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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] vom 30. August 2023 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstands für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 372 € festgesetzt.
Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen, weil die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgezeigt hat. Das Verfahren kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung auch auf Besoldungsansprüche Anwendung findet, für die zwar ein gesetzlicher Rahmen besteht, deren konkrete Höhe sich aber erst aus einer weiteren Festsetzung ergibt (hier der Bekanntmachung des für Finanzen zuständigen Mitglieds der Landesregierung nach § 7 Abs. 3 [X.] Sonderzahlungsgesetz für die Jahre 2007 bis 2009).
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Meta
2 B 39/23, 2 B 39/23 (2 C 1/24)
30.01.2024
Bundesverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 30. August 2023, Az: 4 B 19/21, Urteil
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.01.2024, Az. 2 B 39/23, 2 B 39/23 (2 C 1/24) (REWIS RS 2024, 727)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 727
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 B 72/20, 2 B 72/20 (2 C 2/21) (Bundesverwaltungsgericht)
Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des Personalrats am Beurteilungsgespräch; Zulassung der Revision
B 14 AS 44/18 R (Bundessozialgericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Bildung eines Durchschnittseinkommens
2 B 40/23, 2 B 40/23 (2 C 2/24) (Bundesverwaltungsgericht)
4 B 8/23, 4 B 8/23 (4 C 3/23) (Bundesverwaltungsgericht)
B 7 AS 24/22 R (Bundessozialgericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis …
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