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Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
Meta
13.08.2019
Entscheidung
Sachgebiet: AR
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 13.08.2019, Az. 34 AR 111/19 (REWIS RS 2019, 4505)
Papierfundstellen: MDR 2019, 1404-1405 REWIS RS 2019, 4505
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster Verfahrtensentledigung
Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Bindungswirkung, Wohnsitz, Kaufpreiszahlung, Verweisungsantrag, Kenntnis, Zahlung, Verweisung, Rechtsverletzung, Anspruch, Verpflichtung, unerlaubte …
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Verweisung, Bindungswirkung, Zahlung, Frist, Gerichtsstand, Verweisungsbeschluss, Verweisungsantrag, Wohnsitz, Erfolgsort, Bestimmungsverfahren, unerlaubte …
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der Unzuständigkeit