Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.08.2019, Az. 3 StR 178/19

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 18. Oktober 2018 im [X.] mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

"Soweit das [X.] aber nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten angeordnet hat, hält das Urteil rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die von der [X.] herangezogene ([X.] f.) 15-jährige [X.] nach § 66 Abs. 4 Satz 3 HS 2 StGB ist nur im Verhältnis zweier Sexualdelikte zueinander anwendbar. Folgt wie hier eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so findet die fünfjährige [X.] des § 66 Abs. 4 Satz 3 HS 1 StGB Anwendung ([X.], Beschlüsse vom 28. August 2018 - 2 [X.], NJW 2018, 3529, 3530; vom 22. November 2018 - 4 StR 253/18, juris). Diese ist hier verstrichen, da die [X.] und die Vortat 13 Jahre und 6 Monate auseinander liegen ([X.]) und der Angeklagte während dieses Zeitraums 'nur' knapp acht Jahre ([X.]) inhaftiert, also nach § 66 Abs. 4 Satz 4 StGB auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt war.

Obwohl auch die übrigen Alternativen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht vorliegen, ist aufgrund der Möglichkeit des Vorbehalts einer Sicherungsverwahrung bei erstmaliger Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen das Leben nach § 66a Abs. 2 StGB die Sache zu erneuter Entscheidung an eine andere [X.] des [X.]s Koblenz zurück zu verweisen. Eine eigene Entscheidung des Senats scheidet aufgrund des in § 66a Abs. 2 StGB eingeräumten tatrichterlichen Ermessens aus."