Bundessozialgericht, Beschluss vom 19.07.2011, Az. B 8 SO 19/11 B

I. Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin als Betreiberin eines ambulanten [X.] auf Übernahme der Kosten für die ambulante Pflege des am 5.6.2006 verstorbenen [X.] B

Die Beklagte lehnte das auf § 19 Abs 6 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ([X.]) gestützte Begehren der Klägerin ab (Bescheid vom 31.10.2006; Widerspruchsbescheid vom [X.]). Während das Sozialgericht ([X.]) [X.] der Klage stattgegeben hat (Urteil vom 14.3.2008), hat das [X.] ([X.]) [X.] unter Aufhebung des Urteils des [X.] die Klage abgewiesen und sich zur Begründung seiner Entscheidung auf die Entscheidung des [X.]s vom [X.] [X.] 13/09 R - (B[X.]E 106, 264 ff = [X.] 4-3500 § 19 [X.]) gestützt, wonach ambulante Pflegeleistungen nicht dem Begriff der Leistung für Einrichtungen iS des § 19 Abs 6 [X.] unterfielen und ein ambulanter Pflegedienst daher nach dem Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers keinen eigenen Anspruch als dessen Sonderrechtsnachfolger auf Übernahme noch nicht bezahlter Pflegekosten gegen den Sozialhilfeträger habe.

Aus ihrer Sicht sei die aufgeworfene Rechtsfrage trotz der höchstrichterlichen Rechtsprechung weiter klärungsbedürftig, da die Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 6 [X.] auf ambulante Pflegedienste nach der von ihr vertretenen Auffassung nicht außer Zweifel stehe und gewichtige Stimmen in der Literatur sowie der Rechtsprechung von Instanzgerichten vorhanden seien, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung entgegenstünden. In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin auf das erstinstanzliche Urteil des [X.], auf ein Urteil des [X.] aus dem [X.] und auf zwei Literaturstellen. Der Wortlaut der Norm sei nicht eindeutig. Sinn und Zweck und historische Entwicklung der Norm und ihrer Vorgängerregelung rechtfertigten die Auffassung, dass auch ambulante Pflegedienste einen Anspruch aus § 19 Abs 6 [X.] geltend machen könnten. Anderenfalls läge eine Ungleichbehandlung iS von Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) vor.

II. [X.] ist unzulässig, weil der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.] 1 Sozialgerichtsgesetz <[X.]G>) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G gebotenen Weise dargelegt worden ist. Der [X.] konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung [X.] nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 [X.]G entscheiden.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung der Fragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung dieser Rechtsfragen erwarten lässt (zum Ganzen vgl B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] 34 S 70 mwN).

Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht. Die Klägerin gibt selbst an, dass die von ihr aufgeworfene Frage durch den erkennenden [X.] bereits in seinem Urteil vom [X.] verneint wurde. Ist die Rechtsfrage höchstrichterlich bereits geklärt, kann die Klärungsbedürftigkeit ausnahmsweise bejaht werden, wenn der Rechtsprechung in nicht geringem Umfang widersprochen wird und gegen sie Einwendungen vorgebracht werden, die nicht als abwegig anzusehen sind (B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.] 13 S 19; B[X.], Beschluss vom 18.2.1988 - 5/5b [X.]/86). Eine solche Ausnahme hat die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht dargetan. Sie behauptet zwar, dass gewichtige Stimmen in Literatur und der Rechtsprechung von Instanzgerichten vorhanden seien, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung entgegenstünden; sie zitiert allerdings nur Literaturstellen und Entscheidungen von Instanzgerichten, die vor der Entscheidung des [X.]s verfasst bzw ergangen sind und sich somit naturgemäß nicht mit dieser Entscheidung auseinandersetzten, geschweige denn ihr widersprechen können. Um einen weiter bestehenden Klärungsbedarf aufzuzeigen, genügt es nicht, auf den Streitstand vor der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinzuweisen, der gerade Grund für die erfolgte Klärung gewesen ist. Ebenso wenig genügt es, die Entscheidung des [X.]s zu kritisieren und selbst eine andere Auffassung zu vertreten. Sonst würde es im Belieben eines Beteiligten stehen, eine von ihm nicht akzeptierte Rechtsprechung erneut vom Revisionsgericht überprüfen zu lassen (vgl B[X.], Beschluss vom 18.2.1988 - 5/5b [X.]/86).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 [X.]G (vgl B[X.]E 106, 264 ff Rd[X.] 18 = [X.] 4-3500 § 19 [X.]).