Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.07.2014, Az. II ZB 18/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II
ZB
18/13

vom

15. Juli 2014

in der Handelsregistersache
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
FamFG § 58 Abs. 1, §§ 59, 380 Abs. 5, § 393 Abs. 3 Satz 2, § 395 Abs. 3, §
398; [X.] § 242 Abs. 2 Satz 1, § 249
Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig ange-regt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des [X.] kein Rechtsmittel zu.

[X.], Beschluss vom 15. Juli 2014 -
II ZB 18/13 -
OLG Braunschweig

AG Braunschweig

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2
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Der II.
Zivilsenat des [X.] hat am 15. Juli 2014
durch den
Vorsitzenden [X.]
[X.], den [X.] Dr. Strohn, die
Richterinnen
Caliebe
und [X.] sowie
den
Richter Sunder
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu
1 wird der Be-schluss des 2.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Braunschweig vom 27.
August
2013 aufgehoben.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des [X.] -
Registergericht
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vom 4. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen.
Der Beteiligte zu 2 trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:
I.
Der Beteiligte zu 2 ist Aktionär der nicht börsennotierten Beteiligten zu 1. In deren Hauptversammlung vom 8. September 2004 wurde die Satzung teilweise neu gefasst:
Nach § 16 Nr. 1 Satz 4 können sich die Aktionäre in der [X.] durch einen Bevollmächtigten nach Maßgabe der Nr. 2 vertreten lassen. §
16 Nr. 2 der Satzung lautet:
"Aktionäre können sich wie folgt vertreten lassen:
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2.1
Natürliche Personen durch ihren Ehegatten, Verwandte in gerader Linie oder deren Ehegatten,
2.2
juristische Personen oder sonstige Vereinigungen durch ihre gesetzlich zur Vertretung befugten Personen (in ver-tretungsbefugter Zahl),
2.3
jeder Aktionär durch einen anderen Aktionär oder durch einen in seinem landwirtschaftlichen Betrieb tätigen An-gestellten,
2.4
jeder Aktionär durch einen der von der Gesellschaft be-nannten Stimmrechtsvertreter,
2.5
jeder Aktionär durch den gesetzlichen Vertreter eines [X.] [X.], der Mitglied des Dachverbandes N.

e.V. ist."

Der Beschluss wurde am 17. November 2004 im
Handelsregister einge-tragen.
Die Beteiligten zu 2 und 3 haben angeregt, den Beschluss gemäß §§
398, 395 FamFG zu löschen. Sie sind der Auffassung, durch den Beschluss werde das
Recht
der Aktionäre, sich in der Hauptversammlung vertreten zu [X.], in unzulässiger Weise eingeschränkt.
Das Registergericht hat die Anregung zurückgewiesen. Auf die Be-schwerde des Beteiligten zu 2 hat das Beschwerdegericht das Registergericht angewiesen, den im Handelsregister eingetragenen Beschluss, soweit er § 16 Nr. 1 Satz 4 und Nr. 2 der Satzung betrifft, zu löschen.
Dagegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechts-beschwerde der Beteiligten zu 1.
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II.
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 ist nach § 70 Abs.
1
FamFG statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere fehlt ihr nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Nachdem das Beschwerdegericht das Registergericht angewiesen hat, den streitigen Beschluss zu löschen, hat die Beteiligte zu 1 nicht mehr die Möglichkeit, ihre Einwendungen
gegen eine Löschung im Wege des Wi[X.]pruchs nach § 393 Abs. 3, § 395 Abs. 2 und 3, § 398 FamFG beim Registergericht geltend zu machen.
III.
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 hat auch in der Sache [X.].
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist nach §§ 398, 395 Abs. 3, § 393 Abs. 3 Satz 2, § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1 und 2 FamFG unzulässig.
1.
Die Löschung eines im
Handelsregister eingetragenen nichtigen [X.] der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft erfolgt nach §§
398, 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständi-gen Organe. Der einzelne Aktionär hat kein Antragsrecht. Deshalb hat er auch keine Beschwerdebefugnis nach §§ 58, 59 Abs. 2 FamFG.
2.
Eine Beschwerdebefugnis ergibt sich für den Beteiligten zu 2 auch nicht aus § 59 Abs. 1 FamFG.
a)
Danach steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Be-schluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Erforderlich ist ein unmittelbarer, nachteiliger Eingriff in ein dem Beschwerdeführer zustehendes subjektives Recht. Die angefochtene Entscheidung muss ein bestehendes Recht des [X.] aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die 7
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mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren ([X.], Beschluss vom 24. April 2013 -
IV ZB 42/12, NJW-RR 2013, 905 Rn.
15; Beschluss vom 25. Februar 2004 -
XII ZB 208/00, NJW-RR 2004, 865, 866). Ein bloß rechtliches oder wirtschaftliches Interesse genügt nicht (vgl. [X.], [X.], 711, 712; [X.], [X.], 241; [X.], [X.], 573, 575 mwN; Baums, Eintragung und Löschung von [X.], 1961, S. 187 f.).
b)
Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Der Beteiligte zu 2 wird durch die Ablehnung der Löschung des Beschlusses über die Änderung der Satzungsbestimmung zur Vertretung in der Hauptversammlung nicht in einem subjektiven Recht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG verletzt.
aa)
Da der streitige Beschluss länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragen ist, kann seine etwaige, auf § 241 Nr. 1, 3 oder 4 [X.] beruhende Nichtigkeit nach § 242 Abs. 2 Satz 1 [X.] nicht mehr geltend gemacht werden. Die Vorschrift erfasst auch nichtige Beschlüsse über Satzungsänderungen ([X.], Urteil vom 19. Juni 2000 -
II ZR 73/99, [X.]Z 144, 365, 367 f. mwN). Ob darin eine Heilung im Sinne einer Veränderung der materiellen Rechtslage zu sehen ist, wie die [X.] annimmt, oder ob die Vorschrift lediglich dazu führt, dass niemand mehr die Nichtigkeit geltend machen kann -
außer dem Registerge-richt in dem Verfahren nach § 398 FamFG, wenn die Beseitigung des [X.] im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint
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(s.
den Meinungs-stand bei MünchKomm[X.]/Hüffer, 3. Aufl., § 242 Rn. 3), kann offen
bleiben. Denn auch wenn der einzelne Aktionär lediglich gehindert ist, die Nichtigkeit geltend zu machen, muss er sich so behandeln lassen, als wäre der Beschluss wirksam. Damit hat der Aktionär kein subjektives Recht mehr, von den [X.] des Beschlusses verschont zu werden, hier also sich in der Hauptver-13
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sammlung durch einen beliebigen Dritten vertreten zu lassen. Wenn der einge-tragene Beschluss wie ein wirksamer Beschluss behandelt wird, stellt er eine -
wirksame
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Konkretisierung der gesetzlichen Vertretungsregelung des §
134 Abs. 3 [X.] dar. Der Aktionär hat also gegenüber der Aktiengesellschaft nur noch das Recht, sich in den Grenzen des Satzungsbeschlusses vertreten zu lassen. In dieses Recht greift der angefochtene Beschluss des Registergerichts nicht ein.
[X.])
Im Schrifttum wird zwar die Auffassung vertreten, dem einzelnen [X.]er sei im Amtslöschungsverfahren auch dann ein Beschwerderecht einzuräumen, wenn der nach § 242 Abs. 2 Satz 1 [X.] geheilte Hauptver-sammlungsbeschluss ihn in einem
Individualrecht beeinträchtigt, insbesondere sein Mitgliedschaftsrecht einschränkt oder aufhebt ([X.], in [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 242 Rn. 24; [X.]., [X.] nichtiger Beschlüsse im Kapital-gesellschaftsrecht, 1998, [X.] ff.). Die Gegenansicht hält die Beschwerde eines Gesellschafters grundsätzlich für unzulässig, wenn die zu löschende Ein-tragung auf einem Beschluss der Hauptversammlung beruht, und verweist den Gesellschafter auf die Wahrnehmung der ihm nach der Gesellschaftsordnung zustehenden Rechte, insbesondere auf die zivilrechtliche Anfechtungs-
und Nichtigkeitsklage ([X.] in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 4.
Aufl., § 395 Rn. 119; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], Handelsre-gisterrecht, § 8 HGB Rn. 19; [X.], AG 1977, 117, 124 ff.).
Der zuletzt genannten Auffassung ist jedenfalls für den hier vorliegenden Fall zuzustimmen, dass die Nichtigkeit eines nach § 241 Nr. 3 oder 4 [X.] nich-tigen satzungsändernden [X.] gem. § 242 Abs. 2 Satz 1 [X.] nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Ausschluss der Be-schwerdebefugnis des Aktionärs ergibt sich für diesen Fall aus dem Sinn und 15
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Zweck des Amtslöschungsverfahrens nach § 398 FamFG (früher § 144 [X.]) und der [X.] des § 242 Abs. 2 Satz 1 [X.].
Das Amtslöschungsverfahren ist vom Gesetzgeber nicht im Interesse einzelner Aktionäre eingerichtet worden, sondern soll ein Interesse der Allge-meinheit an der Feststellung der Nichtigkeit von eingetragenen [X.]sbeschlüssen schützen (zur Gesetzgebungsgeschichte vgl. [X.], AG 1977, 117, 126 mwN). Aus diesem Grund ist es nicht als Antrags-, sondern als Amtsverfahren ausgestaltet worden;
und deshalb setzt die Löschung zusätzlich zu dem inhaltlichen Verstoß des Beschlusses gegen zwingende gesetzliche Vorschriften voraus, dass seine Beseitigung im öffentlichen Interesse geboten ist. Den Schutz dieses öffentlichen Interesses hat der Gesetzgeber den berufs-ständischen Organen zugewiesen, denen er eine Antrags-
und eine Beschwer-debefugnis eingeräumt hat (§ 380 Abs. 5, § 398 iVm § 395 Abs. 1 FamFG). Für die Gewährung einer zusätzlichen Beschwerdebefugnis des Aktionärs besteht kein schutzwürdiges Bedürfnis (vgl. [X.], AG 1977, 117, 127 f.). Soweit der Aktionär die Nichtigkeit des Beschlusses mit der Nichtigkeitsklage (§ 249 [X.]) hätte geltend machen können, davon innerhalb von drei Jahren nach Ein-tragung des Beschlusses in das Handelsregister aber keinen Gebrauch [X.] hat, ist er schon wegen dieses Versäumnisses nicht schutzwürdig. Die Einräumung einer Beschwerdebefugnis bei geheilten Beschlüssen würde be-deuten, dass dem Aktionär im Ergebnis entgegen § 242 Abs. 2 Satz 1 [X.] das Recht zugebilligt würde, die Nichtigkeit trotz deren Heilung geltend zu machen.
Die Regelung der Heilung der Nichtigkeit drei Jahre nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister einschließlich der Klarstellung, dass eine Löschung von Amts wegen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen wird, ist mit
dem Aktiengesetz von 1937 17
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eingeführt worden, weil die bis dahin gegebene Möglichkeit, die Nichtigkeit zeit-lich unbeschränkt geltend zu machen, "zu einer Unsicherheit in den wirtschaftli-chen Verhältnissen der Aktiengesellschaften [geführt hatte], die auf die Dauer im Interesse einer sicheren Grundlage für das Wirtschaftsleben nicht gestattet werden konnte"
(Amtl. Begründung zu den §§ 195 -
202, bei [X.], Aktien-Gesetz, 1937, [X.]). Diese Einschränkung der Nichtigkeitsfolgen sollte nach der Gesetzesbegründung die Wirkung haben, dass die Nichtigkeit nach Eintra-gung und Zeitablauf nicht mehr von jedermann geltend gemacht, sondern der Beschluss nur noch vom Registergericht von Amts wegen als nichtig gelöscht werden kann, wenn es glaubt, dass die Beseitigung des Beschlusses, obwohl er bisher nicht angegriffen worden ist, im öffentlichen Interesse geboten ist. Diese Regelung wurde als [X.] angesehen, weil die Gesellschaft nach Eintragung und Zeitablauf damit rechnen könne, dass der Beschluss gültig sei, während auf der anderen Seite das öffentliche Interesse dadurch genügend gewahrt sei, dass ein solcher Beschluss auch nach seiner Heilung noch besei-tigt werden könne, wenn es das öffentliche Interesse gebiete. Dem lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber dem Aktionär neben der [X.] weitere Rechtsschutzmöglichkeiten im Verfahren der freiwilligen Ge-richtsbarkeit einräumen wollte. Mit der Einführung einer Ausschlussfrist für die Nichtigkeitsklage hat der Gesetzgeber vielmehr zu erkennen gegeben, dass er das Interesse des Aktionärs an der Feststellung der Nichtigkeit nach einem ge-wissen [X.] nicht mehr für schutzwürdig hält ([X.], AG 1977, 117, 128).
[X.])
Sofern ein Aktionär während des [X.] eine Nichtig-keitsklage nach § 249 [X.] nicht erheben konnte, etwa weil er erst später [X.] der Gesellschaft erworben hat, ist es nicht gerechtfertigt, ihm hinsichtlich des bei seinem Beitritt zur Gesellschaft aus dem Handelsregister ersichtlichen 19
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Bestands der (jedenfalls) infolge Zeitablaufs wirksamen Beschlussfassungen -
insbesondere hinsichtlich der Satzung
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weitergehende Rechtsschutzmöglich-keiten einzuräumen, als sie den zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der [X.] bereits angehörigen Aktionären zukommen.
Er ist vielmehr gleichfalls darauf beschränkt, mit den ihm gesellschaftsrechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln eine Änderung der Beschlusslage durch die Hauptversammlung anzu-streben oder entweder bei den Organen des Handelsstands (§ 380 Abs.
1 Nr. 1, §
395 Abs. 1 Satz 1, § 398 FamFG) oder beim Registergericht die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens anzuregen.

Bergmann

Strohn

Caliebe

Reichart

Sunder
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 04.07.2012 -
HRB 4922 -

OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.08.2013 -
2 W 143/12 -