geschäftsbesorgungsvertrag" und "Abtretungsvertrag" bezeichnete Verträge.

Der "Geschäftsbesorgungsvertrag" enthält unter anderem die folgenden Regelungen:

Der Versicherungsnehmer kündigte den Bausparvertrag der Kläger und bot der [X.] sodann namens und im Auftrag der Kläger den Abschluss eines diesbezüglichen Kaufvertrages an. Die [X.] nahm das Angebot am 12. Oktober 2009 an. Das [X.], das der Versicherungsnehmer an die [X.] weiterreichte, betrug 7.515,45 €. In der Folgezeit zahlte die [X.] den Klägern bis März 2012 insgesamt 29 Monatsraten à 90,19 €, zusammen 2.615,51 €.

Im August 2012 untersagte die [X.] Bankenaufsicht der [X.] den Vertrieb ihrer Produkte wegen Verstoßes gegen das [X.] Bankengesetz, löste die [X.] auf und leitete ein Liquidationsverfahren ein. Im Februar 2013 wurde der Konkurs über das Vermögen der [X.] eröffnet.

Die Kläger nahmen den Versicherungsnehmer gerichtlich auf Schadensersatz in Höhe von 4.899,94 € in Anspruch. Dieser Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet, nach welchem der Versicherungsnehmer seine Freistellungs- und Zahlungsansprüche gegen die Beklagte an die Kläger abtrat.

Die Beklagte hält sich für leistungsfrei. Die schadenursächliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers sei nicht als versicherte anwaltliche Tätigkeit einzustufen. Zudem habe er wissentlich Pflichten verletzt.

Die Kläger sind der Auffassung, mit dem Versicherungsnehmer einen Anwaltsvertrag geschlossen zu haben. Daraus erwachsende Pflichten habe der Versicherungsnehmer fahrlässig verletzt, weshalb insoweit Versicherungsschutz aus der [X.] bestehe. Der Versicherungsnehmer habe die Wirksamkeit des Kaufvertrags mit der [X.] bei Vertragsschluss nicht geprüft. In Wahrheit sei dieser Vertrag nach § 134 BGB nichtig, da die Kläger mit der [X.] faktisch einen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG erlaubnispflichtigen Darlehensvertrag geschlossen hätten und die [X.] dafür keine Bankerlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 KWG besessen habe. Der Versicherungsnehmer wäre verpflichtet gewesen, sie, die Kläger, jedenfalls über das Risiko einer möglichen Unwirksamkeit des Vertrags zu informieren. Zudem habe er die Plausibilität des Anlageprodukts der [X.] nicht überprüft und die Kläger nicht darüber aufgeklärt, dass das Geschäftsmodell der [X.], ein "Schneeball-System", wirtschaftlich nicht tragfähig gewesen sei.

Das Amtsgericht hat die Klage ab-, das [X.] die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

I[X.] Das Berufungsgericht hat die Tätigkeit des Versicherungsnehmers als nicht versichert angesehen. Dies müssten sich die Kläger, die aus dem abgetretenen Recht des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag gegen die Beklagte vorgingen, auch entgegenhalten lassen.

Ob im Einzelfall eine versicherte "Tätigkeit als Rechtsanwalt" im Sinne von [X.] [X.] vorliege, sei durch Auslegung der vereinbarten Versicherungsbedingungen anhand der vom Senat im Beschluss von 23. September 2009 ([X.], [X.], 388) aufgestellten Maßstäbe zu beurteilen.

Das zunächst in § 1 [X.] weit gefasste Leistungsversprechen werde durch die Regelungen in der Risikobeschreibung ergänzt, konkretisiert und begrenzt. Dabei handele es sich bei dem in Ziffer I der Risikobeschreibung verwendeten Begriff der "freiberuflich ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwalt" nicht um eine weite Definition anwaltlicher Tätigkeit, wie aus der nachfolgenden abschließenden Aufzählung mitversicherter Tätigkeiten erkennbar werde. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne aus dieser Regelungssystematik erkennen, dass allein die von unabhängiger Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten geprägte klassische Kerntätigkeit des Rechtsanwalts versichert sei, wie sie auch in § 3 [X.] beschrieben werde.

Eine solche Tätigkeit liege hier nicht vor, der Versicherungsnehmer sei für die Kläger nicht "als Rechtsanwalt" tätig gewesen. Seine im Rahmen des [X.] erbrachten Leistungen zählten nicht zum Kernbereich anwaltlicher Tätigkeiten, sondern seien allein auf die treuhänderische Abwicklung des [X.] nach dem vorgegebenen Anlagesystem der [X.] gerichtet gewesen. Zwar könne auch ein Anwaltsvertrag zugleich typischerweise berufsfremde Tätigkeiten umfassen, falls sie in einem engen inneren Zusammenhang mit rechtsberatender Tätigkeit stünden und jedenfalls allgemein auch Rechtsfragen aufwerfen könnten. Das könne auch bei Anlageberatung der Fall sein, wenn dabei Rechtsfragen aufgeworfen würden und insofern eine entsprechende Beratung erforderlich sei. Ähnlich könne ein Anwaltsvertrag bei [X.] als Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft vorliegen, wenn der Rechtsanwalt - auch mittels Rechtsberatung - Belange der Anleger wahrnehme. Eine derartige Anlageberatung oder Treuhänderstellung sei zwischen dem Versicherungsnehmer und den Klägern hier aber nicht vereinbart gewesen. Seine Aufgabe habe sich auf die Vertragskündigung, den Abschluss des Kaufvertrages mit der [X.] und die Auskehrung des entgegengenommenen Geldes an Letztere beschränkt. Er habe weder rechtliche Fragen im [X.] geprüft noch die Kläger rechtlich beraten, was in § 1 des [X.] auch ausdrücklich ausgeschlossen worden sei.

Die bloße Abwicklung eines vorgegebenen Systems ohne eigene Entscheidungs- oder [X.] habe keinerlei rechtliche Qualifikation erfordert und gehöre nicht zur Tätigkeit als Rechtsanwalt im Sinne der Risikobeschreibung. Aus Entscheidungen des [X.] (Urteil vom 9. November 1992 - [X.], [X.], 157) oder des [X.] ergebe sich nichts anderes.

Die Tätigkeit des Versicherungsnehmers sei auch nicht mitversichert, wie sich aus dem in [X.] [X.] enthaltenen abschließenden Katalog der mitversicherten Tätigkeiten ergebe.

Ob eine wissentliche Pflichtverletzung gemäß § 4 Ziff. V der Bedingungen begangen sei, könne nach allem dahinstehen.

Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

II[X.] Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen indes nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

1. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert hier nicht mehr die Zulassung der Revision, weil die Frage, wie bei der hier maßgeblichen Bedingungslage versicherte anwaltliche Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts abzugrenzen sind, inzwischen durch die Senatsrechtsprechung hinreichend geklärt ist. Insoweit hat sich der Hinweis des Berufungsgerichts auf weitere beim Senat bereits anhängige Parallelverfahren erledigt.

a) Wie der Senat bereits in seinen Hinweisbeschlüssen vom 23. September 2015 ([X.], [X.], 388 Rn. 16) und vom 18. März 2020 ([X.], [X.], 397 und [X.], [X.], 1037, jeweils Rn. 29, 33 ff.) zur selben Bedingungslage dargelegt hat, kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung einerseits der im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen und andererseits der konkret vom Rechtsanwalt übernommenen Aufgaben beurteilt werden, ob eine versicherte berufliche Tätigkeit im Sinne des § 1 [X.] i.V.m. der [X.] vorliegt. Einer weitergehenden grundsätzlichen Klärung ist diese Frage nicht zugänglich.

b) Die Revisionszulassung ist auch nicht aufgrund einer Divergenz der angefochtenen Entscheidung zu drei Urteilen des [X.] vom 15. Dezember 2015 (12 U 100/15) und 17. Januar 2017 (12 U 160/15 und 12 [X.]) geboten, in denen der Versicherungsnehmer auf Klagen von Kunden jeweils zu Schadensersatz verurteilt worden ist. Denn das Berufungsgericht hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Entscheidungen in [X.] ergangen sind und darin die Frage, ob der Versicherungsnehmer nach den Vorgaben seines Versicherungsvertrages anwaltlich tätig war, nicht anhand der hierfür maßgeblichen Versicherungsbedingungen geprüft worden ist.

2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg, weil das Berufungsgericht die Fallumstände ohne Rechtsfehler dahingehend bewertet hat, dass die [X.] des Versicherungsnehmers keine nach [X.] [X.] versicherte Tätigkeit darstellte.

a) Ob die vom Versicherungsnehmer aufgrund des [X.] übernommene Tätigkeit vom Versicherungsschutz erfasst wird, ist in erster Linie durch Auslegung der vereinbarten Versicherungsbedingungen zu ermitteln.

aa) Diese sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die [X.] eines Versicherungsnehmers in dem betreffenden Versicherungszweig - hier eines Rechtsanwalts - ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - [X.], [X.], 83, 85 und ständig). Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist vom [X.] auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - [X.], [X.], 1149 Rn. 21 m.w.N.; st. Rspr.).

bb) Ein Rechtsanwalt oder Notar als Versicherungsnehmer einer [X.] für Rechtsanwälte (und Notare) erkennt zunächst, dass einerseits der Begriff der versicherten beruflichen Tätigkeit in § 1 [X.] weit gefasst ist. Allerdings kann andererseits der Revision nicht darin gefolgt werden, dass damit auch jede anwaltliche Tätigkeit erfasst sei, selbst wenn sie nur untergeordnet neben einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeübt werde. Dem steht entgegen, dass - für einen Rechtsanwalt oder Notar als Versicherungsnehmer erkennbar - das zunächst weit gefasste Leistungsversprechen des § 1 [X.] durch die Regelungen in [X.] Nummern 1 bis 6 der [X.] eine Ergänzung erfährt, die den weiten Begriff der beruflichen Tätigkeit ausfüllt und damit zugleich das Leistungsversprechen konkretisiert und eingrenzt. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer einer [X.] für Rechtsanwälte und Notare kann daher erst der Aufzählung in [X.] Nummern 1 bis 6 [X.] entnehmen, welche seiner beruflichen Tätigkeiten dem versprochenen Versicherungsschutz konkret unterfallen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2015 - [X.], [X.], 388 Rn. 20).

Dabei handelt es sich bei dem in [X.] [X.] verwendeten Begriff der "freiberuflich ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwalt" für den Versicherungsnehmer erkennbar nicht um eine weite Definition anwaltlicher Tätigkeit, weil unter den nachfolgenden Nummern 1 bis 6 als mitversichert eine Reihe von Tätigkeiten katalogartig aufgezählt wird, die häufig mit anwaltlicher Tätigkeit einhergehen und deshalb bei einem weiten Verständnis des Begriffes "Tätigkeit als Rechtsanwalt" keiner gesonderten Erwähnung bedürften (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2015 - [X.], [X.], 388 Rn. 21). Dieser Systematik kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer indes entnehmen, dass die gemäß [X.] [X.] versicherte freiberufliche "Tätigkeit als Rechtsanwalt" allein die von unabhängiger Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten geprägte "klassische" Tätigkeit des Rechtsanwaltes meint, wie sie auch in § 3 [X.] beschrieben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2015 - [X.], [X.], 388 Rn. 21). Darin bestärkt den Versicherungsnehmer auch die Formulierung der "Tätigkeit als Rechtsanwalt" (anstelle von "Tätigkeit des Rechtsanwalts"), womit die [X.] im Kontext mit der Gegenüberstellung des - abgeschlossenen (vgl. [X.] a.E.) - Kataloges anderweitiger, mitversicherter Tätigkeiten ebenfalls zum Ausdruck bringt, dass [X.] [X.] nur die Kerntätigkeit des [X.] meint (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2015 - [X.], [X.], 388 Rn. 21).

b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht unter Würdigung der Fallumstände, insbesondere der im Geschäftsbesorgungsvertrag beschriebenen Aufgaben des Versicherungsnehmers, angenommen, er habe hier weder eine solche Tätigkeit "als Rechtsanwalt" noch eine der in der [X.] gesondert genannten mitversicherten Tätigkeiten ausgeübt.

aa) Ohne Erfolgsaussicht beanstandet die Revision, die Frage, ob eine versicherte Tätigkeit im Sinne der [X.] vorliege, sei entgegen dem Berufungsgericht nicht nach dem Schwerpunkt des erteilten Auftrags, sondern allein danach zu beantworten, ob der schadenstiftende Pflichtenverstoß der klassischen Tätigkeit als Rechtsanwalt zuzuordnen sei.

Der Regelungstechnik der [X.] kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnehmen, dass für die Entscheidung, ob eine Tätigkeit versichert ist, die gesamte Tätigkeit in den Blick genommen und als Ganzes bewertet werden muss. Das ergibt sich daraus, dass die in [X.] Nummern 1 bis 6 [X.] aufgezählten mitversicherten Tätigkeiten mittels berufsähnlicher Titulierungen gekennzeichnet sind, die jeweils eine Gesamtheit von Pflichten und Handlungen beschreiben sollen. Der abgeschlossene Katalog so bezeichneter mitversicherter Tätigkeiten wäre überflüssig, käme es stattdessen - wie die Revision meint - bei jeglicher Tätigkeit des Rechtsanwalts für die Frage des Versicherungsschutzes allein darauf an, ob die jeweils konkret schadenstiftende Pflichtverletzung - gleichviel in welchen Rahmen sie (auch untergeordnet) eingebettet ist - als anwaltliche Handlung einzustufen ist. [X.] die Auslegung der Revision zu, hätte es für den [X.] nahegelegen, Versicherungsschutz generell zu gewähren, soweit der schadenstiftende Pflichtverstoß bei einer Rechtsberatung oder Prozessvertretung geschieht.

bb) Im Übrigen hat das Berufungsgericht entgegen dem Vorwurf der Revision hier auch nicht das Recht der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt. Es hat vielmehr den Inhalt des [X.] und die danach vom Versicherungsnehmer übernommenen Aufgaben, insbesondere die Verpflichtung zur Herbeiführung eines Kaufvertrages zwischen den Klägern und der [X.] durchaus zur Kenntnis genommen, diese Aufgaben im Hinblick auf die Bedingungslage des Versicherungsvertrages allerdings anders gewichtet als die Revision. Darin liegt kein Gehörsverstoß. Vielmehr erschöpft sich die Revision hier in dem unbehelflichen Versuch, der tatrichterlichen Würdigung der Fallumstände ihre eigene, vermeintlich bessere Würdigung entgegenzusetzen.

cc) Einen allgemeinen Rechtssatz, dass eine Rechtsdienstleistung bei der Verpflichtung zum massenhaften Abschluss vorgegebener Musterverträge niemals vorliege, hat das Berufungsgericht nicht aufgestellt, sondern lediglich die im Streitfall festgestellten konkreten Umstände für eine bedingungsgemäße Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht ausreichen lassen.

c) Ergänzend verweist der Senat auf seine Hinweisbeschlüsse vom 23. September 2015 ([X.], [X.], 388) und vom 18. März 2020 ([X.], [X.], 397 und [X.] Rn. 33 ff., [X.], 1037).