Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.01.2012, Az. V ZR 129/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
V ZR 129/11
Verkündet am:

13. Januar 2012

Lesniak

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2012 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr.
Krüger, [X.] Lemke und [X.] und die Richterinnen Dr.
[X.] und Wein-land
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 29.
Zivilkammer des [X.] vom 5.
Mai 2011 wird auf Kosten des [X.] zu
1 zu-rückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; die meisten Wohnungen gehören zwei Immobiliengesellschaften. Die [X.] ließen das Anwesen unter Inanspruchnahme einer öffentli-chen Förderung in Höhe von 450.000

war von dem Abschluss der Sanierung noch im [X.] abhängig; ein Teilbe-trag von 190.000

2.
Juli 2009 beschlossen die Wohnungseigentümer, eine früher beschlossene, in [X.] zu zahlende Sonderumlage in Höhe von 341.050,32

stellen und eine weitere Sonderumlage von 230.000

Finanzierungslücke zu schließen.

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Mit Schreiben vom 22. September 2009 lud die Verwalterin zu einer au-ßerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung am 1.
Oktober 2009 ein, auf der wegen nicht ausreichender Mittel zur Bezahlung der Sanierungskosten e-schlossen werden sollte, was auch geschah. Die Sanierung wurde danach [X.] abgeschlossen, die restlichen Fördergelder ausgezahlt.
Mit der Anfechtungsklage wendet sich der Kläger zu 1 gegen die am 1.
Oktober 2009 beschlossene Sonderumlage. Die Klage
ist in den [X.] erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision will der Kläger weiterhin eine Aufhebung des Beschlusses erreichen. Die [X.], das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Beschluss über die weitere Sonderumlage von 750.000

der Beschlussfassung über eine Sonderumlage hätten die [X.] einen weiten Spielraum gehabt, der an dem Finanzierungsbedarf und an
den zu erwartenden Zahlungsausfällen auszurichten gewesen sei. Die beiden Immobiliengesellschaften seien nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen gewe-sen.
II.
Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung stand.

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1. Die Revision ist statthaft und auch
sonst zulässig. Das Berufungsge-richt hätte sie zwar nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht zulassen dürfen, weil keiner der dort genannten Zulassungsgründe vorliegt. Die dennoch erfolgte Zu-lassung ist aber für den Senat bindend (§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
2. Das Rechtsmittel ist unbegründet.
a) Der Beschluss verstößt nicht gegen § 23 Abs. 2 [X.].
[X.]) Nach dieser Vorschrift setzt die Gültigkeit eines Beschlusses
voraus, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Was dazu erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Zweck der Regelung. Der besteht da-rin, den Wohnungseigentümer vor überraschenden Beschlüssen zu schützen. Er soll die Möglichkeit haben, sich anhand der Tagesordnung auf die Versamm-lung vorzubereiten und sich zu entscheiden, ob er daran teilnehmen will ([X.], [X.], 11. Aufl., § 23 Rn. 76; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 3.
Aufl., § 23 Rn. 29 f.). Dazu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau [X.] sind, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken [X.], was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen wer-den soll und welche Auswirkungen der vorgesehene Beschluss insoweit auf die [X.] und sie selbst hat; regelmäßig reicht eine schlagwortartige Be-zeichnung aus ([X.], NJW-RR 2002, 83; [X.], [X.]O, §
23 Rn. 77).
bb) Diesen Anforderungen genügt die Einladung. Sie beschreibt den Ta-gesordnungspunkt mit einem Thema, das schon für sich genommen klar macht, worum es geht, nämlich um die Aufbringung einer Sonderumlage von 750.000

zur Sicherung der Sanierung und der Bewirtschaftung der Anlage. Daran schließt sich eine Erläuterung an, in welcher der zugrundeliegende Sachverhalt 6
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in seinen wesentlichen Punkten beschrieben wird. Damit erschloss sich jedem Wohnungseigentümer ohne weiteres, worum es gehen sollte. Mehr kann und muss die Bezeichnung des Gegenstands der Beschlussfassung in der Einla-dung nicht erreichen (vgl. Senat, Urteil vom 1.
April 2011 -
V
ZR 96/10, [X.], 1293, 1294 Rn. 9 f.).
[X.]) Die Verwalterin war nicht gehalten, den Wohnungseigentümern mit der Einladung eine Unterlage zu übermitteln, in welcher die Notwendigkeit und der Umfang der zur Abstimmung gestellten Sonderumlage erläutert wird.
(1) Eine ordnungsgemäße Beschlussfassung kann es
allerdings im Ein-zelfall erfordern, den Wohnungseigentümern unabhängig von der [X.] Bezeichnung des Gegenstands der Beschlussfassung in der Einladung eine Unterlage zur Verfügung zu stellen, um ihnen eine inhaltliche Befassung mit dem Beschlussgegenstand zu ermöglichen ([X.] in [X.], [X.], 2.
Aufl., § 23 Rn. 54 [X.]). Das mag etwa bei der Beschlussfassung über die [X.] und den Wirtschaftsplan geboten sein (vgl. [X.] in [X.], [X.]O, § 24 Rn. 93). Bei dem Beschluss über eine Sonderumlage kann es ähn-lich liegen, weil er der Sache nach die Beitragspflichten der [X.] aus dem geltenden Wirtschaftsplan ändert. Wann das der Fall ist, muss hier allerdings nicht allgemein entschieden werden.
(2) Die Wohnungseigentümer waren
nämlich ausreichend informiert. Sie haben sich am 1. Oktober 2009 nicht zum [X.] mit der Sonderumlage befasst. Vorausgegangen war vielmehr die Eigentümerversammlung am 2. Juli 2009, auf der die Deckung der aufgetretenen Finanzierungslücke im Wege der Aufstockung und beschleunigten Aufbringung einer Sonderumlage beschlossen worden war. Grundlage dieses Beschlusses war eine Liquiditätsplanung, in welcher die Verwalterin die Situation dargelegt hatte. Aus welchen Gründen die 11
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auf der Versammlung gefassten Beschlüsse das [X.] nicht gelöst hatten, hatte die Verwalterin in der Beschreibung des Tagesordnungs-punktes in der Einladung kurz, aber nachvollziehbar erläutert. Daraus ergab sich, dass Anlass der erneuten Sonderumlage zu hoch angesetzte
verfügbare Mittel einerseits und nicht erfolgte Zahlungen der Wohnungseigentümer ande-rerseits waren. Auf dieser Grundlage konnten sich die Wohnungseigentümer auf die Erörterung vorbereiten und noch offene Fragen in der mündlichen Erör-terung dieses Tagesordnungspunktes klären.
b) Die beschlossene zusätzliche Sonderumlage ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden.
[X.]) Sie ist, wie ausgeführt, der Sache nach eine Ergänzung des gelten-den Wirtschaftsplans und wie dieser gemäß § 21 Abs. 2 und 4 [X.] am Maß-stab einer ordnungsmäßigen Verwaltung zu messen. Sie kann danach be-schlossen werden, wenn die Ansätze des Wirtschaftsplans unrichtig waren, durch neue Tatsachen überholt werden oder wenn der Plan aus anderen Grün-den nicht durchgeführt werden kann (Senat, Beschluss vom 15.
Juni 1989 -
V
ZB 22/88, [X.], 44, 47). In diesem Rahmen haben die [X.] ein weites Ermessen ([X.] in [X.], [X.], 2. Aufl., § 28 Rn.
57). Dieses müssen sie an dem Zweck ausrichten, der mit der Sonderum-lage verfolgt wird, und an dem dafür bestehenden Kapitalbedarf ([X.]/
Batschari, [X.], § 28 Rn. 22). Den erforderlichen Umlagebetrag können die Wohnungseigentümer großzügig bemessen (KG, NJW-RR 1995, 397). Sie [X.] dabei zu erwartende Zahlungsausfälle bei den Wohnungseigentümern be-rücksichtigen (Senat, Beschluss vom 15.
Juni 1989
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ZB 22/88, [X.], 44, 48 f.; [X.], [X.]O, §
28 Rn.
40; Einsiedler, [X.], 573, 574).
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bb) An diesen Grundsätzen hat sich das Berufungsgericht ausgerichtet. Seine tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt über-prüfbar und in diesem Rahmen nicht zu beanstanden.
(1) Die Stadt hat der [X.] zwar nach Abschluss der Sanierung die restlichen Fördermittel von 190.000

r-schuss führt, der jetzt an die Wohnungseigentümer, die auf die Sonderumlage gezahlt haben, verteilt werden soll. Gleichwohl liegt in der Beschlussfassung kein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung. Die [X.] konnte, wie sich aus der von dem Kläger selbst vorgelegten Mittei-lung der Stadt ergibt, diesen Teil der Fördermittel nur erhalten, wenn sie die Sanierung vorfinanzierte.
(2) Dazu wäre die zusätzliche Sonderumlage nicht erforderlich gewesen, hätte die [X.] über ausreichende Mittel verfügt. Das war -
entgegen der Ansicht des [X.]
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nicht der Fall. Die Wohnungseigentümer sind bei ih-ren Beschlüssen vom 2. Juli 2009 über die Sonderumlagen von der in der Li-quiditätsplanung der Verwalterin ausgewiesenen Finanzierungslücke von über 500.000

die seinerzeit gefassten Beschlüsse hätten zur Schließung dieser [X.] ausgereicht, steht in Widerspruch zu den unstreitigen Tatsachen. Die Verwaltung war davon ausgegangen, die noch ausstehenden öffentlichen Fördermittel von 190.000

i-ten verwendet werden. Das war unzutreffend. Diese Fördermittel waren von der [X.] vorzufinanzieren. [X.] war auch
die weitere Annahme der Verwaltung, die sofort fällig gestellte Sonderumlage ergebe einen verfügba-ren Betrag von 461.000

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waren demnach etwa 300.000

l-len ist, ändert an der sachlichen Berechtigung der weiteren Sonderumlage nichts. Diese war auch in der beschlossene Höhe gerechtfertigt, weil die zuvor beschlossene Sonderumlage in Höhe von 314.440,28

i-gentümern nicht aufgebracht worden war. Dass
ein Teilbetrag von 100.000

bei dem Amtsgericht hinterlegt worden sein soll, ändert daran nichts. Dieser Betrag musste von den hinterlegenden Wohnungseigentümern erst freigegeben werden und stand deshalb nicht, wie zur Vermeidung einer Rückforderung der öffentlichen Mittel geboten, kurzfristig zur Verfügung.
(3) Ob die angefochtene Sonderumlage ordnungsmäßiger Verwaltung widersprochen hätte, weil, wie der Kläger behauptet hat, die übrigen Eigentü-mer den Anteil der beiden Immobiliengesellschaften hätten
vorfinanzieren müs-sen, ist zweifelhaft, bedarf aber keiner Entscheidung. Dazu fehlt schlüssiger Vortrag des [X.]. Die Beklagten haben vorgetragen, dass diese beiden Ge-sellschaften ihre Anteile an den Sonderumlagen bezahlt haben. Für die [X.], deren sofortige Aufbringung die Wohnungseigentümer am 2. Juli 2009 beschlossen haben, ist das durch die von dem Kläger selbst vorgelegten Buchungsunterlagen nachgewiesen. Nachvollziehbaren Vortrag dazu, wie die Sanierung angesichts der Finanzierungslücke und der Zahlungsausfälle ohne die Zahlungen der Immobiliengesellschaften hätte erreicht werden können, hat der Kläger nicht gehalten.
c) Nicht schlüssig vorgetragen ist auch der Einwand des [X.], die Immobiliengesellschaften hätten bei der Beschlussfassung über die zusätzliche Sonderumlage nicht mitstimmen dürfen.
[X.]) Mit diesem Einwand ist der Kläger nicht nach §
46 Abs.
1 Satz
2 [X.] ausgeschlossen. Das wäre er zwar, wenn er ihn -
wie das Berufungsge-19
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richt meint
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im Berufungsverfahren erstmals vorgetragen hätte. Ein Beschluss, der auf Grund der rechtsmissbräuchlichen Stimmabgabe eines sog. Mehrheits-eigentümers zustande kommt, ist nämlich nicht nichtig, sondern anfechtbar (Senat, Beschluss vom 19. September 2002 -
V
ZB 30/02, [X.], 46, 61; [X.] in [X.], [X.]O, § 25 Rn. 118; [X.], [X.]O, §
25 Rn. 180). Das hat zur Folge, dass eine Beschlussanfechtungsklage hierauf nur gestützt werden kann, wenn dieser Anfechtungsgrund in der [X.] sei-nem wesentlichen Kern nach vorgetragen worden ist. Das ist hier aber gesche-hen. Der Kläger hat am Ende seiner Klageschrift die Befürchtung geäußert, er könne mit der Stimmenmehrheit der Immobiliengesellschaften gezwungen wer-den, die auf diese entfallenden Fehlbeträge nachzufinanzieren. Damit
wird der Anfechtungsgrund [X.] nach beschrieben.
bb) Das Berufungsgericht hat jedoch zu Recht -
und mit der Revision nicht angegriffen
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dem Vortrag des [X.] keine Umstände entnommen, die sich als rechtsmissbräuchlich, nämlich als Verstoß gegen die Pflicht zur Rück-sichtnahme auf die Interessen der [X.] und damit gegen die [X.] ordnungsmäßiger Verwaltung darstellen, wie etwa bei der Verschaffung unangemessener Vorteile oder der Bestellung eines persönlich ungeeigneten oder fachlich unfähigen Verwalters (Senat, Beschluss vom 19.
September 2002 -
V
ZB 30/02, [X.], 46, 62).
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III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Krüger
Lemke
Czub

[X.]
Weinland
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 16.09.2010 -
29b C 65/09 -

LG [X.], Entscheidung vom 05.05.2011 -
29 [X.]/10 -

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