Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2011, Az. IX ZR 87/09

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

1. Die geltend gemachte [X.] liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der [X.] die von der Klägerin im [X.] erstmals vorgebrachten Angaben zur Kenntnis der [X.]n von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bestritten hat und im Hinblick auf § 531 ZPO eine Einvernahme des benannten Zeugen ausschied.

2. Der von der Beschwerde angeführte [X.] besteht nicht. Die Anfechtungsankündigung nach § 7 Abs. 2 [X.] muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen (vgl. [X.], Urteil vom 18. Dezember 1986 - [X.], [X.]Z 99, 274, 278; [X.], [X.] 10. Aufl. § 7 Rn. 38; [X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.], 2000, § 7 [X.] Rn. 8). Die von der Beschwerde herangezogene Senatsrechtsprechung, wonach die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter keiner besonderen Erklärung bedarf ([X.], Urteil vom 21. Februar 2008 - [X.], [X.], 935 Rn. 11), ist für die hier zu entscheidende Frage nicht einschlägig.

3. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.