Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2023, Az. 6 StR 505/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 36 Fällen und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die [X.] der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. [X.] (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) begegnet im Fall 28 der Urteilsgründe durchgreifenden Bedenken.

Nach den zu dieser Tat getroffenen Feststellungen verkaufte der Angeklagte gewinnbringend insgesamt 105 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens vier Prozent. Damit wurde der Grenzwert der nicht geringen Menge, der bei [X.] bei 7,5 Gramm THC liegt (vgl. [X.], Urteil vom 18. Juli 1984 – 3 [X.], [X.]St 33, 8), nicht erreicht, so dass das Geschäft nur den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllt. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. Dem steht § 265 StPO nicht entgegen, weil der geständige Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Der Strafausspruch bleibt von der Änderung des Schuldspruchs unberührt. Im Hinblick auf die verbleibenden 35 Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schließt der Senat aus, dass die [X.] bei zutreffender rechtlicher Wertung zu einer niedrigeren Jugendstrafe gelangt wäre.

2. Auch die Einziehungsentscheidung hält rechtlicher Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.

Die Zusammenrechnung der von der [X.] festgestellten [X.] ergibt eine Summe von 227.811,80 Euro und nicht – wie von ihr angenommen – eine solche von 236.811,80 Euro. Der Senat korrigiert die Einziehungsentscheidung daher entsprechend § 354 Abs. 1 StPO.