Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 3. März 2023 wird von der Einziehung der Tatmittel abgesehen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Bandendiebstählen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, zudem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und einen [X.] angeordnet. Darüber hinaus hat es gemäß § 73a Abs. 1 StGB die Einziehung von sechs Damentaschen sowie nach § 74 Abs. 1 StGB von als Tatmittel genutzten Gegenständen (Brecheisen, Hammer, Rohrzange, Arbeitshandschuhe, Hebeleisen und zwei Mobiltelefone) angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Der Senat sieht gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung der vorgenannten Tatmittel ab. Denn die bei der Einziehung gemäß § 74 Abs. 1 StGB erforderliche Ermessensausübung ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen; dies lässt besorgen, dass das [X.] die Einziehung als zwingend angesehen hat.
Angesichts des geringfügigen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
[X.] |
|
Wenske |
|
Fritsche |
|
Werner |
|
Arnoldi |
|
Meta
05.09.2023
Bundesgerichtshof 6. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Lüneburg, 3. März 2023, Az: 45 KLs 11/22
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.09.2023, Az. 6 StR 380/23 (REWIS RS 2023, 9715)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9715
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 StR 261/23 (Bundesgerichtshof)
1 StR 159/18 (Bundesgerichtshof)
Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung
3 StR 501/22 (Bundesgerichtshof)
Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden
2 StR 392/22 (Bundesgerichtshof)
Strafverfahren: Einziehung des Wertes von Tatmitteln
2 StR 444/21 (Bundesgerichtshof)
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten einer Bande: Strafzumessung und Einziehung sichergestellter Gegenstände und Bargeld; Behandlung gezahlter Beträge …
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.