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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rundfunkbeitragpflicht einer mehreren Zwecken dienenden Betriebsstätte
Meta
31.05.2017
Urteil
Sachgebiet: B
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 31.05.2017, Az. 7 B 16.473 (REWIS RS 2017, 10121)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 10121
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 B 49/17 (Bundesverwaltungsgericht)
Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich weltanschaulichen Zwecken gewidmeten Betriebsstätten
Rundfunkbeitragspflicht für eine nicht ausschließlich gottesdienstlichen Zwecken dienende Betriebsstätte - Bund für Geistesfreiheit (BfG)
Rundfunkbeitrag für Kinderkrippe
4 A 20/18 (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht)
vorläufiger Rechtsschutz, Rundfunkbeitrag, Privatwohnung, Gottesdienst, Verfassungsmäßigkeit, Bindungswirkung, Beitragspflicht, Religionsfreiheit, Betriebsstätte
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