Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2019, Az. 3 AZR 88/18

Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der [X.] gewährten Pensionsergänzung.

Der Kläger war vom 1. April 1979 bis zum 31. August 2007 bei der [X.] - ein in den [X.] G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Er bezieht seit dem 1. September 2007 von der [X.] Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden [X.]). Diese lauten auszugsweise:

Der Kläger erhielt - neben seiner gesetzlichen Rente - bis zum 30. Juni 2015 von der [X.] eine Pensionsergänzung iHv. 2.571,39 Euro brutto sowie eine Rente der Versorgungskasse iHv. 709,72 Euro brutto.

Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um [X.] erhöht.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 mit, dass die Vorstände und Aufsichtsräte der [X.] beschlossen haben, die „Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes normierten Regelung zum 01.07.2015 für diesen Stichtag um 0,5 % zu erhöhen“.

Nach der Entscheidung der [X.] sollten entweder die Gesamtversorgungsbezüge um [X.] erhöht und sodann die - erhöhte - gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um [X.] erhöht werden. Da letztere Variante für den Kläger - wie letztlich für alle nach den [X.] versorgungsberechtigten Betriebsrentner - günstiger war, wurde seine Pensionsergänzung um [X.] gesteigert. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 2.584,25 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin eine Rente der Versorgungskasse iHv. 709,72 Euro brutto. Diese Anpassung war Gegenstand des zwischen den Parteien geführten Rechtsstreits - 3 [X.] -. Die Revision der [X.] wurde am 23. Juli 2019 durch Senatsbeschluss nach § 552a ZPO als unbegründet zurückgewiesen. Aufgrund der dortigen rechtskräftigen Verurteilung ist die Beklagte verpflichtet, ab dem 1. Januar 2016 über den Betrag iHv. 3.293,97 Euro brutto hinaus an den Kläger monatlich weitere 55,95 Euro brutto zu zahlen.

Zum 1. Juli 2016 stiegen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH.

Der Vorstand der [X.] beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um [X.] zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um [X.] für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der [X.] fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Ab dem 1. Juli 2016 ist die Beklagte aufgrund der im Verfahren - 3 [X.] - erfolgten Verurteilung verpflichtet, dem Kläger eine betriebliche Leistung iHv. insgesamt 3.349,92 Euro brutto zu zahlen. Diesen Gesamtbetrag zugrunde gelegt, ergibt sich eine weitere Erhöhung zum 1. Juli 2016 iHv. 142,21 Euro brutto auf dann insgesamt 3.492,13 Euro (3.349,92 Euro x 1,042451) brutto monatlich.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 aufgrund der Verurteilung im vorangegangenen Verfahren und zum 1. Juli 2016 eine höhere Pensionsergänzung zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im [X.]) [X.] hätten seine Gesamtversorgungsbezüge zum 1. Juli 2015 um [X.] und zum 1. Juli 2016 um [X.] angehoben werden müssen. Abzüglich der gewährten Versorgungskassenrente, der gesetzlichen Rentenleistungen und bereits erfolgten Zahlungen der [X.] ergebe sich damit ab dem 1. Juli 2015 eine monatliche Differenz iHv. 55,95 Euro und ab dem 1. Juli 2016 iHv. insgesamt 142,21 Euro unter Berücksichtigung der ausgeurteilten 55,95 Euro im vorangegangenen Rechtsstreit - 3 [X.] -. Die Regelung in [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.

Der Kläger hat zuletzt - soweit für die Revision von Interesse - beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die Anpassungen zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 seien auf der Grundlage von [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] erfolgt. Die Regelung sei ausreichend bestimmt. Eine Anpassung nach [X.] § 6 Ziff. 1 [X.] sei aufgrund der veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht vertretbar.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, Zinsen jedoch erst ab dem jeweiligen [X.] zugesprochen. Das [X.] hat die Berufung der [X.] zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des [X.] hat es die Beklagte verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. September 2016 und endend mit dem 30. Juni 2017 über den Betrag von 3.349,92 Euro brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag iHv. 142,21 Euro brutto, für die [X.] ab dem 1. Juli 2017 über den Betrag von 3.413,73 Euro brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag iHv. 144,92 Euro brutto und Rückstände iHv. insgesamt 1.706,52 [X.] Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 142,21 Euro brutto seit dem 2. Juli 2016, dem 2. August 2016, dem 2. September 2016, dem 2. Oktober 2016, dem 2. November 2016, dem 2. Dezember 2016, dem 2. Januar 2017, dem 2. Februar 2017, dem 2. März 2017, dem 2. April 2017, dem 2. Mai 2017 und dem 2. Juni 2017 zu zahlen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die zulässige Revision der [X.]n ist teilweise begründet. Das [X.] hat die Berufung der [X.]n gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Allerdings hat es der Anschlussberufung teilweise zu Unrecht stattgegeben und die [X.] für den [X.]raum vom 1. September 2016 bis zum 30. Juni 2017 sowohl im Tenor zu 1. als auch im Tenor zu 3. zur Zahlung von jeweils 142,21 Euro brutto monatlich verurteilt. Diese doppelte Verurteilung war auf die Revision der [X.]n zu korrigieren.

I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt - nach der gebotenen Auslegung (zu den Auslegungsmethoden vgl. etwa [X.] 23. März 2016 - 5 [X.] - Rn. 26 mwN, [X.]E 154, 337) - auch für den Klageantrag zu 1.

1. Der Kläger erstrebt mit dem Klageantrag zu 1. unter Berücksichtigung seines Klagevorbringens und der wohlverstandenen Interessenlage lediglich den zwischen den Parteien zuletzt noch streitigen monatlichen Differenzbetrag iHv. 144,92 Euro. Davon sind auch die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen.

2. Der so verstandene Klageantrag zu 1. ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie [X.] - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa [X.] 20. Februar 2018 - 3 [X.] - Rn. 11 mwN).

II. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die [X.] ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des [X.] nach [X.] § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 [X.] entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um [X.], zum 1. Juli 2016 um [X.] und zum 1. Juli 2017 um [X.] zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des [X.] sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen. Daher schuldet sie dem Kläger ab dem 1. Juli 2017 eine um 144,92 Euro brutto monatlich höhere Pensionsergänzung und für die [X.] vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 unter Berücksichtigung der Verurteilung im Verfahren - 3 [X.] - einen weiteren Betrag iHv. 1.706,52 Euro brutto [X.] gestaffelter Zinsen. Für die von der [X.]n vorgenommene - gesonderte - Erhöhung der Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 iHv. [X.] und zum 1. Juli 2016 iHv. [X.] fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. [X.] § 6 Ziff. 3 Satz 1 [X.] trägt diese Entscheidung nicht, sodass es bei der in [X.] § 6 Ziff. 1 [X.] vorgesehenen Anpassung entsprechend der Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt.

1. Der Kläger kann verlangen, dass seine Gesamtversorgungsbezüge gemäß [X.] § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 [X.] zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.

Die von der [X.]n nach [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] in den Jahren 2015 und 2016 getroffenen Anpassungsentscheidungen sind unwirksam. Dabei kann dahinstehen, ob es sich - wovon die Parteien ausgehen - bei den [X.] um eine Betriebsvereinbarung oder um eine von der [X.]n einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde. Zwar hängt es vom [X.] der [X.] ab, welche Auslegungsgrundsätze anzuwenden sind. Beide Auslegungsmethoden führen jedoch zu demselben Ergebnis. Danach berechtigt [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] die [X.] nur dazu, die Gesamtversorgungsbezüge und damit das von den Arbeitnehmern erdiente Gesamtversorgungsniveau gleichmäßig zu verändern, nicht jedoch lediglich eine einzelne im Rahmen der Gesamtversorgung anzurechnende Leistung des Arbeitnehmers anzuheben. Dies hat der Senat in mehreren Urteilen entschieden (statt vieler nur [X.] 25. September 2018 - 3 [X.] - Rn. 16 ff.; 11. April 2019 - 3 [X.] - Rn. 16 ff.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen.

2. Damit verbleibt es bei der in [X.] § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 [X.] vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach einen Anspruch auf Erhöhung seiner Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um [X.] und zum 1. Juli 2016 um [X.]. Die [X.] schuldet ihm folglich für die [X.] vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 insgesamt 1.706,52 Euro jeweils [X.] Zinsen nach näherer Maßgabe im Tenor und ab dem 1. Juli 2017 monatlich eine um 144,92 Euro brutto höhere Pensionsergänzung.

III. [X.] folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.