Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.04.2020, Az. 4 B 39/19

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen [X.]rfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr der Kläger beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam [X.]. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zu Grunde liegenden [X.]inzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwG[X.] 13, 90 <91>).

a) Die [X.]eschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Die Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. Sie wären in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie das nicht revisible Landesrecht betreffen (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass Art. 82 und 83 [X.]ay[X.]O keine drittschützende Wirkung zukommt. [X.]r hat das daraus abgeleitet, dass Art. 82 Abs. 1 und 2 [X.]ay[X.]O kein Verbot der [X.]rrichtung und des [X.]etriebs von Windenergieanlagen enthalte, sondern nur dazu führe, dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 [X.]auG[X.] auf Vorhaben zur [X.]rrichtung von Windenergieanlagen nicht anzuwenden sei, wenn der Mindestabstand von 10 [X.] im Sinne des Art. 82 Abs. 1 [X.]ay[X.]O nicht eingehalten werde ([X.] Rn. 34). An diese Auslegung des [X.] Landesrechts wäre das Revisionsgericht nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden.

[X.]inen beachtlichen [X.]ezug zum revisiblen Recht vermag die [X.]eschwerde nicht dadurch herzustellen, dass sie sich auf § 35 Abs. 1 Nr. 5 [X.]auG[X.] beruft. Die Rüge einer Verletzung von [X.]undesrecht bei der vorinstanzlichen Auslegung und Anwendung nicht revisiblen Landesrechts rechtfertigt nur dann die Zulassung der Grundsatzrevision, wenn die [X.]eschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des [X.]undesrechts darlegt (stRspr, vgl. etwa [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 13. Juni 2009 - 9 [X.] - [X.] 445.4 § 3 W[X.]G Nr. 6 Rn. 4 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

b) Ferner hält die [X.]eschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Die Frage führt ungeachtet der Tatsache, dass sie auf die Umstände des [X.]inzelfalls zugeschnitten ist, nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision, weil sie für die Vorinstanz nicht entscheidungserheblich war (vgl. [X.] Rn. 35) und eine für die [X.]ntscheidung der Tatsacheninstanz nicht maßgebliche Rechtsfrage die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen vermag ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 22. Mai 2008 - 9 [X.] 34.07 - [X.] 442.09 § 18 A[X.]G Nr. 65 Rn. 5). Das Revisionsgericht ist nicht dazu da, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich das [X.]erufungsgericht nicht gestellt und die es deshalb auch nicht beantwortet hat ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 25. April 2016 - 4 [X.] 10.16 - juris Rn. 5).

c) Die weiteren Fragen,

Der [X.]eschwerde verhilft auch nicht zum [X.]rfolg, dass sie ihre Grundsatzfragen auf den Umfang der Rügebefugnis und den drittschützenden Charakter des § 44 [X.]atSchG münzt. Zwar mögen die so formulierten Fragen ohne weitere Feststellungen klärungsfähig sein. Die tatrichterlichen Feststellungen reichen aber zur [X.]eurteilung ihrer [X.]ntscheidungserheblichkeit nicht aus. Darin liegt keine unzulässige [X.]rschwerung des Zugangs zur Revisionsinstanz. Denn der [X.]inwand fehlender tatrichterlicher Feststellungen kann einer [X.]eschwerde nicht entgegengehalten werden, wenn eine in der Vorinstanz ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deshalb unterblieben ist, weil das [X.] eine als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als der [X.]eschwerdeführer beantwortet und deswegen die [X.]eweisaufnahme als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 17. März 2000 - 8 [X.] 287.99 - [X.]VerwG[X.] 111, 61 <62>, vom 19. August 2013 - 9 [X.] 1.13 - [X.] 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 7, vom 21. April 2015 - 4 [X.] 8.15 - juris Rn. 3 und vom 21. Januar 2016 - 4 [X.] 36.15 - juris Rn. 13). [X.]in solcher Fall liegt indes schon deshalb nicht vor, weil der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.]erufungsgericht einen [X.]eweisantrag nur hinsichtlich der Überschneidung der [X.]inwirkungsbereiche der Windenergieanlagen im Sinne von § 2 Abs. 11 [X.] gestellt hat.

Sollte mit dem Vorbringen, der Verwaltungsgerichtshof sei mit seiner Auffassung, artenschutzrechtliche Vorschriften, insbesondere § 44 [X.]atSchG, besäßen keinen drittschützenden Charakter, von [X.]ntscheidungen des [X.]uropäischen Gerichtshofs abgewichen, eine [X.] beabsichtigt gewesen sein, so würde diese ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision führen, denn der [X.]uropäische Gerichtshof gehört nicht zu den in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgeführten Gerichten ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 26. Januar 2010 - 9 [X.] 40.09 - [X.] 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 2).

d) Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass die drei streitgegenständlichen Windenergieanlagen im maßgeblichen Zeitpunkt der Vorprüfung am 5. Mai 2017 zusammen mit der Anlage R[X.] 1 eine Windfarm [X.]. Nr. 1.6.3 der Anlage 1 zum [X.] a.F. bilden ([X.] Rn. 44 ff.), nicht aber mit den weiteren Anlagen [X.] bis 3 ([X.] Rn. 47 ff.) und auch nicht mit den zwei [X.]estandsanlagen an Standorten nordöstlich von [X.] ([X.] Rn. 60). [X.]r hat daher nur eine standortbezogene Vorprüfung des [X.]inzelfalles nach § 3c Satz 2 [X.] a.F. für erforderlich gehalten, die als allgemeine Vorprüfung nach § 3c Satz 1 [X.] a.F. durchgeführt worden sei und den Vorgaben des § 3a Satz 4 [X.] a.F. genügt habe ([X.] Rn. 62 f.). Vor diesem [X.]intergrund hält die [X.]eschwerde zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Die Frage führt schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil sie auf die [X.]esonderheiten des [X.]inzelfalles zugeschnitten und einer allgemeinverbindlichen Klärung nicht zugänglich ist. Sie ist auch nicht klärungsbedürftig. Wie sich aus § 3c Satz 1 [X.] a.[X.]. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum [X.] sowie § 3c Satz 2 [X.] a.[X.]. Nr. 1.6.3 der Anlage 1 zum [X.] ergibt, unterliegen [X.] mit drei bis weniger als 20 Windkraftanlagen keiner [X.], sondern nur einer [X.]. [X.]rst aufgrund des [X.]rgebnisses der Vorprüfung kann gegebenenfalls eine [X.] bestehen.

Weiter möchte die [X.]eschwerde klären lassen,

Zur Zulassung der Revision führt auch diese Frage nicht, denn sie ist so unbestimmt formuliert, dass sie für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen einer Antwort zugänglich ist. Der [X.] könnte sie deshalb nur im Stil eines Kommentars oder Lehrbuchs beantworten. Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens (stRspr, vgl. nur [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 11. Februar 2016 - 4 [X.] 1.16 - Zf[X.]R 2016, 372 Rn. 2 und vom 21. März 2018 - 4 [X.] 2.18 - Zf[X.]R 2018, 469 Rn. 2).

Schließlich ist die Revision auch nicht zur Klärung der Frage,

Von diesen Grundsätzen ist der Verwaltungsgerichtshof - anders als die [X.]eschwerde meint - ausgegangen. [X.]r hat ausdrücklich betont, dass eine Überschreitung des Abstandes vom Zehnfachen des Rotordurchmessers noch keine abschließende [X.]eurteilung zulasse, ob eine einheitliche Windfarm vorliege ([X.] Rn. 48). [X.]ierzu konsequent hat er geprüft, ob sich ein Überschneiden oder [X.]erühren der [X.]inwirkungsbereiche unter anderen Gesichtspunkten ergibt, etwa in [X.]ezug auf Schall- und Schattenwurfimmissionen, Auswirkungen auf das Landschaftsbild oder im [X.]inblick auf artenschutzrechtlich bedeutsame Auswirkungen des Vorhabens. Vor diesem [X.]intergrund erschöpft sich die Grundsatzrüge der Sache nach in einer Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung.

e) Schließlich möchte der Kläger klären lassen,

Die Frage führt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision, weil sie für die Vorinstanz nicht entscheidungserheblich war (vgl. [X.] Rn. 61) und eine für die [X.]ntscheidung der Tatsacheninstanz nicht maßgebliche Rechtsfrage die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. oben).

2. Die [X.]eschwerde genügt in [X.]ezug auf den geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht den [X.] nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie legt nicht dar, dass die Ablehnung des durch den Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten [X.]eweisantrags im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO). Ungeachtet dessen handelt es sich bei der Frage, ob sich die [X.]inwirkungsbereiche der Windenergieanlagen R[X.] 1, [X.] bis 3, der zwei bestehenden sowie der drei streitgegenständlichen Anlagen [X.]. § 2 Abs. 11 [X.] n.F. in artenschutzrechtlicher [X.]insicht betreffend den Rotmilan und den Schwarzstorch überschneiden, um keine dem [X.]eweis zugängliche Tatsachenfrage, sondern um eine Rechtsfrage. Das sieht der Verwaltungsgerichtshof richtig.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO und die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.