Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, Az. 3 AZR 114/12

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres seit dem 1. Mai 2007 eine vorgezogene Betriebsrente zu zahlen und ob die Betriebsrente des [X.] zum 1. Mai 2010 gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] an den Kaufkraftverlust anzupassen ist.

Der am 1. Mai 1947 geborene Kläger war vom 1. Oktober 1994 bis zum 31. Dezember 1998 bei der Beklagten als Mitglied der Geschäftsführung tätig. Er war nicht am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt.

Im „Dienstvertrag“ aus März 1994 hatten die Beklagte und der Kläger ua. folgende Vereinbarung getroffen:

In der Versorgungsordnung der [X.] (im Folgenden: Versorgungsordnung [X.]), einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, vom 13. Juli 1989 heißt es ua.:

Am 24. November 1999 schlossen die [X.] und der Gesamtbetriebsrat die folgende Vereinbarung:

Die fiktive, auf die feste Altersgrenze von 65 Jahren hochgerechnete Versorgungsleistung des [X.] beträgt 6.929,64 DM; die während des Dienstverhältnisses erworbene unverfallbare Anwartschaft beläuft sich auf 30,56 % hiervon, dh. auf 1.082,92 [X.].

Der Kläger bezieht seit dem 1. Mai 2010 von der [X.] eine gesetzliche Altersrente für langjährig Versicherte iHv. 747,23 [X.] und von der Beklagten eine monatliche Betriebsrente iHv. 954,00 [X.]. Diesen Betrag errechnete die Beklagte, indem sie die Anwartschaft des [X.] iHv. 1.082,92 [X.] wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente um den nach der Versorgungsordnung [X.] höchstmöglichen versicherungsmathematischen Abschlag von 12 % kürzte. Ab Januar 2011 hob sie die monatliche Betriebsrente des [X.] um 1 % auf 963,54 [X.] an.

Mit Schreiben vom 31. März 2010 hatte der Kläger die Beklagte unter Berufung auf § 30a [X.] mit Fristsetzung zum Ende des Monats April 2010 aufgefordert, an ihn bereits ab dem 1. Mai 2007 eine Betriebsrente zu zahlen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm nach § 30a [X.] auch für die [X.] vom 1. Mai 2007 bis zum 30. April 2010 die Zahlung einer Betriebsrente. § 30a [X.] finde gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] auch auf ihn als Fremdgeschäftsführer einer GmbH Anwendung. Es sei unbeachtlich, dass § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] die Vorschrift des § 30a [X.] nicht ausdrücklich in Bezug nehme. Seine Betriebsrente sei demzufolge zum 1. Mai 2010 gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] an den Kaufkraftverlust anzupassen. Der Kaufkraftverlust in der [X.] vom Rentenbeginn bis zum [X.] betrage 4,91 %.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger könne erst seit dem 1. Mai 2010 eine monatliche Betriebsrente beanspruchen. Aus § 30a [X.] könne der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bei dieser Bestimmung handele es sich nicht um eine Anspruchsgrundlage. Zudem finde § 30a [X.] auf den Kläger als Organmitglied einer juristischen Person keine Anwendung. Damit komme eine Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] erst zum [X.] 1. Mai 2013 in Betracht.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat der Kläger die Zahlungsanträge in geringerer Höhe weiterverfolgt; außerdem hat er seine Klage um den Antrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, seine Betriebsrente statt nach § 16 Abs. 1 iVm. Abs. 3 [X.] nach § 16 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Ziff. 1 [X.] anzupassen, erweitert. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Hinblick auf diesen Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, hat der Kläger zuletzt sinngemäß beantragt, das erstinstanzliche Urteil abzuändern und

Das [X.] hat die Berufung des [X.] gegen das arbeitsgerichtliche Urteil zurückgewiesen und dem Kläger die Kosten der Berufung insgesamt, dh. auch hinsichtlich des von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Teils, auferlegt. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten [X.] weiter. Seinen Hilfsantrag hat er mit Zustimmung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision des [X.] hat überwiegend Erfolg. Das [X.] hat die Klage zu Unrecht vollständig abgewiesen. Die Klage ist - soweit sie in der Revision noch anhängig ist - im Wesentlichen begründet. Der Kläger kann von der [X.] bereits seit dem 1. Mai 2007 eine vorgezogene Altersrente iHv. monatlich 954,00 [X.] brutto beanspruchen. Die Beklagte ist auch verpflichtet, die Betriebsrente des [X.] zum 1. Mai 2010 an den seit dem 1. Mai 2007 eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Allerdings ist der [X.] geringer als vom Kläger gefordert. In diesem Umfang ist die Revision unbegründet, ebenso hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Zinsen.

I. Der Kläger hat gegenüber der [X.] seit dem 1. Mai 2007 Anspruch auf Zahlung einer vorgezogenen Altersrente iHv. monatlich 954,00 [X.]. Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, an den Kläger für die [X.] vom 1. Mai 2007 bis zum 30. April 2010 rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 34.344,00 [X.] brutto zu zahlen. Zinsen auf diesen Betrag stehen dem Kläger allerdings erst seit dem 2. Mai 2010 zu.

1. Der Anspruch des [X.] auf die vorgezogene Altersrente folgt zwar nicht aus dem Dienstvertrag von März 1994 iVm. der Versorgungsordnung [X.]. Zwar bestimmt Ziff. 2.1 Abs. 2 der Versorgungsordnung [X.], dass Ruhestandsrenten auch Mitarbeiter erhalten, die nach der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Dies setzt jedoch voraus, dass der Mitarbeiter zeitgleich vorzeitiges Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht. Die [X.] Bund zahlt dem Kläger erst seit dem 1. Mai 2010 eine gesetzliche Altersrente für langjährig Versicherte.

2. Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf den Dienstvertrag von März 1994 iVm. der Versorgungsordnung [X.] und § 17 Abs. 1 Satz 2, § 6 [X.] stützen. Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 6 [X.] für eine vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente ab dem 1. Mai 2007. Der Anspruch auf eine vorgezogene Betriebsrente nach § 6 [X.] setzt - ebenso wie nach Ziff. 2.1 Abs. 2 der Versorgungsordnung [X.] - voraus, dass der Berechtigte zeitgleich die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt. Dies ist beim Kläger erst seit dem 1. Mai 2010 der Fall.

3. Der Anspruch des [X.] folgt jedoch aus dem Dienstvertrag von März 1994 iVm. der Versorgungordnung [X.] und § 17 Abs. 1 Satz 2, § 30a Abs. 1 [X.].

a) Entgegen der Rechtsauffassung der [X.] handelt es sich bei § 30a Abs. 1 [X.] um eine Anspruchsgrundlage.

aa) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung. Nach § 30a Abs. 1 [X.] sind männlichen Arbeitnehmern auf deren Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen der Versorgungsregelung für nach dem 17. Mai 1990 zurückgelegte Beschäftigungszeiten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, das 60. Lebensjahr vollendet haben, nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge für eine in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nach den Vorschriften des [X.] haben, die Wartezeit von 15 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben und ihr Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 [X.] nicht überschreitet. Mit dieser in § 30a Abs. 1 [X.] bestimmten Verpflichtung des Versorgungsschuldners korrespondiert - ebenso wie mit der in § 6 [X.] begründeten Verpflichtung - ein entsprechender Anspruch des Berechtigten.

bb) Dies findet seine Bestätigung in der Entstehungsgeschichte der Bestimmung.

§ 30a [X.] wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - [X.] 1999 -) vom 16. Dezember 1997 ([X.]I S. 2998, 3025) in das [X.] eingefügt. Die Bestimmung, die am 1. Januar 1999 in [X.] getreten ist, geht zurück auf das sog. „Barber“-Urteil des [X.] vom 17. Mai 1990 (- [X.]/88 - Slg. 1990, [X.]), mit dem der [X.] entschieden hat, dass Art. 119 [X.]-Vertrag (später: Art. 141 [X.], nunmehr: Art. 157 AEUV) jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf verbietet, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergibt. Daher verstößt nach der „Barber“-Entscheidung des [X.] die Festsetzung eines je nach dem Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters als Voraussetzung für die Eröffnung eines Rentenanspruchs im Rahmen eines betrieblichen Systems gegen Art. 119 [X.]-Vertrag, selbst wenn dieser Unterschied im Rentenalter von Männern und Frauen der insoweit für das nationale gesetzliche System geltenden Regel entspricht.

Diese Entscheidung hatte die Änderung der Richtlinie 86/378/[X.] des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der [X.]n Sicherheit (im Folgenden: [X.] 86/378/[X.]) durch die Richtlinie 96/97/[X.] des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/[X.] zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der [X.]n Sicherheit (im Folgenden: [X.] 96/97/[X.]) zur Folge. Art. 6 der [X.] 86/378/[X.] wurde dahin gefasst, dass Bestimmungen, die die Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand vorsehen, dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehen. Den Mitgliedstaaten wurde aufgegeben, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie bis zum 1. Juli 1997 nachzukommen. Der [X.] Gesetzgeber verhandelte daraufhin über einen Gesetzesentwurf, der vorsah, nach § 6 [X.], dem die Qualität einer Anspruchsgrundlage zukommt, einen mit dem späteren § 30a [X.] im Wesentlichen inhaltsgleichen § 6a mit der Überschrift „Anwendungsregel zu § 6“ in das [X.] einzufügen (vgl. BT-Drucks. 13/8011 S. 34). Später wurde die heute gültige Fassung von § 30a [X.] beschlossen. In der Beschlussempfehlung des [X.] heißt es, § 30a (neu) übernehme die bisher in § 6a vorgesehene Regelung, mit der die neue Richtlinie 96/97/[X.] in nationales Recht umgesetzt werde und präzisiere die bisherige Regelung insbesondere insoweit, als die Voraussetzungen für eine Frauenaltersrente in voller Höhe erfüllt sein müssten; hiermit werde im Ergebnis erreicht, dass ein Anspruch nur bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bestehe (vgl. BT-Drucks. 13/8671 S. 121). Der Gesetzgeber wollte daher unzweifelhaft auch mit § 30a Abs. 1 [X.] eine Anspruchsgrundlage schaffen.

b) § 30a Abs. 1 [X.] findet auf den Kläger als ehemaligen sog. Fremdgeschäftsführer der [X.] Anwendung. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] gelten die §§ 1 bis 16 [X.] entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind. Dies ist beim Kläger der Fall. § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] nimmt zwar die Regelung in § 30a [X.] nicht ausdrücklich in Bezug. Die Vorschrift wird jedoch von der Verweisung auf § 6 [X.] erfasst.

aa) Der Kläger gehört zu dem in § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] genannten Personenkreis.

(1) § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] trägt dem Umstand Rechnung, dass vielfach auch Mitglieder von [X.] und Selbständige aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen betriebliche Versorgungszusagen erhalten, auf deren inhaltliche Ausgestaltung sie wie Arbeitnehmer wegen der regelmäßig stärkeren Position ihres Vertragspartners keinen oder nur geringen Einfluss nehmen können. Dieser Personenkreis, der zur Wahrung seines bisherigen Lebensstandards meist in besonderem Maße auf die betriebliche Versorgung angewiesen ist, soll in gleichem Maße durch die Vorschriften der §§ 1 bis 16 [X.] geschützt werden wie Arbeitnehmer (vgl. BT-Drucks. 7/1281 S. 30). Allerdings ordnet § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] dem Geltungsbereich des Gesetzes nur Personen zu, die nicht selbst Unternehmer sind, sondern die für ein fremdes Unternehmen tätig werden (vgl. auch [X.] 16. April 1997 - 3 [X.] - zu I 2 b der Gründe; 21. August 1990 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 66, 1). Die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung müssen den Personen iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] aus Anlass ihrer Tätigkeit „für“ ein Unternehmen und damit für ein fremdes Unternehmen zugesagt sein (vgl. [X.] 28. April 1980 - II [X.] - zu III 5 der Gründe, [X.]Z 77, 94).

(2) Dies ist beim Kläger der Fall. Zu den Personen, die „für ein Unternehmen“ tätig sind, zählen grundsätzlich auch die Organmitglieder einer juristischen Person. Das sind bei der GmbH die Geschäftsführer (vgl. [X.] 29. Mai 2000 - II [X.] - zu 2 der Gründe). Da der Kläger Fremdgeschäftsführer der [X.] war, konnte er auf die unternehmerische Willensbildung keinen Einfluss nehmen und ist daher nicht als „Unternehmer“ vom Schutz des [X.] ausgeschlossen, sondern vielmehr einem Arbeitnehmer vergleichbar vom Schutzbereich des Gesetzes erfasst (vgl. etwa [X.] 21. August 1990 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 66, 1).

bb) Die Vorschrift des § 30a [X.] wird von der Verweisung in § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] erfasst.

(1) Zwar nimmt § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] nur die §§ 1 bis 16 [X.] in Bezug und ordnet nicht ausdrücklich die Anwendbarkeit von § 30a [X.] an. § 30a [X.] wird jedoch von der in § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] enthaltenen Verweisung auf § 6 [X.] erfasst. Eine entsprechende Klarstellung hat der Gesetzgeber nicht für erforderlich erachtet.

(a) Ursprünglich war vorgesehen, die nunmehr in § 30a [X.] enthaltene Regelung als „Anwendungsregel zu § 6“ mit einem § 6a in das [X.] einzufügen. Damit sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es für Männer - anders als für Frauen - nicht die Möglichkeit gab, gesetzliche Altersrente bereits ab dem 60. Lebensjahr zu beziehen und damit nach § 6 [X.] auch die Betriebsrente schon ab diesem [X.]punkt in Anspruch zu nehmen. Dies stand im Widerspruch zu der [X.] 96/97/[X.]. In der Begründung zum Entwurf des Rentenreformgesetzes 1999 heißt es hierzu: „Mit dem neuen § 6a wird der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 96/97/[X.], in der das in Artikel 119 [X.]-Vertrag verankerte Gebot des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen konkretisiert wird, in Bezug auf § 6 [X.] nachgekommen. ... Mit Einfügung dieser Vorschrift wird keine Rechtsänderung herbeigeführt, da dieser Anspruch bereits jetzt aufgrund höherrangigen Gemeinschaftsrecht durchgesetzt werden könnte“ (vgl. BT-Drucks. 13/8011 S. 71).

An der Zielsetzung des Gesetzes, auch Männern die Möglichkeit einzuräumen, bereits ab dem 60. Lebensjahr vorgezogene Betriebsrente in Anspruch zu nehmen, hat sich durch die Einordnung von § 30a in die „Übergangs- und Schlussvorschriften“ des [X.] nichts geändert. Diese Einordnung hat ihren Grund allein darin, dass im Zuge der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Rentenreformgesetz 1999 die Bestimmung in § 237a in das [X.] eingefügt wurde, mit dem die Altersgrenze für die Inanspruchnahme der besonderen Altersrente für Frauen schrittweise angehoben wurde. Damit stand fest, dass der ursprünglich vorgesehene § 6a [X.] nur noch übergangsweise von Bedeutung sein würde. Deshalb wurde der bisherige Regelungsgehalt von § 6a [X.] ebenfalls in eine Übergangsvorschrift (§ 30a [X.]) aufgenommen (vgl. Beschlussempfehlung des [X.], BT-Drucks. 13/8671 S. 120).

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber eine klarstellende Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] dahin, dass auch § 30a [X.] von der Verweisung auf die §§ 1 bis 16 [X.] erfasst wird, erkennbar nicht für erforderlich gehalten.

(b) Dass § 30a [X.] von der in § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] enthaltenen Verweisung auf § 6 [X.] erfasst wird und dass der Gesetzgeber eine ausdrückliche Klarstellung insoweit für überflüssig erachtet hat, wird auch durch die in § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] getroffene Regelung bestätigt. Es besteht kein Zweifel, dass § 30a [X.] auf Arbeitnehmer iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] Anwendung findet. Dennoch hat es der Gesetzgeber auch nach Schaffung des § 30a [X.] dabei belassen, in § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] den Arbeitnehmerbegriff nur im Hinblick auf die §§ 1 bis 16 [X.] zu definieren.

(2) Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen und der [X.] scheitert die Anwendung von § 30a [X.] auf den Kläger auch nicht daran, dass dieser als ehemaliger Geschäftsführer der [X.] auf seine Beschäftigungs- und Versorgungsbedingungen möglicherweise größeren Einfluss nehmen konnte als ein Arbeitnehmer und er deshalb uU weniger schutzbedürftig war. Auf die konkrete Schutzbedürftigkeit im Einzelfall stellt § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht ab.

Zwar ergibt sich aus § 17 Abs. 1 [X.], dass die §§ 1 bis 16 [X.] in erster Linie Arbeitnehmern zugutekommen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 [X.]) und erst in zweiter Linie auch sonstige Empfänger vom Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes erfasst werden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Danach soll die Geltung der Schutzvorschriften des [X.] erkennbar auf Personen begrenzt bleiben, deren Lage im Fall einer Pensionsvereinbarung mit der eines Arbeitnehmers annähernd vergleichbar ist (vgl. [X.] 28. April 1980 - II [X.] - zu III 2 der Gründe, [X.]Z 77, 94). Auch lässt die Begründung des [X.] (BT-Drucks. 7/1281 S. 30) erkennen, dass die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] wesentlich auf das Leitbild eines wirtschaftlich abhängigen und deshalb besonders schutzwürdigen Beschäftigten ausgerichtet ist (vgl. [X.] 28. April 1980 - II [X.] - zu III 2 der Gründe, aaO). Der [X.] Schutzcharakter des [X.] führt aber nicht dazu, dass die Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] vom konkreten Schutzbedürfnis des Versorgungsberechtigten im Einzelfall abhängt (vgl. [X.] 28. April 1980 - II [X.] - zu III 3 der Gründe, aaO). Der Gesetzgeber hat sich bei der Fassung von § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] auf eine generelle Regelung beschränkt, die bestimmte typische Sachverhalte erfasst und damit einen weiten Anwendungsbereich eröffnet. Einschränkende Voraussetzung ist lediglich, dass die von § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] erfassten Personen für ein „fremdes“ Unternehmen und damit nicht selbst als Unternehmer tätig sind. Auf den Grad der Schutzbedürftigkeit im Einzelfall soll es demnach nicht ankommen.

c) Der Kläger erfüllt seit dem 1. Mai 2007 die Voraussetzungen von § 30a Abs. 1 [X.].

aa) Er wurde am 1. Mai 1947 und damit vor dem 1. Januar 1952 geboren. Er hatte am 1. Mai 2007 zudem das 60. Lebensjahr vollendet.

bb) Ausweislich des vom Kläger zur Gerichtsakte gereichten Bescheides der [X.] vom 24. März 2010 hatte er nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge geleistet und die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt. Hierüber besteht unter den Parteien auch kein Streit.

cc) Der Kläger erfüllt auch die Voraussetzung von § 30a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 [X.], wonach männliche Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen beziehen dürfen, das die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 [X.] überschreitet. Das [X.] hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass der Kläger am 1. Mai 2007 endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden war und seitdem bis zur Bewilligung der vorgezogenen gesetzlichen Altersrente keine berücksichtigungsfähigen Einkünfte mehr bezogen hat. Diese Feststellung ist für den Senat bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO), da die Beklagte diese Feststellung nicht erfolgreich mit einer Verfahrensrüge angegriffen hat.

(1) Das [X.] hat zwar -  ebenso wie das Arbeitsgericht - festgestellt, dass der Kläger mit dem „1. Juli 2007“ aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist. Das vom [X.] festgestellte Datum beruht jedoch erkennbar auf einem Versehen. Der Kläger hatte stets geltend gemacht, er erziele bereits seit dem 1. Mai 2007 kein Arbeitseinkommen mehr; er habe auch keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit, sondern versorge sich seitdem aus gespartem Kapitalvermögen, er sei aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Für eine Anknüpfung an das Datum „1. Juli 2007“ ergibt sich kein Anhaltspunkt.

(2) Die Feststellung des [X.]s, dass der Kläger jedenfalls seit dem 1. Mai 2007 kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen mehr erzielt hat, ist für den Senat bindend. Nach § 559 Abs. 2 ZPO ist das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des [X.]s gebunden, soweit nicht eine zulässige und begründete Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhoben wurde. Die Beklagte hat insoweit keine durchgreifende Verfahrensrüge erhoben.

(a) Die Beklagte hat in ihrer Revisionserwiderung geltend gemacht, es sei nicht unstreitig, dass der Kläger die weiteren Voraussetzungen des § 30a [X.] erfülle. Sie habe sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz bestritten, dass der Kläger insbesondere ab dem 60. Lebensjahr über keinerlei Einkünfte mehr verfügt habe. Den entsprechenden Nachweis sei der Kläger bisher schuldig geblieben.

(b) Soweit die Beklagte damit zum Ausdruck bringen will, das [X.] habe ihr Bestreiten übergangen, hat die Rüge keinen Erfolg, da der Kläger den von der [X.] vermissten Nachweis erbracht hatte. Der Kläger hatte im Verlaufe des Rechtsstreits die Steuerbescheide für die [X.], 2008 und 2009 vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass er in diesen Jahren keinerlei Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Arbeit erzielt hatte.

dd) Der Kläger hatte am 1. Mai 2007 ferner die Wartezeit und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen der Versorgungsordnung [X.] erfüllt. Entgegen der Rechtsauffassung der [X.] gehört zu den „sonstigen Leistungsvoraussetzungen der Versorgungsregelung“ nach § 30a Abs. 1 [X.] nicht die unter Ziff. 2.1 Abs. 2 der Versorgungsordnung [X.] bestimmte Voraussetzung des gleichzeitigen Bezuges von vorzeitigem Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck von § 30a [X.]. Die Bestimmung dient dazu, es auch Männern zu ermöglichen, ebenso wie Frauen die Betriebsrente schon ab dem 60. Lebensjahr in Anspruch zu nehmen, obwohl Männer - anders als Frauen - zu diesem [X.]punkt noch keine gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können und sie deshalb die Voraussetzungen des § 6 [X.] nicht erfüllen. Bei einem anderen Verständnis der Bestimmung verbliebe für § 30a [X.] kein Anwendungsbereich.

ee) Entgegen der Rechtsauffassung der [X.] setzt der Anspruch nach § 30a Abs. 1 [X.] nicht voraus, dass es in dem Unternehmen vergleichbare Mitarbeiterinnen gibt, gegenüber denen eine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Entgelts bestehen könnte. Diese Anforderung lässt sich § 30a [X.] nicht entnehmen. Sie wäre auch mit den Vorgaben von Art. 141 [X.] (zuvor: Art. 119 [X.]-Vertrag, nunmehr: Art. 157 AEUV) unvereinbar. Gemäß Art. 141 Abs. 1 [X.] hat jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Nach der Rechtsprechung des [X.] ist Art. 141 Abs. 1 [X.] dahin auszulegen, dass die Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 1 [X.] auf ein Unternehmen nicht von der Voraussetzung abhängt, dass der betroffene Arbeitnehmer mit einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts verglichen werden kann, der bei demselben Arbeitgeber beschäftigt ist oder war und der für die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit ein höheres Entgelt erhalten hat ([X.] 13. Januar 2004 - [X.]/01 - [[X.]], Slg. 2004, [X.]).

ff) Der Kläger hat die Zahlung der vorgezogenen Betriebsrente ab dem 1. Mai 2007 mit Schreiben vom 31. März 2010 von der [X.] verlangt.

4. Der Kläger kann Zinsen auf die rückständige Betriebsrente für die [X.] vom 1. Mai 2007 bis zum 30. April 2010 iHv. insgesamt 34.344,00 [X.] brutto nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2, § 288 BGB erst seit dem 2. Mai 2010 beanspruchen. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Zinsforderung ist die Klage unbegründet.

Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 31. März 2010, das dieser am selben Tage per Telefax zugegangen ist, unter Berufung auf § 30a [X.] sowie unter Fristsetzung zum Ende des Monats April 2010 aufgefordert, an ihn nachträglich für die [X.] vom 1. Mai 2007 bis zum 31. März 2010 rückständige Betriebsrente zu zahlen. Zudem hat er für die [X.] ab April 2010 die Zahlung einer laufenden monatlichen Betriebsrente verlangt. Damit befand sich die Beklagte hinsichtlich der Rückstände aufgrund der Mahnung des [X.] ab Ende April 2010 in Verzug. Hinsichtlich der Betriebsrente für April 2010 bedurfte es nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB keiner Mahnung, da nach Ziff. 5.2 der Versorgungsordnung [X.] die Betriebsrente monatlich nachträglich gezahlt wird und der Kläger am 31. März 2010 die Zahlung der Betriebsrente ab dem 1. Mai 2007 verlangt hat.

II. Die Beklagte ist nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] verpflichtet, die Betriebsrente des [X.] ab dem 1. Mai 2010 um 4,15 %, dh. um 39,59 [X.], auf 993,59 [X.] monatlich anzupassen.

1. Nach § 16 Abs. 1 [X.] ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers werden durch den Anpassungsbedarf und die sog. reallohnbezogene Obergrenze bestimmt. Der Anpassungsbedarf richtet sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust. Dieser ist nach dem am [X.] vom [X.] veröffentlichten Verbraucherpreisindex zu ermitteln.

2. Da sich die Beklagte weder auf die reallohnbezogene Obergrenze berufen hat noch darauf, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage zur Anpassung der Betriebsrente des [X.] nicht imstande gewesen zu sein, ist die Beklagte verpflichtet, die Betriebsrente des [X.] zum 1. Mai 2010 an den seit dem Rentenbeginn am 1. Mai 2007 eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Dieser beläuft sich auf 4,15 %.

Der am 1. Mai 2010 veröffentlichte Verbraucherpreisindex für [X.] (Basis 2005) betrug in dem Monat vor Rentenbeginn, mithin im April 2007, 103,6, und in dem Monat vor dem [X.], mithin im April 2010, 107,9. Hieraus errechnet sich zum [X.] 1. Mai 2010 eine Steigerung von 4,15 % ([107,9 : 103,6 - 1] x 100).

Die monatliche Betriebsrente des [X.] war daher um 39,59 [X.] auf 993,59 [X.] anzupassen. Da die Beklagte dem Kläger in der [X.] vom 1. Mai 2010 bis zum 31. Dezember 2010 eine monatliche Betriebsrente iHv. 954,00 [X.] gezahlt hat, beläuft sich der Rückstand für diesen [X.]raum auf 316,72 [X.]. Ab dem 1. Januar 2011 hat die Beklagte an den Kläger eine monatliche Betriebsrente iHv. [X.] erbracht. Für die [X.] ab Januar 2011 beträgt die monatliche Differenz demnach 30,05 [X.]. Deshalb kann der Kläger von der [X.] für die [X.] vom 1. Januar 2011 bis zum 31. August 2011 rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 240,40 [X.] verlangen. Ab September 2011 steht dem Kläger eine um 30,05 [X.] brutto höhere monatliche Betriebsrente zu.

3. Zinsen auf die rückständigen Anpassungsforderungen iHv. insgesamt 557,12 [X.] kann der Kläger erst ab dem 16. April 2014 beanspruchen. Dem Kläger stehen Zinsen auf die für die [X.] vom 1. Mai 2010 bis zum 31. August 2011 geltend gemachten monatlichen [X.] nicht bereits seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats zu, sondern erst ab dem Folgetag des Tages, an dem das Urteil hinsichtlich der Anpassungsverpflichtung rechtskräftig wird. Das ist der 16. April 2014. Für die davor liegenden [X.]räume fehlt es an der für den Zinsanspruch notwendigen Fälligkeit der Forderungen.

a) Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht - da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann - frühestens ab der Fälligkeit der Forderung. Die Fälligkeit der Anpassungsforderungen des [X.] tritt nicht vor der Rechtskraft des klagestattgebenden Urteils ein (vgl. [X.]/[X.] 73. Aufl. § 286 Rn. 13). Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig. Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] zu gewährenden Leistungen (vgl. etwa [X.] 19. Juni 2012 - 3 [X.] - Rn. 49, [X.]E 142, 116; 28. Juni 2011 - 3 [X.] - Rn. 32, [X.]E 138, 213).

b) Es kann offenbleiben, ob [X.] nach § 291 BGB im Falle der Bestimmung der Leistung durch Gestaltungsurteil überhaupt zugesprochen werden können (dagegen [X.] 4. April 2006 - [X.]/05 - Rn. 23, [X.]Z 167, 139; 4. April 2006 - [X.]/05 - Rn. 24). Dem könnte entgegenstehen, dass [X.] keinen Schuldnerverzug voraussetzen, der Schuldner vielmehr durch § 291 BGB schon deshalb einer Zinspflicht unterworfen wird, weil er es zum Prozess hat kommen lassen und für das damit verbundene Risiko einstehen soll; dieses Risiko kann sich nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht mehr verwirklichen. Jedenfalls könnte auch der Anspruch auf [X.] frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB) entstehen (vgl. etwa [X.] 19. Juni 2012 - 3 [X.] - Rn. 50, [X.]E 142, 116).

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 91a Abs. 1 und § 269 Abs. 3 ZPO.

Soweit die Parteien den Rechtsstreit im Hinblick auf den in zweiter Instanz gestellten Antrag des [X.] festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, seine Betriebsrente statt nach § 16 Abs. 1 iVm. Abs. 3 [X.] nach § 16 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Ziff. 1 [X.] anzupassen, in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] am 24. November 2011 übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, hat das [X.] dem Kläger im Ergebnis zu Recht nach § 91a Abs. 1 ZPO die Kosten auferlegt. Der Feststellungsantrag des [X.] war wegen fehlenden Feststellungsinteresses (§ 256 Abs. 1 ZPO) von vornherein unzulässig. Die Versorgungsordnung [X.] bedingt weder die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] ausdrücklich ab noch ersetzt sie diese, sondern sieht eine zusätzliche Garantieanpassung um 1 % pro Jahr vor. Soweit der Kläger in der Revisionsinstanz seinen Hilfsantrag mit Zustimmung der [X.] zurückgenommen hat, hat er nach § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten zu tragen. Im Übrigen ergibt sich die Kostenfolge aus § 91 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 ZPO.