6. Senat | REWIS RS 2023, 4072
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bundespolizei, Wechselseitige Anträge auf Zulassung der Berufung, Anspruch auf Entfernung von Unterlagen, Personalakte, Sachakte, Grundsatz der wertfreien, möglichst vollständigen Dokumentation des Beamtenverhältnisses, Resozialisierungsgedanke, Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch in Form eines Beseitigungsanspruchs, Verwertungsverbot und das Tilgungsgebot, Verletzung des Sachlichkeitsgebots
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29.06.2023
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 29.06.2023, Az. 6 ZB 23.530 (REWIS RS 2023, 4072)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 4072
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Disziplinarklage
Keine Akteneinsicht eines Landgerichtsarztes in Akten betreffend die Vorbereitung der Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen
NotZ 14/99 (Bundesgerichtshof)
2 C 41/18 (Bundesverwaltungsgericht)
Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis