Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.02.2020, Az. 1 WB 64/19, 1 WB 64/19 (1 WB 5/20)

Der Antragsteller hat in dem die Erstellung einer Sonderbeurteilung betreffenden Rechtsstreit 1 WB 64.19 mit Schriftsatz vom 6. November 2019 auch die finanzielle und laufbahnrechtliche Schadlosstellung beantragt. Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 sind die Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass insoweit eine Verweisung an das Verwaltungsgericht ... beabsichtigt ist. Binnen der hierfür gesetzten Frist hat niemand von der Gelegenheit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des [X.] und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

1. Der Antragsteller macht kumulativ mehrere Ansprüche geltend, für die unterschiedliche Rechtswege eröffnet sind. Daher ist der in die [X.] der Verwaltungsgerichte fallende Teil des Streitgegenstandes nach § 23a Abs. 2 [X.] i.V.m. § 93 Satz 2 VwGO abzutrennen und unter einem neuen Aktenzeichen weiterzuführen.

2. Für die Entscheidung über den auf finanzielle und statusrechtliche Schadlosstellung gerichteten Antrag ist die sachliche Zuständigkeit der [X.] nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 1 [X.] an das Verwaltungsgericht ... zu verweisen. Über die Verweisung entscheidet der Senat - wie über die Verfahrenstrennung - in der Besetzung ohne [X.] (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 1 [X.] 13.15 - Rn. 16 m.w.[X.]).

Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem [X.] zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht gesetzlich ein anderer Rechtsweg vorgeschrieben ist. Das ist in § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im [X.] Unterabschnitt des [X.] mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Streitigkeiten um die Geld- und Sachbezüge sowie um die Versorgung eines Soldaten und in diesem Zusammenhang auch um eine besoldungs- und versorgungsrechtliche Schadlosstellung gehören zu der Rechtsmaterie, die in § 30 SG geregelt ist (BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 2015 - 1 [X.] 16.15 - juris Rn. 22 m.w.[X.], vom 28. September 2016 - 1 [X.] 43.15 - juris Rn. 42 f. und vom 14. Dezember 2018 - 1 [X.] 49.17 - juris Rn. 16 m.w.[X.]). Die Bestimmung des § 30 SG ist von der [X.] an die [X.] ausgenommen, sodass es insoweit bei der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gemäß § 82 Abs. 1 SG verbleibt. Dies gilt auch für Streitigkeiten um statusrechtliche Fragen (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - 1 [X.] 35.11 - Rn. 8 f. m.w.[X.] und vom 21. November 2019 - 1 [X.] 28.18 - juris Rn. 6).

Nach § 45 und § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 des [X.] Landesgesetzes über die Gliederung und Bezirke der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz) vom 5. Oktober 1977 (GVBl. 1977 S. 333), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2019 (GVBl. 2019 S. 108), ist sachlich und örtlich zuständig das Verwaltungsgericht ..., weil in dessen Bezirk der beim ...[X.] in ..., ..., eingesetzte Antragsteller seinen dienstlichen Wohnsitz hat. [X.] Wohnsitz eines Soldaten ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 [X.] sein Standort; die Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in § 15 [X.] ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - 1 [X.] 35.11 - Rn. 11 und vom 28. September 2016 - 1 [X.] 43.15 - Rn. 42 jeweils m.w.[X.]).