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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
Meta
22.01.2019
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 22.01.2019, Az. 1 AR 23/18 (REWIS RS 2019, 11190)
Papierfundstellen: MDR 2019, 864-865 REWIS RS 2019, 11190
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der Unzuständigkeit
102 AR 128/23 e (BayObLG München)
Schadensersatz, Marke, Kaufpreis, Zustellung, Anfechtung, Gerichtsstand, Wohnung, Vorrichtung, Verletzung, Verweisung, Bindungswirkung, Zwangsvollstreckung, Auslegung, Unterlassung, unerlaubten …
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
102 AR 65/22 (BayObLG München)
Gerichtsstand, Unanfechtbarkeit, Bindungswirkung, Zustellung, Feststellung, Verweisungsbeschluss, Zahlung, Schutzgesetz, Vereinbarung, Verweisung, Anerkenntnis, Klage, Verfahren, Notwendigkeit, besonderer …
32 SA 27/19 (Oberlandesgericht Hamm)