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Anbringung von Sperrpfosten
Meta
17.05.2018
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Urteil vom 17.05.2018, Az. RN 5 K 17.1921 (REWIS RS 2018, 8895)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 8895
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Organzuständigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung für ein Sperrpfosten
Verbot für Fahrzeuge über 3,5 t, verkehrsrechtliche Anordnung, Antrags- und Klagebefugnis als Verkehrsteilnehmer und Anlieger, …
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot für Fahrzeuge aller Art, besondere Gefahrenlage (verneint), Dokumentationsobliegenheit der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensfehler
Anforderungen an die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht
11 U 81/19 (Oberlandesgericht Hamm)