Bundesfinanzhof, EuGH-Vorlage vom 22.07.2010, Az. V R 19/09

5. Senat | REWIS RS 2010, 4484

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Gegenstand

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 - Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes - Einheitliche Auslegung der Unionsrichtlinien unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen


Leitsatz

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?  

Tatbestand

1

I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darum, ob die Vorsteuern auf [X.] zur Herstellung eines gemischt-genutzten Gebäudes im Streitjahr (2004) nach dem Verhältnis der [X.] aufgeteilt werden konnten.

2

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 2003 und 2004 ein Wohn- und Geschäftshaus, das sie nach Fertigstellung (Ende 2004) teils steuerpflichtig, teils steuerfrei vermietete. Von den im Streitjahr angefallenen und den Gebäudeteilen nicht direkt zugerechneten Vorsteuern machte die Klägerin 54,07 % (aus 446.610,27 €) in ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung des [X.] geltend. Diesen Prozentsatz ermittelte sie auf der Grundlage der im Jahr 2003 kalkulierten Umsätze aus der Vermietung von Wohnungen zu privaten Wohnzwecken (152.000 €) und der Vermietung von Geschäftsräumen (179.000 €).

3

Im [X.] an eine [X.] vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --[X.]--) die Auffassung, nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) i.d.[X.] 2003 ([X.] 2003) vom 15. Dezember 2003 ([X.], 2645) seien die Vorsteuern ab dem 1. Januar 2004 nach einem Flächenmaßstab aufzuteilen. Bei einem Flächenanteil der steuerpflichtig vermieteten Geschäftsräume von 34,4% führe dies zu einer Kürzung der geltend gemachten Vorsteuern. Außerdem habe der Übergang vom [X.] zum [X.] ab dem 1. Januar 2004 eine Änderung der Verhältnisse und damit eine Berichtigung der Vorsteuern nach § 15a UStG zur Folge. Gegen den auf dieser Grundlage ergangenen Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 9. Juni 2004 legte die Klägerin erfolglos Einspruch ein.

4

Die Klage hatte dagegen Erfolg. Das Finanzgericht ([X.]) ging in dem in "Entscheidungen der Finanzgerichte" (E[X.]) 2009, 1790 veröffentlichten Urteil davon aus, dass die Klägerin nach der nationalen Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nicht mehr befugt gewesen sei, ihre Vorsteuern im Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen aufzuteilen, weil die Aufteilung der Vorsteuern nach dem [X.] zwar auf einem wirtschaftlich vertretbaren [X.] beruhe. Diese Regelung verstoße aber gegen das Gemeinschaftsrecht, das den [X.] als Regel-[X.] vorsehe. Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der [X.] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/[X.] ([X.]/[X.]) eröffne dem nationalen Gesetzgeber nicht die Möglichkeit, vorrangig einen anderen [X.] als den [X.] festzulegen. Diese Bestimmung regele lediglich die vorrangige Direktzuordnung der [X.] zu steuerpflichtigen oder steuerfreien Ausgangsleistungen. Für den verbleibenden Rest an Vorsteuern gelte die Grundregel der Unterabs. 1 und 2 des Art. 17 Abs. 5 der [X.]/[X.], die eine Aufteilung anhand des [X.]s vorsehe.

5

Mit der --vom [X.] zugelassenen-- Revision rügt das [X.] sinngemäß die Verletzung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG und bringt zur Begründung im Wesentlichen vor: Diese Norm beruhe auf Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der [X.]/[X.], wobei der in der [X.] Sprachfassung verwendete Begriff "Zuordnung" im Sinne von "Gebrauch" oder "Verwendung" zu verstehen sei. Die Auslegung des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der [X.]/[X.] durch das [X.] stimme nicht mit der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) zum Vorsteuerabzug bei der Anschaffung oder Herstellung gemischt-genutzter Gebäude überein. Wenn die gesamten Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung oder Herstellung eines solchen Gebäudes nach § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen seien ([X.]-Urteile vom 28. September 2006 [X.], [X.]E 215, 335, [X.], 417; vom 22. November 2007 [X.], [X.]E 219, 450, [X.], 770), verbleibe kein Raum mehr für eine Direktzuordnung, die nach dem Verständnis des [X.] durch Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der [X.]/[X.] ermöglicht werde.

6

Das [X.] beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

7

Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

<[X.]iv [X.]lass="st-wrapper"><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">8 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

II. Der [X.] setzt [X.]as Verfahren aus un[X.] legt [X.]em [X.] ([X.]) [X.]ie im Leitsatz genannte Frage zur Vorabents[X.]hei[X.]ung vor.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">9 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

III. Die maßgebli[X.]hen Vors[X.]hriften

1. Nationales Re[X.]ht

Für [X.]ie Beurteilung [X.]es Streitfalls sin[X.] [X.]ie folgen[X.]en Vors[X.]hriften [X.]es UStG maßgeben[X.]:

a) § 1 Steuerbare Umsätze

"(1) Der Umsatzsteuer unterliegen [X.]ie folgen[X.]en Umsätze:

1. [X.]ie Lieferungen un[X.] sonstigen Leistungen, [X.]ie ein Unternehmer im Inlan[X.] gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. ..."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">10 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen un[X.] sonstigen Leistungen

"Von [X.]en unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallen[X.]en Umsätzen sin[X.] steuerfrei: ...

12. [X.]. a) [X.]ie Vermietung un[X.] [X.]ie Verpa[X.]htung von Grun[X.]stü[X.]ken, ..."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">11 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) § 9 Verzi[X.]ht auf Steuerbefreiungen

"(1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, [X.]er na[X.]h § 4 Nr. ... 12 ... steuerfrei ist, als steuerpfli[X.]htig behan[X.]eln, wenn [X.]er Umsatz an einen an[X.]eren Unternehmer für [X.]essen Unternehmen ausgeführt wir[X.]. ..."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">12 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) § 15 UStG Vorsteuerabzug

"(1) Der Unternehmer kann [X.]ie folgen[X.]en Vorsteuerbeträge abziehen:

1. [X.]ie gesetzli[X.]h ges[X.]hul[X.]ete Steuer für Lieferungen un[X.] sonstige Leistungen, [X.]ie von einem an[X.]eren Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt wor[X.]en sin[X.].

...

(2) Vom Vorsteuerabzug ausges[X.]hlossen ist [X.]ie Steuer für [X.]ie Lieferungen, [X.]ie Einfuhr un[X.] [X.]en innergemeins[X.]haftli[X.]hen Erwerb von Gegenstän[X.]en sowie für [X.]ie sonstigen Leistungen, [X.]ie [X.]er Unternehmer zur Ausführung folgen[X.]er Umsätze verwen[X.]et:

1. steuerfreie Umsätze; ...

(4) Verwen[X.]et [X.]er Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten o[X.]er innergemeins[X.]haftli[X.]h erworbenen Gegenstan[X.] o[X.]er eine von ihm in Anspru[X.]h genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, [X.]ie [X.]en Vorsteuerabzug auss[X.]hließen, so ist [X.]er Teil [X.]er jeweiligen Vorsteuerbeträge ni[X.]ht abziehbar, [X.]er [X.]en zum Auss[X.]hluss vom Vorsteuerabzug führen[X.]en Umsätzen wirts[X.]haftli[X.]h zuzure[X.]hnen ist. Der Unternehmer kann [X.]ie ni[X.]ht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sa[X.]hgere[X.]hten S[X.]hätzung ermitteln. Eine Ermittlung [X.]es ni[X.]ht abziehbaren Teils [X.]er Vorsteuerbeträge na[X.]h [X.]em Verhältnis [X.]er Umsätze, [X.]ie [X.]en Vorsteuerabzug auss[X.]hließen, zu [X.]en Umsätzen, [X.]ie zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigen, ist nur zulässig, wenn keine an[X.]ere wirts[X.]haftli[X.]he Zure[X.]hnung mögli[X.]h ist."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">13 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. Unionsre[X.]ht

Unionsre[X.]htli[X.]h sin[X.] [X.]ie folgen[X.]en Vors[X.]hriften [X.]er [X.][X.] von Be[X.]eutung:

a) Art. 2 Steueranwen[X.]ungsberei[X.]h

"Der Mehrwertsteuer unterliegen:

1. Lieferungen von Gegenstän[X.]en un[X.] Dienstleistungen, [X.]ie ein Steuerpfli[X.]htiger als sol[X.]her im Inlan[X.] gegen Entgelt ausführt; ..."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">14 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Art. 17 Entstehung un[X.] Umfang [X.]es Re[X.]hts auf Vorsteuerabzug

"(1) Das Re[X.]ht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn [X.]er Anspru[X.]h auf [X.]ie abziehbare Steuer entsteht.

(2) Soweit [X.]ie Gegenstän[X.]e un[X.] Dienstleistungen für Zwe[X.]ke seiner besteuerten Umsätze verwen[X.]et wer[X.]en, ist [X.]er Steuerpfli[X.]htige befugt, von [X.]er von ihm ges[X.]hul[X.]eten Steuer folgen[X.]e Beträge abzuziehen: ...

...

(5) Soweit Gegenstän[X.]e un[X.] Dienstleistungen von einem Steuerpfli[X.]htigen sowohl für Umsätze verwen[X.]et wer[X.]en, für [X.]ie na[X.]h [X.]en Absätzen 2 un[X.] 3 ein Re[X.]ht auf Vorsteuerabzug besteht, als au[X.]h für Umsätze, für [X.]ie [X.]ieses Re[X.]ht ni[X.]ht besteht, ist [X.]er Vorsteuerabzug nur für [X.]en Teil [X.]er Mehrwertsteuer zulässig, [X.]er auf [X.]en Betrag [X.]er erstgenannten Umsätze entfällt.

Dieser Pro-rata-Satz wir[X.] na[X.]h Artikel 19 für [X.]ie Gesamtheit [X.]er vom Steuerpfli[X.]htigen bewirkten Umsätze festgelegt.

Je[X.]o[X.]h können [X.]ie Mitglie[X.]staaten

a) [X.]em Steuerpfli[X.]htigen gestatten, für je[X.]en Berei[X.]h seiner Tätigkeit einen beson[X.]eren Pro-rata-Satz anzuwen[X.]en, wenn für je[X.]en [X.]ieser Berei[X.]he getrennte Aufzei[X.]hnungen geführt wer[X.]en;

b) [X.]en Steuerpfli[X.]htigen verpfli[X.]hten, für je[X.]en Berei[X.]h seiner Tätigkeit einen beson[X.]eren Pro-rata-Satz anzuwen[X.]en un[X.] für je[X.]en [X.]ieser Berei[X.]he getrennte Aufzei[X.]hnungen zu führen;

[X.]) [X.]em Steuerpfli[X.]htigen gestatten o[X.]er ihn verpfli[X.]hten, [X.]en Abzug je na[X.]h [X.]er Zuor[X.]nung [X.]er Gesamtheit o[X.]er eines Teils [X.]er Gegenstän[X.]e o[X.]er Dienstleistungen vorzunehmen;

[X.]) [X.]em Steuerpfli[X.]htigen gestatten o[X.]er ihm vors[X.]hreiben, [X.]en Vorsteuerabzug na[X.]h [X.]er in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regel bei allen Gegenstän[X.]en un[X.] Dienstleistungen vorzunehmen, [X.]ie für [X.]ie [X.]ort genannten Umsätze verwen[X.]et wur[X.]en;

e) vorsehen, [X.]ass [X.]er Betrag [X.]er Mehrwertsteuer, [X.]er vom Steuerpfli[X.]htigen ni[X.]ht abgezogen wer[X.]en kann, ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt wir[X.], wenn er geringfügig ist."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">15 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Art. 19 Bere[X.]hnung [X.]es Pro-rata-Satzes [X.]es Vorsteuerabzugs

"(1) Der Pro-rata-Satz [X.]es Vorsteuerabzugs na[X.]h Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 ergibt si[X.]h aus einem Bru[X.]h; [X.]ieser enthält:

- im Zähler [X.]en je Jahr ermittelten Gesamtbetrag [X.]er zum Vorsteuerabzug na[X.]h Artikel 17 Absätze 2 un[X.] 3 bere[X.]htigen[X.]en Umsätze, abzügli[X.]h [X.]er Mehrwertsteuer

- im Nenner [X.]en je Jahr ermittelten Gesamtbetrag [X.]er im Zähler stehen[X.]en sowie [X.]er ni[X.]ht zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigen[X.]en Umsätze, abzügli[X.]h [X.]er Mehrwertsteuer. Die Mitglie[X.]staaten können in [X.]en Nenner au[X.]h [X.]ie Subventionen einbeziehen, [X.]ie ni[X.]ht in Artikel 11 Teil A Absatz 1 [X.]abe a) genannt sin[X.].

Der Pro-rata-Satz wir[X.] auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt un[X.] auf einen vollen Prozentsatz aufgerun[X.]et."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">16 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

IV. Re[X.]htli[X.]he Beurteilung [X.]es Streitfalls

1. Nationales Re[X.]ht

Na[X.]h § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann [X.]er Unternehmer [X.]ie gesetzli[X.]h ges[X.]hul[X.]ete Steuer für Lieferungen un[X.] sonstige Leistungen, [X.]ie von einem an[X.]eren Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt wor[X.]en sin[X.], als Vorsteuer abziehen. Ausges[X.]hlossen vom Vorsteuerabzug ist [X.]ie Steuer für [X.]ie Lieferung von Gegenstän[X.]en sowie für sonstige Leistungen, [X.]ie [X.]er Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwen[X.]et (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Der [X.] legt [X.]iese Bestimmungen unionsre[X.]htli[X.]h [X.]ahingehen[X.] aus, [X.]ass ein Vorsteuerabzug nur besteht, wenn [X.]er Unternehmer Leistungen bezieht, [X.]ie er für Zwe[X.]ke eigener steuerpfli[X.]htiger Umsätze zu verwen[X.]en beabsi[X.]htigt (z.B. [X.]-Urteil vom 6. Mai 2010 [X.], [X.], 1952). Verwen[X.]et [X.]er Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten Gegenstan[X.] nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, [X.]ie [X.]en Vorsteuerabzug auss[X.]hließen, so ist na[X.]h § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG [X.]er Teil [X.]er jeweiligen Vorsteuerbeträge ni[X.]ht abziehbar, [X.]er [X.]en zum Auss[X.]hluss vom Vorsteuerabzug führen[X.]en Umsätzen wirts[X.]haftli[X.]h zuzure[X.]hnen ist. Der Unternehmer kann [X.]ie ni[X.]ht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sa[X.]hgere[X.]hten S[X.]hätzung ermitteln (§ 15 Abs. 4 Satz 2 UStG). Eine Ermittlung [X.]es ni[X.]ht abziehbaren Teils [X.]er Vorsteuerbeträge na[X.]h [X.]em Verhältnis [X.]er Umsätze, [X.]ie [X.]en Vorsteuerabzug auss[X.]hließen, zu [X.]en Umsätzen, [X.]ie zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigen (sog. [X.]), ist na[X.]h § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, mit [X.]em [X.]er Gesetzgeber auf [X.]ie Anerkennung [X.]es [X.] als sa[X.]hgere[X.]hten Aufteilungsmaßstab [X.]ur[X.]h [X.]ie Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.] (vgl. [X.]-Urteil vom 17. August 2001 [X.], [X.]E 196, 345, [X.] 2002, 833) reagierte, seit [X.]em 1. Januar 2004 nur no[X.]h [X.]ann zulässig, wenn keine an[X.]ere wirts[X.]haftli[X.]he Zure[X.]hnung mögli[X.]h ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">17 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Im Streitfall erzielte [X.]ie Klägerin aus [X.]er Vermietung [X.]es Gebäu[X.]es steuerfreie Umsätze (§ 4 Nr. 12 [X.]. a UStG), soweit sie Wohnungen zu privaten Wohnzwe[X.]ken vermietete. Daneben erzielte sie aufgrun[X.] [X.]es Verzi[X.]hts auf [X.]ie Steuerbefreiung (§ 9 Abs. 1 UStG; Art. 13 Teil [X.] [X.]er [X.][X.]) steuerpfli[X.]htige Vermietungsumsätze, soweit ihre Mieter [X.]ie Räumli[X.]hkeiten zur Ausführung steuerpfli[X.]htiger Umsätze verwen[X.]eten. Die im Zusammenhang mit [X.]er Erri[X.]htung [X.]es Gebäu[X.]es angefallenen Vorsteuern waren somit na[X.]h § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. Einer Aufteilung na[X.]h [X.]em von [X.]er Klägerin begehrten Verhältnis [X.]er steuerfreien zu [X.]en steuerpfli[X.]htigen Umsätzen ([X.]) steht § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG entgegen, [X.]a mit [X.]er Aufteilung na[X.]h [X.]em vom [X.] als wirts[X.]haftli[X.]h vertretbaren Aufteilungsmaßstab anerkannten Flä[X.]hens[X.]hlüssel (vgl. [X.]-Urteil vom 12. März 1992 [X.], [X.]E 168, 447, [X.] 1992, 755, unter [X.]; [X.]-Bes[X.]hluss vom 21. Mai 1987 [X.], [X.]/NV 1987, 536) eine an[X.]ere wirts[X.]haftli[X.]he Zure[X.]hnung mögli[X.]h ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">18 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. Unionsre[X.]ht

a) Soweit Gegenstän[X.]e un[X.] Dienstleistungen sowohl für Umsätze verwen[X.]et wer[X.]en, für [X.]ie ein Re[X.]ht auf Vorsteuerabzug besteht, als au[X.]h für Umsätze, für [X.]ie [X.]ieses Re[X.]ht ni[X.]ht besteht, sieht Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 [X.]er [X.][X.] einen Vorsteuerabzug nur für [X.]en Teil [X.]er Mehrwertsteuer vor, [X.]er auf [X.]ie ein Re[X.]ht zum Vorsteuerabzug begrün[X.]en[X.]en Umsätze entfällt. Da Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 2 [X.]er [X.][X.] i.V.m. Art. 19 [X.]er [X.][X.] vorsieht, [X.]ass [X.]er Pro-rata-Satz für [X.]ie Gesamtheit [X.]er vom Steuerpfli[X.]htigen bewirkten Umsätze festgelegt wir[X.], wer[X.]en grun[X.]sätzli[X.]h [X.]ie zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigen[X.]en un[X.] [X.]ie ni[X.]ht zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigen[X.]en Umsätze [X.]es gesamten Unternehmens ins Verhältnis gesetzt. Aus [X.]en vorgenannten Bestimmungen hat [X.]er vorlegen[X.]e [X.] ges[X.]hlossen, [X.]ass [X.]as Unionsre[X.]ht [X.]en [X.] als [X.] vorgibt ([X.]-Urteile vom 18. November 2004 [X.], [X.]E 208, 461, [X.] 2005, 503, unter [X.]; vom 1. Juli 2004 [X.], [X.]E 205, 555, [X.] 2004, 1022, unter [X.]; [X.]-Bes[X.]hluss vom 20. April 1998 [X.]/97, [X.]/NV 1999, 79).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">19 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Die Bestimmung [X.]es Pro-rata-Satzes na[X.]h [X.]em Gesamtumsatz [X.]es Unternehmens hat paus[X.]halen [X.]harakter, [X.]a sie außer Betra[X.]ht lässt, für wel[X.]hen Berei[X.]h [X.]es Unternehmens [X.]ie [X.] bezogen wur[X.]en. Dies kann unter Umstän[X.]en zu sa[X.]hwi[X.]rigen Ergebnissen führen. So än[X.]ert si[X.]h beispielsweise ein Pro-rata-Satz von 50 % für Vorsteuern aus [X.] zur Erri[X.]htung eines vermieteten Wohn- un[X.] Ges[X.]häftshauses bei steuerpfli[X.]htigen un[X.] steuerfreien Vermietungsumsätzen in jeweils glei[X.]her Höhe, wenn [X.]er Vermieter im Rahmen seines Unternehmens no[X.]h weitere Umsätze ausführt. Dabei kann [X.]ie Einbeziehung von steuerfreien [X.] zu einer Vermin[X.]erung [X.]es Pro-rata-Satzes auf beispielsweise 10 % o[X.]er weniger, [X.]ie Einbeziehung von steuerpfli[X.]htigen [X.] zu einer Erhöhung [X.]es Pro-rata-Satzes auf beispielsweise 90 % o[X.]er mehr führen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">20 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 [X.]er [X.][X.] ("Je[X.]o[X.]h können [X.]ie Mitglie[X.]staaten...") erlaubt [X.]eshalb mehrere Eins[X.]hränkungen [X.]es Grun[X.]satzes von Unterabs. 2.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">21 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der [X.] hält es für klärungsbe[X.]ürftig, ob eine [X.]ieser Bestimmungen [X.]en nationalen Gesetzgeber [X.]azu ermä[X.]htigt, [X.]ie Aufteilung na[X.]h [X.]em [X.] [X.]ahingehen[X.] einzus[X.]hränken, [X.]ass [X.]ieser nur [X.]ann angewan[X.]t wer[X.]en [X.]arf, wenn keine an[X.]ere wirts[X.]haftli[X.]he Zure[X.]hnung mögli[X.]h ist (Subsi[X.]iarität [X.]es [X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">22 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

aa) Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 [X.]. a un[X.] b [X.]er [X.][X.] ermä[X.]htigen [X.]ie Mitglie[X.]staaten, [X.]em Steuerpfli[X.]htigen zu gestatten o[X.]er ihn zu verpfli[X.]hten, für je[X.]en Berei[X.]h seiner Tätigkeit einen "beson[X.]eren Pro-rata-Satz" anzuwen[X.]en, wenn für je[X.]en [X.]ieser Berei[X.]he getrennte Aufzei[X.]hnungen geführt wer[X.]en. Unter einem "beson[X.]eren" Pro-rata-Satz könnte zwar au[X.]h eine an[X.]ere Aufteilungsmetho[X.]e als [X.]er [X.] zu verstehen sein, [X.]eren Anwen[X.]ung ist aber an [X.]as Vorliegen getrennter Aufzei[X.]hnungen geknüpft. Da § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG eine [X.]erartige Verknüpfung ni[X.]ht enthält, son[X.]ern [X.]en [X.] in allen Fällen auss[X.]hließt, in [X.]enen eine an[X.]ere wirts[X.]haftli[X.]he Zure[X.]hnung mögli[X.]h ist, [X.]ürfte Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Bu[X.]hs. a un[X.] b [X.]er [X.][X.] als unionsre[X.]htli[X.]he Grun[X.]lage ni[X.]ht in Betra[X.]ht kommen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">23 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

bb) Der [X.] hält es au[X.]h für zweifelhaft, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 [X.]. [X.] un[X.] e [X.]er [X.][X.] [X.]ie Mitglie[X.]staaten zur Eins[X.]hränkung [X.]es [X.] ermä[X.]htigt. [X.]. [X.] nimmt aus[X.]rü[X.]kli[X.]h Bezug auf [X.]ie in Unterabs. 1 vorgesehene Regel un[X.] setzt [X.]amit [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]es [X.] voraus. [X.]. e [X.]er Bestimmung betrifft ni[X.]ht [X.]as Aufteilungsverfahren, son[X.]ern enthält eine Bagatellregelung zugunsten [X.]es Steuerpfli[X.]htigen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">24 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Fragli[X.]h ist, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 [X.]. [X.] [X.]er [X.][X.] [X.]en nationalen Gesetzgeber zur Eins[X.]hränkung [X.]es [X.] bere[X.]htigt. Na[X.]h [X.]ieser Bestimmung können [X.]ie Mitglie[X.]staaten [X.]em Steuerpfli[X.]htigen gestatten o[X.]er ihn verpfli[X.]hten, [X.]en Abzug je na[X.]h [X.]er Zuor[X.]nung [X.]er Gesamtheit o[X.]er eines Teils [X.]er Gegenstän[X.]e o[X.]er Dienstleistungen vorzunehmen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">25 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(1) Die Bun[X.]esregierung hat [X.]ie Eins[X.]hränkung [X.]es [X.] [X.]ur[X.]h § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG aus[X.]rü[X.]kli[X.]h auf Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 [X.]. [X.] [X.]er [X.][X.] gestützt (vgl. Regierungsentwurf eines Steuerän[X.]erungsgesetzes 2003, BTDru[X.]ks 15/1562 S. 51 "Zu [X.]abe [X.]") un[X.] zur Begrün[X.]ung ausgeführt, [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]es [X.] sei für [X.]ie Mitglie[X.]staaten ni[X.]ht verbin[X.]li[X.]h, [X.]a sie na[X.]h Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 [X.]er [X.][X.] [X.]avon abwei[X.]hen[X.]e [X.] festlegen könnten. Dies kann [X.]arauf gestützt wer[X.]en, [X.]ass si[X.]h in [X.]er unters[X.]hie[X.]li[X.]hen Nutzung [X.]er Flä[X.]hen [X.]ie Zuor[X.]nung [X.]es Gebäu[X.]es bzw. [X.]er Gebäu[X.]eteile zu [X.]en mit ihnen ausgeführten Umsätzen aus[X.]rü[X.]kt (vgl. [X.], [X.], 1792; [X.], Umsatzsteuer- un[X.] [X.] 2004, 2; Birkenfel[X.], Umsatzsteuer-Han[X.]bu[X.]h, § 184 Rz 373).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">26 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(2) Gegen [X.]iese Auffassung könnte aber angeführt wer[X.]en, [X.]ass [X.]er Wortlaut [X.]es Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 [X.]. [X.] [X.]er [X.][X.] unklar ist un[X.] [X.]ie Gesetzessystematik sowie [X.]er Normzwe[X.]k für eine Beibehaltung [X.]es [X.] spre[X.]hen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">27 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(a) Der Wortlaut [X.]er Ermä[X.]htigung zur Aufteilung von Vorsteuern na[X.]h [X.]er "Zuor[X.]nung" [X.]er Gesamtheit o[X.]er eines Teils [X.]er Gegenstän[X.]e o[X.]er Dienstleistungen lässt ni[X.]ht erkennen, [X.]ass [X.]em Gesetzgeber [X.]amit [X.]ie Mögli[X.]hkeit eröffnet wir[X.], einen an[X.]eren Aufteilungss[X.]hlüssel als [X.]en [X.] vorzus[X.]hreiben. Im nationalen Re[X.]ht ist zwar ebenso wie im Gemeins[X.]haftsre[X.]ht anerkannt, [X.]ass [X.]er Unternehmer Gegenstän[X.]e un[X.] Dienstleistungen [X.]em unternehmeris[X.]hen o[X.]er [X.]em ni[X.]htunternehmeris[X.]hen Berei[X.]h zuor[X.]nen kann. Die Aufteilung von Vorsteuern kann aber s[X.]hon [X.]eshalb ni[X.]ht von einer [X.]erartigen Zuor[X.]nung abhängen, weil sowohl [X.]ie steuerpfli[X.]htigen als au[X.]h [X.]ie steuerfreien Umsätze zum unternehmeris[X.]hen Berei[X.]h gehören un[X.] [X.]ie Aufteilung von Vorsteuern gera[X.]e sol[X.]he Umsätze betrifft, [X.]ie ni[X.]ht ein[X.]eutig zugeor[X.]net wer[X.]en können.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">28 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Notwen[X.]igkeit einer einheitli[X.]hen Auslegung [X.]er Unionsri[X.]htlinien gebietet es, eine Bestimmung bei Zweifeln an ihrem Inhalt unter Berü[X.]ksi[X.]htigung [X.]er Fassungen in [X.]en an[X.]eren Amtsspra[X.]hen auszulegen. Dabei ist grun[X.]sätzli[X.]h allen Spra[X.]hfassungen [X.]er glei[X.]he Wert beizumessen ([X.]-Urteile vom 2. April 1998 [X.]-296/95, [X.]ommissioners of [X.]ustoms an[X.] Ex[X.]ise, [X.]. 1998, [X.] 5; vom 26. Mai 2005 [X.]-498/03, [X.], [X.]. 2005, [X.] Rz 26; vom 12. November 1998 [X.]-149/97, Institute of The Motor In[X.]ustry, [X.]. 1998, [X.] Rz 16).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">29 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die [X.] Fassung [X.]es Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 [X.]. [X.] lautet "...opérer la [X.]é[X.]u[X.]tion suivant l'affe[X.]tation [X.]e tout ou partie [X.]es biens et servi[X.]es", wobei mit "l'affe[X.]tation" [X.]er Verwen[X.]ungszwe[X.]k gemeint sein könnte. Na[X.]h [X.]er englis[X.]hen Fassung ("...to make the [X.]e[X.]u[X.]tion on the basis of the use of all or part of the goo[X.]s an[X.] servi[X.]es") ist ebenfalls auf [X.]ie Nutzung bzw. Verwen[X.]ung [X.]er Waren o[X.]er Dienstleistungen abzustellen. Dies wir[X.] bestätigt [X.]ur[X.]h [X.]ie italienis[X.]he Fassung ("operare la [X.]e[X.]uzione in base all'utilizzazione [X.]ella totalità o [X.]i une parte [X.]i beni e servizi") un[X.] [X.]ie nie[X.]erlän[X.]is[X.]he Fassung, [X.]ie in [X.]iesem Zusammenhang [X.]en Terminus "gebruik" verwen[X.]et.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">30 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Demna[X.]h [X.]arf [X.]er nationale Gesetzgeber [X.]en Steuerpfli[X.]htigen bere[X.]htigen o[X.]er verpfli[X.]hten, [X.]ie Aufteilung [X.]er Vorsteuern entspre[X.]hen[X.] [X.]er Verwen[X.]ung [X.]er Gesamtheit o[X.]er eines Teils [X.]er Gegenstän[X.]e o[X.]er Dienstleistungen vorzunehmen. Die Frage na[X.]h [X.]em Aufteilungss[X.]hlüssel bleibt je[X.]o[X.]h au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung [X.]er erwähnten Fassungen an[X.]erer Mitglie[X.]staaten offen. Dies könnte entwe[X.]er zur Folge haben, [X.]ass hierfür auf [X.]en [X.] un[X.] [X.]amit auf [X.]en [X.] rekurriert wir[X.] o[X.]er aber, [X.]ass je[X.]er Aufteilungss[X.]hlüssel zulässig ist, [X.]er [X.]ie Nutzung o[X.]er Verwen[X.]ung von Gegenstän[X.]en un[X.] Dienstleistungen messen kann. Dies wäre für Gebäu[X.]e au[X.]h [X.]ie Flä[X.]hengröße o[X.]er [X.]as Raumvolumen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">31 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(b) Die systematis[X.]he Auslegung [X.]es Art. 17 [X.]er [X.][X.] könnte [X.]er Mögli[X.]hkeit entgegenstehen, einen an[X.]eren Aufteilungss[X.]hlüssel als [X.]en [X.] zwingen[X.] vorzus[X.]hreiben. Währen[X.] Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 2 [X.]er [X.][X.] festlegt, [X.]ass [X.]er na[X.]h Art. 19 Abs. 1 ermittelte Pro-rata-Satz für [X.]ie Gesamtheit [X.]er Umsätze [X.]es Steuerpfli[X.]htigen gelten soll, s[X.]hafft Unterabs. 3 eine Re[X.]htsgrun[X.]lage [X.]afür, von einem einheitli[X.]hen Aufteilungsmaßstab für [X.]as gesamte Unternehmen [X.]es Steuerpfli[X.]htigen abzusehen un[X.] für bestimmte Teilberei[X.]he geson[X.]erte [X.] zu ermitteln. Demna[X.]h könnte Unterabs. 3 so zu verstehen sein, [X.]ass er le[X.]igli[X.]h Ausnahmen von [X.]er zwingen[X.]en Anwen[X.]ung eines einheitli[X.]hen Aufteilungsmaßstabs für [X.]as gesamte Unternehmen s[X.]hafft, also ni[X.]hts an [X.]er Vorgabe än[X.]ert, [X.]ie Vorsteuern anhan[X.] eines [X.] aufzuteilen. Dies stün[X.]e au[X.]h im Einklang mit [X.]en Bestimmungen in Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 [X.]. a, b un[X.] [X.] [X.]er [X.][X.], [X.]ie --wie bereits ausgeführt wur[X.]e-- ebenfalls von einem [X.] ausgehen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">32 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

([X.]) S[X.]hließli[X.]h könnte [X.]er in [X.]en Gesetzesmaterialien für [X.]ie [X.][X.] nie[X.]ergelegte Zwe[X.]k [X.]es Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 einer Eins[X.]hränkung [X.]es [X.] entgegenstehen. Dana[X.]h sollen [X.]ur[X.]h Unterabs. 3 [X.]ie Unglei[X.]hmäßigkeiten [X.]er Besteuerung vermie[X.]en wer[X.]en, [X.]ie si[X.]h aus [X.]em paus[X.]halen [X.]harakter [X.]er "allgemeinen" Pro-rata-Regel ergeben. Die Mitglie[X.]staaten können [X.]aher [X.]em Steuerpfli[X.]htigen gestatten o[X.]er vors[X.]hreiben, "spezielle" Pro-rata-Sätze zu ermitteln un[X.] [X.]en Abzug entspre[X.]hen[X.] [X.]er tatsä[X.]hli[X.]hen Zuor[X.]nung [X.]er Gesamtheit o[X.]er eines Teils [X.]er Gegenstän[X.]e o[X.]er Dienstleistungen zu [X.]en steuerpfli[X.]htigen Tätigkeiten vorzunehmen (vgl. Vors[X.]hlag für [X.]ie Se[X.]hste Ri[X.]htlinie [X.]es Rates zur Harmonisierung [X.]er Re[X.]htsvors[X.]hriften [X.]er Mitglie[X.]staaten über [X.]ie Umsatzsteuern, Bulletin [X.]er Europäis[X.]hen Gemeins[X.]haften, Beilage 11/73, [X.]). Die Verwen[X.]ung [X.]er [X.] "allgemeiner" un[X.] "spezieller" Pro-rata-Satz könnte [X.]ahingehen[X.] verstan[X.]en wer[X.]en, [X.]ass am [X.] als Aufteilungsmaßstab festzuhalten ist un[X.] [X.]ie mit [X.]em allgemeinen Pro-rata-Satz verbun[X.]enen "Unglei[X.]hmäßigkeiten [X.]er Besteuerung" [X.]a[X.]ur[X.]h vermie[X.]en wer[X.]en sollen, [X.]ass anstelle [X.]es Unternehmens (Gesamtumsatz) eine gegenstän[X.]li[X.]he Aufteilung anhan[X.] [X.]es Umsatzes eines konkreten Bezugsobjekts (Gesamtheit o[X.]er eines Teils [X.]er Gegenstän[X.]e) vorgenommen wir[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">33 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

3. Ents[X.]hei[X.]ungserhebli[X.]hkeit

Die Ents[X.]hei[X.]ungserhebli[X.]hkeit [X.]er Vorlage folgt [X.]araus, [X.]ass si[X.]h [X.]ie Klägerin im Falle [X.]er Unionsre[X.]htswi[X.]rigkeit [X.]es § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG auf [X.]ie für sie günstigere Regelung [X.]es Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 un[X.] 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 [X.]er [X.][X.] berufen un[X.] eine Aufteilung [X.]er Vorsteuern na[X.]h [X.]em [X.] errei[X.]hen könnte.

Meta

V R 19/09

22.07.2010

Bundesfinanzhof 5. Senat

EuGH-Vorlage

vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 23. April 2009, Az: 16 K 271/06, Urteil

§ 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1999, § 4 Nr 12 Buchst a UStG 1999, § 9 Abs 1 UStG 1999, § 15 Abs 1 UStG 1999, § 15 Abs 4 UStG 1999 vom 15.12.2003, Art 2 Nr 1 EWGRL 388/77, Art 17 Abs 1 EWGRL 388/77, Art 17 Abs 2 EWGRL 388/77, Art 17 Abs 5 EWGRL 388/77, Art 19 Abs 1 EWGRL 388/77, § 15 Abs 4 S 3 UStG 1999 vom 15.12.2003, Art 17 Abs 5 UAbs 3 Buchst c EWGRL 388/77

Zitier­vorschlag: Bundesfinanzhof, EuGH-Vorlage vom 22.07.2010, Az. V R 19/09 (REWIS RS 2010, 4484)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 4484

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