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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Rechtskraftwirkung eines Urteils in einem Vorprozess
Meta
06.02.2017
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 06.02.2017, Az. 13 U 2846/16 (REWIS RS 2017, 16126)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 16126
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage bei Erhebung identischer Einwendungen wie in einem Vorprozess
19 U 74/02 (Oberlandesgericht Köln)
Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer notariellen Vereinbarung
Vertraglicher Anspruch auf Zustimmung der Gemeinde zum Grundstücksverkauf (städtebaulicher Vertrag)
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Geltendmachung einer Freistellungsverpflichtungserklärung im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage
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