Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.08.2016, Az. 3 StR 109/16

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 34 Fällen, [X.] in 17 Fällen, wobei es in vier Fällen beim Versuch blieb, wegen Amtsanmaßung in 16 Fällen sowie wegen Betruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 [X.].

I. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch Folgendes ergeben:

1. Die Verurteilung wegen Diebstahls in 34 Fällen, Betrugs in drei Fällen (Fälle [X.] der Urteilsgründe) und [X.] bzw. versuchten [X.] in den Fällen, in denen der Angeklagte die gestohlenen EC- und Kreditkarten einsetzte, ohne zuvor die [X.] von den Geschädigten zu erfragen (Fälle [X.]4-17, 51-54, 60 und 65-66 der Urteilsgründe), erweist sich aus den in der Antragsschrift des [X.] genannten Gründen als rechtsfehlerfrei.

2. Gleiches gilt für die jeweilige Verurteilung wegen Amtsanmaßung in den Fällen [X.], 8, 12, 33, 35, 37, 46, 49, 57 und 59 der Urteilsgründe.

Insoweit belegen die Urteilsgründe nach ihrem Gesamtzusammenhang, dass der Angeklagte nicht nur in den drei Fällen, in denen die [X.] die Telefonate mit den Geschädigten wörtlich wiedergegeben hat, so aufgetreten ist, wie aus den [X.] ersichtlich, sondern auch in den übrigen Fällen. Er befasste sich daher mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von § 132 Alternative 1 [X.], indem er - ausdrücklich - auf seine angebliche Funktion als Amtsinhaber hinwies und sich so verhielt, als nehme er Aufgaben und Befugnisse der ihm verliehenen Amtsstellung - der eines Polizisten - wahr. Entgegen der Auffassung der Revision war auch schon eine allgemein gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger von Polizeigewalt ausreichend. Im Gegensatz zu § 132a Abs. 1 Nr. 1 [X.], der die Verwendung einer dem Täter nicht zukommenden förmlichen Amtsbezeichnung erfasst, wird § 132 [X.] maßgeblich durch die missbräuchliche Ausübung einer sachlich angemaßten Amtsbefugnis bestimmt, ohne dass es dabei auf die förmliche Bezeichnung oder überhaupt auf eine ausdrückliche Hervorhebung von Namen und Art des öffentlichen Amts ankommt; insbesondere bedarf es keines Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle ([X.], Beschluss vom 3. April 2002 - 1 Ss 13/01, [X.], 301, 302; LK/[X.], [X.], 12. Aufl., § 132 Rn. 15; S/[X.], [X.], 29. Aufl., § 132 Rn. 4; [X.], [X.], 63. Aufl., § 132 Rn. 6; [X.], Beschluss vom 9. März 1989 - 1 Ss 81/89, [X.], 268 mit ablehnender Besprechung [X.], [X.], 477).

Der Angeklagte hat sich amtlich betätigt. Insoweit genügt es, dass sein Handeln nach außen als Ausübung hoheitlicher Tätigkeit erscheint, wobei auf den Empfängerhorizont eines unbefangenen Dritten abzustellen ist ([X.] aaO; LK/[X.] aaO, Rn. 22 mwN). Abzugrenzen ist solches Handeln von einem rein privaten Auftreten oder erwerbswirtschaftlich-fiskalischer Tätigkeit; im Übrigen braucht es sich nicht um eine für den jeweiligen angeblichen Hoheitsträger zulässige Amtsausübung zu handeln (LK/[X.] aaO, Rn. 20 mwN). So verhielt es sich hier: Der Angeklagte behauptete in den Gesprächen, die Polizei habe die aufgefundenen Zahlungskarten - routinemäßig - sperren lassen, was sowohl im Rahmen der [X.] als auch zur Verhinderung von Straftaten in den Zuständigkeitsbereich der Polizeibehörden fallen kann. Durch das Angebot in Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse diese Sperrung wieder rückgängig zu machen, spiegelte der Angeklagte nicht nur vor, eine "[X.] Gefälligkeit" erbringen zu wollen, sondern vermittelte den Geschädigten, dass er - wenn auch in ihrem Interesse - sich amtlich betätigte.

Dass das [X.] in diesen Fällen nicht auch eine Strafbarkeit wegen tateinheitlich begangenen versuchten Betrugs geprüft hat, beschwert den Angeklagten nicht.

3. Entsprechend dem Antrag des [X.] bedarf der Schuldspruch im Übrigen aber der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung. In der Antragsschrift heißt es:

Diesen Ausführungen schließt sich der [X.] an und stellt den Schuldspruch entsprechend um. Dem steht § 265 [X.] nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Soweit die [X.] ihn in den Fällen [X.], 20, 24, 29, 63 und 69 der Urteilsgründe (Fälle 3, 17, 21, 26, 60 und 65 der Anklageschrift) wegen [X.] verurteilt hat, war er hingegen zur erschöpfenden Erledigung der Anklage, die von tatmehrheitlicher Begehung ausgegangen war, freizusprechen (vgl. [X.]/[X.], [X.], 59. Aufl., § 260 Rn. 13).

II. Zum Strafausspruch gilt das Folgende:

1. Die mannigfachen Einwendungen der Revision gegen die Strafzumessung dringen aus den in der Antragsschrift des [X.] genannten Gründen nicht durch; sie stellen vielmehr ganz überwiegend den im Revisionsverfahren unbehelflichen Versuch dar, eine eigene Bewertung der maßgeblichen Strafzumessungstatsachen an die Stelle derjenigen des dazu berufenen Tatgerichts zu setzen.

2. Der Teilfreispruch führt zum Wegfall der in den Fällen [X.], 20, 24, 29, 63 und 69 der Urteilsgründe verhängten [X.]n von zweimal acht Monaten, dreimal zehn Monaten und einmal einem Jahr.

3. Im Übrigen bedarf die im Fall [X.]2 der Urteilsgründe verhängte [X.] von sieben Monaten der Änderung. Der [X.] hat hierzu ausgeführt:

Dem schließt sich der [X.] ebenfalls an.

4. Der Wegfall bzw. die Herabsetzung der genannten [X.]n lässt den [X.] unberührt. Der [X.] kann angesichts der verbleibenden 64 [X.]n, die in der Summe annähernd 16 Jahre betragen, ausschließen, dass das [X.] bei Vermeidung der aufgezeigten Rechtsfehler auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte, zumal sich der Unrechtsgehalt insgesamt nicht wesentlich geändert hat: In den Fällen [X.], 19, 23, 28, 62 und 68 der Urteilsgründe ist zu der Verurteilung wegen Amtsanmaßung tateinheitlich der Schuldspruch wegen Betruges hinzugekommen, dessen Unrechtsgehalt mit demjenigen der Fälle [X.], 20, 24, 29, 63 und 69 der Urteilsgründe im Wesentlichen übereinstimmt.