Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.05.2023, Az. 2 StR 392/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, und die Einziehung des Wertes von [X.]n in Höhe von 8.350 € angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten [X.] Rechtsfehler erbracht.

2. Indes kann der Strafausspruch keinen Bestand haben. Das [X.] hat – wie der [X.] zutreffend angemerkt hat – bei der Bestimmung des Strafrahmens die Prüfungsreihenfolge für das Vorliegen eines minder schweren Falles nicht beachtet, sondern einen solchen allein unter Berücksichtigung allgemeiner Strafzumessungserwägungen abgelehnt, ohne sodann den [X.] des § 27 Abs. 2 [X.] in den Blick zu nehmen (vgl. [X.], Beschluss vom 13. September 2022 – 2 [X.]). Der [X.] kann letztlich nicht ausschließen, dass die Strafe – wenngleich für sich genommen sehr maßvoll – auf diesem Rechtsfehler beruht.

Insoweit bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung. Die auch ansonsten rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sind vom [X.] nicht betroffen und haben Bestand.

3. Auch die Einziehungsentscheidung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. Hierzu hat der [X.] zutreffend ausgeführt:

Der [X.] kann in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO den Einziehungsbetrag auf 250 € herabsetzen, den der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen als Belohnung für seine Tatbeteiligung erhielt.