1. Kartellsenat | REWIS RS 2015, 211
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Meta
21.12.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf 1. Kartellsenat
Beschluss
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2015, Az. VI-W (Kart) 8/15 (REWIS RS 2015, 211)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 211
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
27 W (pat) 28/16 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – deutlich erkennbarer Hinweis auf …
L 20 SF 140/17 AB (LSG München)
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer Ermittlungen
I ZR 142/22 (Bundesgerichtshof)
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Verfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren …
VIa ZB 17/23 (Bundesgerichtshof)
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