Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.11.2016, Az. 2 B 27/16, 2 B 27/16 (2 C 59/16)

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, ob und, wenn ja, welche Bindungswirkung einem rechtskräftigen Urteil eines ausländischen Strafgerichts nach § 57 [X.] im Disziplinarverfahren zukommt. Bei dem in Streit über die disziplinare Bindungswirkung stehendem Urteil handelt es sich um das Strafurteil eines [X.] Gerichts, das in der [X.] nach Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des [X.] ([X.] - [X.] - [X.]. [X.]) in Verbindung mit Art. 50 der durch den [X.] am 1. Dezember 2009 in [X.] getretenen [X.] (EUGRCh, [X.]. II S. 1233) zu einem Strafklageverbrauch führt.