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Behördliches Hausverbot eines Jobcenter
Meta
15.10.2018
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 15.10.2018, Az. M 30 S 18.2854 (REWIS RS 2018, 2852)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 2852
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Hausverbot im Jobcenter
RN 3 E 22.2488 (VG Regensburg)
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter Einschaltung Privater (Rechtsanwalt, Zurechenbarkeit)
15 L 370/24 (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)
einstweiliger Rechtschutz, Hausverbot, Rechtsweg, Drohungen, objektiver Aussagegehalt, Störung des Dienstbetriebes, Wiederholungsgefahr
M 10 S 15.1683, M 10 K 15.1681 (VG München)
Hausverbot für eine öffentliche Einrichtung