Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.12.2017, Az. III ZR 117/17

[X.]:[X.]:[X.]:2017:141217BIIIZR117.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 117/17
vom

14. Dezember 2017

in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
14. Dezember 2017 durch
[X.]
[X.], [X.], [X.] und Dr.
Remmert sowie die Richterin Dr.
Arend

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil des 7. Zivilsenats des [X.] vom 10. März 2017 -
7 [X.] -
wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§
97 Abs.
1 ZPO).

Gründe:

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Rechtssache grund-sätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs.
2 Satz
1 ZPO).

Der Kläger begehrt -
im [X.] an einen verjährten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch -
aus § 852 Satz 1 BGB einen finanziellen Ausgleich für zu viel geleisteten Dienst. Dies setzt einen (verjährten) Schadensersatzan-spruch und damit einen Schaden voraus. Zu viel geleistete Arbeit ist jedoch, wie sich aus der Rechtsprechung des [X.], des Bundesverwal-1
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tungsgerichts und des [X.] ergibt, kein Schaden im Sinne des [X.] Schadensersatzrechts (vgl. [X.], Urteile vom 29. April 1977 -
V [X.], [X.]Z 69, 34, 36 und vom 22. November 1988 -
VI [X.], [X.]Z 106, 28, 32; Senatsbeschluss vom 13. Juli 1993 -
III ZR 116/92, juris Rn. 4; [X.], 381 Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 -
2 C 28/02, juris Rn. 17; [X.], Beschluss vom 26. August 2016 -
VI [X.]/15, juris Rn. 16).

Das Recht der [X.] gebietet nicht, bei der Anwendung des § 852 BGB einen von der [X.] Rechtslage abweichenden Schadens-begriff zugrunde zu legen. Zwar geht der Gerichtshof der [X.]
bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit (eines [X.] Feuerwehrbe-amten) von einem -
einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auslösen-den -
"Schaden"
aus, dessen "Ersatz"
der im öffentlichen Sektor beschäftigte Arbeitnehmer beanspruchen könne (Urteil vom 25. November 2010 -
C-429/09 -
Fuß II, [X.], 53 Rn. 59, 61, 63, 90). Der Gerichtshof betont indes, dass im Falle des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs der Staat die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu behe-ben habe (aaO Rn. 62). In Ermangelung entsprechender unionsrechtlicher Be-stimmungen sei es Sache der Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten
für Klagen festzulegen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem [X.]srecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollten, sofern dabei der Äquivalenz-
und Effektivitätsgrundsatz beachtet werde (aaO Rn. 72, 93). Es sei Sache des nati-onalen Rechts der Mitgliedstaaten, den Umfang des Ausgleichs festzulegen (aaO Rn. 93) und zu bestimmen, ob der -
dem erlittenen "Schaden"
angemes-sene -
Ersatz in Form von Freizeitausgleich oder in Form einer finanziellen [X.] zu gewähren sei (aaO Rn. 94).

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Solange mithin das nationale Haftungsrecht, auf das der Gerichtshof zur Behebung der Folgen des entstandenen "Schadens"
verweist, einen angemes-senen und dem Äquivalenz-
und Effektivitätsgrundsatz genügenden Ausgleich zur Verfügung stellt, ergeben sich aus dem Recht der [X.] [X.] weiteren Vorgaben für die "Form"
des Ausgleichs. Insbesondere folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht, dass der im Fall von Zuvielarbeit als solcher erlittene Nachteil zwingend als Schaden im Sinne des [X.] Deliktsrechts (§§ 823 ff, §§ 249 ff BGB) anzusehen ist. Dies zeigt sich insbe-sondere daran, dass der Gerichtshof es dem nationalen Recht überlässt, den Ersatz im Wege eines Freizeitausgleichs oder einer finanziellen Entschädigung zu gewähren. Dabei bezieht er sich ausdrücklich auf den nach [X.] Recht bestehenden Anspruch auf Freizeitausgleich, bei dem es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch nach [X.] Deliktsrecht, sondern um ei-nen sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergebenden
beamtenrechtlichen Anspruch handelt ([X.] aaO Rn. 71; vgl. auch [X.], 381 Rn. 26) und hinsichtlich dessen der Gerichtshof lediglich das
Antragserfordernis, nicht aber die Rechtsnatur beanstandet hat ([X.] aaO Rn.
71
ff).

Der Verweisung des Gerichtshofs auf das nationale Haftungsrecht ent-spricht es, dass das [X.] zur Ausfüllung des unionsrecht-lichen Staatshaftungsanspruchs bei Zuvielarbeit -
mangels eines Schadens nach nationalem Recht -
nicht auf die §§ 249 ff BGB, sondern auf die Rechts-folgen aus dem nationalrechtlichen Billigkeitsanspruch zurückgreift und einen Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich erkennt, der sich unter bestimmten Voraussetzungen in einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich umwan-delt ([X.], 381 Rn. 25, 34). Dieser Ausgleich ist -
mangels Schadens -
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kein Schadensersatz im Sinne der §§ 823 ff BGB, sondern eine Gegenleistung für zu viel geleistete Dienste ([X.] aaO).

Die daraus folgende Unanwendbarkeit von § 852 BGB verstößt nicht ge-gen die
unionsrechtlichen Grundsätze der Effektivität und Äquivalenz. Weder die Gewährung eines Freizeitausgleichs noch die einer finanziellen Entschädi-gung lässt erwarten, dass der Ersatz des Schadens praktisch unmöglich [X.] oder übermäßig erschwert wird ([X.] aaO Rn. 95). Der [X.] gebietet auch nicht, dass bereits verjährte unionsrechtliche Ansprü-che (teilweise) weiterhin ausgeübt werden können. Der unionsrechtliche [X.] wird bei Nichtanwendung von § 852 BGB schließlich nicht ungünstiger behandelt als Forderungen wegen rechtswidriger Zuvielarbeit nach [X.] Recht. Klagen, die auf solche Forderungen gerichtet sind, bliebe, soweit sie auf §
852 BGB gestützt würden, mangels Schadens ebenfalls der Erfolg versagt. Einen Vergleich mit auf [X.] Deliktsrecht gestützten Scha-densersatzklagen, denen ein anderer, einen Schaden auch im Sinne des deut-schen Rechts begründender Sachverhalt zugrunde liegt, gebietet der [X.] nicht.

Die Revision ist nicht deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung [X.], weil im Revisionsverfahren eine Vorlage an den Gerichtshof der Euro-päischen [X.] gemäß Art. 267 AEUV notwendig wäre (vgl. [X.], Beschluss vom 8. Oktober 2015 -
1 BvR 1320/14, juris Rn. 13 mwN). Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus der zitierten Recht-sprechung des Gerichtshofs der [X.] zur Anwendbarkeit des nationalen Haftungsrechts zwecks Behebung der Folgen eines -
einen unions-rechtlichen Staatshaftungsanspruch auslösenden -
Verstoßes gegen das [X.]. Die richtige Anwendung des Europarechts ist daher derart offenkun-6
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dig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2014 -
III ZR 87/13, [X.]Z 201, 11, Rn. 29 mwN).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-satz 2 ZPO abgesehen.

[X.]
[X.]

[X.]

Remmert
Arend
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 20.10.2016 -
10 O 499/16 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.03.2017 -
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