Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.03.2004, Az. VI ZR 163/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.]/03 Verkündet am: 30. März 2004 [X.], Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein

[X.]R: ja

[X.] § 823 Ha, [X.] §§ 105, 106 Verletzt ein Schüler durch einen Feuerwerkskörper, den er während einer [X.] auf dem Schulhof in Richtung einer Gruppe von Schülern wirft, einen Mitschüler, so kann das als schulbezogen gewertet werden.

[X.], Urteil vom 30. März 2004 - [X.]/03 - [X.]
LG Mainz

- 2 - - 3 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. [X.] und [X.] [X.], [X.], Pauge und [X.] für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 30. April 2003 wird auf ihre Ko-sten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Parteien sind Schüler eines Gymnasiums. Sie streiten über die Ver-pflichtung des Beklagten, der Klägerin Schadensersatz wegen einer Körperver-letzung zu leisten. Am 12. Januar 2000 hielten sich die Parteien und weitere Schüler [X.] einer Unterrichtspause auf dem Schulhof auf. Der damals 13jährige [X.] zündete einen Feuerwerkskörper und warf ihn in Richtung einer Gruppe von Schülern. Der Feuerwerkskörper detonierte in der Nähe der Klägerin. Diese begab sich unmittelbar im [X.] daran in ärztliche Behandlung bei einem HNO-Arzt wegen Beeinträchtigung ihres Gehörs. - 4 - Die Klägerin trägt vor, der Beklagte habe einen Böller mit brennendem Zünder in Richtung der Köpfe zweier Mädchen, eine davon sie selbst, gewor-fen. Er habe vorsätzlich gehandelt, da er ihre Verletzung zumindest billigend in Kauf genommen habe. Der Beklagte trägt vor, er habe die Klägerin nicht verlet-zen, sondern eine andere Gruppe von Mädchen erschrecken wollen. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kläge-rin ihr Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: [X.] Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin keinen An-spruch gegen den Beklagten. Ein solcher bestehe wegen der Haftungsbe-schränkung der §§ 105, 106 Abs. 1 [X.] nur, wenn der Beklagte vorsätzlich gehandelt habe. Dies sei nicht der Fall. Die Beschränkung der Haftung setze voraus, daß die Verletzungshand-lung "schulbezogen" gewesen sei. Sie müsse auf der typischen Gefährdung aus dem engen schulischen Kontakt beruhen und deshalb einen inneren Bezug zum Besuch der Schule aufweisen. [X.] seien [X.] gen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern [X.] seien, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Mitschülern zu imponieren, ihre Erklärung fänden. Dasselbe gelte für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Ver-haltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in Pausen - beruhten. - 5 - Das Werfen eines Knallkörpers in Richtung anderer Schüler während [X.] sei in diesem Sinne schulbezogen. Es sei durch die Übermütigkeit zu erklären, die Schüler während der Pausen auf dem Schulhof zeigten. Sie wollten dadurch imponieren, dass sie andere Schüler ärgerten und erschreckten. Das Werfen der Knallkörper sei auch kein für Schüler völlig unty-pisches Verhalten. Jedenfalls in der [X.] nach dem Jahreswechsel sei es nicht ungewöhnlich, daß Jugendliche Reste des [X.]feuerwerks "verbrauchten". Gerade die Situation in den [X.] auf dem Schulhof reize dazu, dort die nach [X.] noch vorhandenen Knallkörper zur Explosion zu bringen. Der Beklagte habe nicht vorsätzlich gehandelt, weil keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß er eine Verletzung von Mitschülern billigend in Kauf genommen habe. [X.] sei lediglich, daß er den Knallkörper in Richtung einer Gruppe von Schülern geworfen habe. Dieses Verhalten sei nicht von solcher Gefährlichkeit, daß die Annahme der Billigung einer Verletzung na-heliege. Im übrigen hätte sich der Vorsatz auch auf eine ernsthafte Verletzungs-folge erstrecken müssen. I[X.] Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Der Ausschluß der Haftung des Beklagten für die Folgen des vorliegenden Schulunfalls ergibt sich aus den §§ 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 8b [X.]. Danach ist der Schüler einer allgemeinbildenden Schule, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, zum Ersatz des [X.] nach dem Recht der unerlaubten Handlung - 6 - (§§ 823 ff. [X.]) nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. 1) Eine vorsätzliche Herbeiführung des hier in Frage stehenden Unfalls durch den Beklagten hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Dies nimmt die Revision hin. Sie wendet sich auch nicht gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß sich ein Vorsatz, der zu einer Entsperrung des [X.] führen könnte, auch auf eine ernsthafte Verletzungsfolge hätte erstrecken müssen. Wie der [X.] bereits entschieden hat, haftet der Schädiger dem geschädigten Mitschüler gegenüber auch nach der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das [X.] nur, wenn sein Vorsatz auch den Eintritt eines ernstlichen Personenscha-dens umfaßt hat (vgl. [X.]surteil vom 11. Februar 2003 - [X.] ZR 34/02 - [X.] 154, 11; vgl. auch [X.], [X.], 740, 741). 2) Die Revision wendet sich jedoch gegen die Auffassung des [X.], daß hier die Voraussetzungen für einen [X.] [X.]. Sie macht geltend, die Verletzungshandlung sei nicht "schulbezogen", sondern nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs verübt worden. Dem kann nach der Rechtsprechung des [X.]s nicht gefolgt werden. Es liegt eine schul-bezogene Verletzungshandlung des Beklagten vor, die nach § 105 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 8b [X.] zu ei-nem Ausschluß seiner Haftung führt. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden [X.]s ist, wenn ein Schüler einen anderen körperlich verletzt, für seine Befreiung von der [X.] darauf abzustellen, ob die Verletzungshandlung "schulbezogen" war, d.h. ob sie auf der typischen Gefährdung aus engem schulischen Kontakt beruht und deshalb einen inneren Bezug zum Besuch der Schule aufweist oder ob sie - 7 - nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs erfolgt ist (vgl. [X.]surteile [X.] 67, 279, 281 ff.; vom 10. März 1987 - [X.] ZR 123/86 - [X.], 781, 782; vom 14. Juli 1987 - [X.] ZR 18/87 - [X.], 167 f. und vom 28. April 1992 - [X.] ZR 284/91 - [X.], 854, 855). [X.] im Sinne dieser Recht-sprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulka-meraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für [X.], die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. [X.]surteile [X.] 67, 279, 282 f.; vom 28. Februar 1978 - [X.] ZR 91/77 - VersR 1978, 441; vom 10. März 1987 - [X.] ZR 123/86 Œ aaO und vom 14. Juli 1987 - [X.] ZR 18/87 - aaO; vgl. auch [X.], Urteil vom 27. April 1981 - [X.] - VersR 1981, 849, 850). Mit Blick darauf, daß der [X.] bei Schulunfällen dazu be-stimmt ist, den Schulfrieden und das ungestörte Zusammenleben von Lehrern und Schülern in der Schule zu gewährleisten, erscheint es geboten, das [X.]sprivileg nicht eng auszulegen (vgl. [X.]surteile vom 20. November 1979 - [X.] ZR 238/78 - [X.], 164, 165; vom 14. Juli 1987 - [X.] ZR 18/87 - aaO, 168 und vom 28. April 1992 - [X.] ZR 284/91 - aaO). Die innere schulische Ver-bundenheit von Schädiger und Verletztem, die in dem Unfall zum Ausdruck kommen muß, erfordert allerdings stets, daß die konkrete Verletzungshandlung durch die Besonderheiten des Schulbetriebs geprägt wird, was in der Regel eine engere räumliche und zeitliche Nähe zu dem organisierten Betrieb der Schule voraussetzt (vgl. [X.]surteil vom 28. April 1992 - [X.] ZR 284/91 - aaO). Die vorstehend wiedergegebenen Entscheidungen sind zwar zu § 637 Abs. 1 RVO ergangen. Die in ihnen aufgestellten Grundsätze gelten aber in - 8 - gleicher Weise nach der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversi-cherung in das Sozialgesetzbuch, da sich insoweit keine inhaltlichen Änderun-gen ergeben haben, die zu einer Neubewertung führen. Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze beachtet und ohne Rechts-fehler auf den vorliegenden Fall angewendet. Seine Wertung, die konkrete Ver-letzungshandlung sei durch den Schulbetrieb geprägt und demgemäß schulbe-zogen gewesen, ist nicht zu beanstanden. Dafür spricht schon maßgeblich der Umstand, daß sich der Vorfall während einer Unterrichtspause auf dem [X.] ereignete und somit eine enge räumliche und zeitliche Nähe zu dem organi-sierten Betrieb der Schule bestand. Aber auch gegen die tatrichterliche Würdi-gung, das Verhalten des Beklagten sei durch die Übermütigkeit zu erklären, die Schüler während der Pausen auf dem Schulhof zeigten, und durch den Wunsch, seinen Mitschülern zu imponieren, ist revisionsrechtlich nichts zu erin-nern. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht nach § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. [X.] der Revision ist insoweit ein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze nicht zu erkennen; die Würdigung des Berufungsgerichts ent-spricht vielmehr der Lebenserfahrung und den Überlegungen, die der oben dar-gestellten Rechtsprechung des erkennenden [X.]s zugrundeliegen. - 9 - II[X.] [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
[X.] [X.] [X.]

Pauge [X.]