§ 75 GVG

Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.


Zuletzt aktualisiert: 10. April 2020 02:42 | zuletzt geändert durch Art. 3 u. 4 G v. 10.12.2019 I 2121 | Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

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