Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2003, Az. 3 StR 105/03

[X.]/03vom22. April 2003in der Strafsachegegenwegen Diebstahls u. [X.] 2 -Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. April 2003 [X.], Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO [X.] Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 9. Dezember 2002 wirda) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einge-stellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. (Tatzeit: 29. Juni2002) verurteilt ist; im Umfang der Einstellung fallen die Ko-sten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [X.] der Staatskasse zur [X.]) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,daß der Angeklagte wegen Diebstahls in 17 Fällen, davon inzwei Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug verurteilt ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten [X.] zu tragen.Gründe:Das [X.] hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen ge-werbsmäßigen Diebstahls im besonders schweren Fall in 18 Fällen, davonzweimal in Tateinheit mit gemeinschaftlichem gewerbsmäßigem Computerbe-trug" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ver-- 3 -urteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der erdie Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.Auf Antrag des [X.] hat der Senat das Verfahren [X.] II. 1. der Urteilsgründe (Tat vom 29. Juni 2002) eingestellt. Im übrigen [X.] Nachprüfung des Urteils aufgrund der [X.] aus [X.] der Antragsschrift des [X.] keinen [X.] Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zwar hätte [X.] den Feststellungen nahegelegen, neben den [X.] zwei tat-mehrheitliche Fälle des [X.] zu bejahen, denn ein einheitlicherTatplan begründet für sich gesehen keine Tateinheit (vgl. [X.], 1509 [X.]); der Angeklagte ist indessen durch die Annahme, es be-stehe Tateinheit, nicht beschwert.Die teilweise Einstellung hat die Änderung des Schuldspruchs und [X.] der im Fall II. 1. verhängten [X.] von sechs Monaten Freiheits-strafe zur Folge. Bei der Schuldspruchänderung hat der Senat die [X.] "gemeinschaftlich" und "im besonders schweren Fall" entfallen lassen,weil die Kennzeichnung der Tat als gemeinschaftlich und das Vorliegen [X.] nicht in die Urteilsformel aufgenommen werden ([X.], [X.] Aufl. § 260 Rdn. 24, 25; [X.] in [X.]. § [X.]. 32, [X.]. [X.]).Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der teilweisenEinstellung des Verfahrens unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf [X.] von einem Jahr Freiheitsstrafe und die übrigen verbleibenden16 [X.]n (15 mal sechs Monate und einmal neun Monate Freiheitsstra-fe) aus, daß sich der Wegfall der [X.] von sechs Monaten Freiheits-- 4 -strafe auf den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren undsechs Monaten ausgewirkt hat.[X.] von [X.]