Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.01.2015, Az. V ZB 193/14

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 193/14
7.
Januar 2015

in der Überstellungshaftsache

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2
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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 7. Januar 2015 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] Göbel
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des [X.] -
5. Zivilkammer -
vom 1.
Oktober
2014 und der Beschluss des [X.] vom 6.
August 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der [X.] auferlegt.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:

Die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht haben den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil aufgrund des nach dem 1. Januar 2014 an [X.] gerichteten Wiederaufnahmeersuchens die Dublin-III-Verordnung anzuwenden war und die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nach der derzeitigen Gesetzeslage in der [X.] 1
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3
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Deutschland weder auf Fluchtgefahr oder Entziehungsabsicht des Betroffenen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 -
V [X.], NVwZ
2014, 1397) noch auf unerlaubte Einreise (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2014

V
ZB 124/14, juris) gestützt werden kann. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Stresemann

Schmidt-Räntsch

[X.]

Brückner

Göbel

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 06.08.2014 -
306 [X.] (B) -

LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 01.10.2014 -
5 T 15/14 -