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Verbot für Fahrzeuge über 3,5 t, verkehrsrechtliche Anordnung, Antrags- und Klagebefugnis als Verkehrsteilnehmer und Anlieger, gewerblich genutztes Grundstück, besondere Gefahrenlage, straßenrechtliche Widmung, Dokumentationspflicht der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensausübung
Meta
21.03.2022
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 21.03.2022, Az. 11 CS 22.57 (REWIS RS 2022, 584)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 584
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Kraftfahrverbot mit Zusatzzeichen „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ auf öffentlichem Feld- und Waldweg, …
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot des Baustellenverkehrs, Sicherheitsaudit, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis
Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot für Fahrzeuge aller Art, besondere Gefahrenlage (verneint), Dokumentationsobliegenheit der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensfehler
Vereinbarkeit einer geplanten straßenverkehrsrechtlichen Anordnung mit der straßenrechtlichen Widmung und dem Flurbereinigungsrecht
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