Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2015, Az. 5 AZR 724/14

Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt).

Der Kläger war bis zum 30. April 2012 bei der [X.] zu 2. in deren Betrieb „St-Straße M“ beschäftigt. Die Beklagte zu 1. ist eine von der [X.] zu 2. finanzierte Transfergesellschaft, zu der der Kläger seit 1. Mai 2012 in einem Transferarbeitsverhältnis stand. Die Beklagte zu 1. berechnete für den Zeitraum der Bewilligung von [X.] das monatliche Transferentgelt des Klägers so, dass die Summe von [X.] und Zuschuss dem Betrag entsprach, den der Kläger auf Basis des [X.] (80 vH des 13,5-fachen Betrags des zuletzt bei der [X.] zu 2. bezogenen [X.] dividiert durch zwölf) nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen als [X.] erhalten hätte.

Mit der Klage verlangt der Kläger ein Bruttotransferentgelt in Höhe des [X.] abzüglich der von der [X.] zu 1. an ihn geleisteten Bruttozahlungen.

Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt,

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageforderung weiter.

Die Revision des [X.] ist unbegründet.

I. Die Beklagte zu 2. ist nicht nach [X.] des zwischen den Parteien geschlossenen dreiseitigen Vertrags ([X.]) zur Zahlung des [X.] verpflichtet. Dort ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, dass das Transferentgelt - allein - von der Beklagten zu 1. zu zahlen ist. Dies ergibt sich jedoch aus der Systematik des dreiseitigen Vertrags. Danach ist die Beklagte zu 1. Schuldnerin der in [X.] Abs. 1 [X.] vereinbarten Vergütung. Sie hat sich eigenständig zur Entgeltleistung verpflichtet und nicht nur die technische Abwicklung der Entgeltzahlung übernommen (vgl. zu einer solchen [X.]allgestaltung [X.] 19. März 2014 - 5 [X.] ([X.]) - Rn. 19 ff.), auch wenn das Transferentgelt eine von der Beklagten zu 2. finanzierte Überbrückungsleistung anlässlich einer Betriebsänderung sowie der damit verbundenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit ihr (vgl. [X.] 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 73) darstellt.

II. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 1. auf Aufstockung des [X.] auf das monatliche Referenzbruttoentgelt. Dies hat der Vierte Senat des [X.] in seinem Urteil vom 15. April 2015 in einem Parallelverfahren (- 4 [X.] - Rn. 78 ff.) entschieden, auf dessen Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Dem entspricht die Entscheidung des Senats vom heutigen Tag (- 5 [X.] - Rn. 10 ff.), auf die ebenfalls verwiesen wird.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.