Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.09.2022, Az. 4 StR 206/22

Das [X.] hat den Angeklagten [X.]  wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und die Einziehung „von [X.]“ in Höhe von 67.000 Euro angeordnet. Den Angeklagten [X.]hat es wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung „von [X.]“ in Höhe von 85.000 Euro angeordnet. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten, mit denen sie jeweils die Verletzung materiellen Rechts rügen, führen zu der aus der [X.] ersichtlichen Berichtigung der [X.] und sind im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Wie der [X.] in seinen [X.] zutreffend ausgeführt hat, tragen die Feststellungen des [X.]s seine auf § 73, § 73c StGB gestützten [X.] hinsichtlich der Beschwerdeführer nicht in vollem Umfang. Hiernach erzielten die Angeklagten aus den abgeurteilten Taten Verkaufserlöse lediglich in Höhe der in der [X.] genannten Beträge.

2. Weitere Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten hat die auf die [X.] gebotene Nachprüfung des Urteils nicht ergeben.

3. [X.] beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Der nur geringfügige Teilerfolg beider Revisionen rechtfertigt es nicht, die Angeklagten auch nur teilweise von der Kosten- und Auslagenlast freizustellen.